Der Änderungsentwurf zum Landesraumordnungsprogramm wird seitens der Verwaltung vorgestellt. Die im Beteiligungsverfahren ausgelegten Unterlagen wurden den Fraktionen, der GfW und Herrn Edgar Weiss übergeben.

 

Der Antragssteller hat diesen TOP für die heutige Ratssitzung beantragt. Da der Verwaltungsausschuss diesen TOP nicht vorbereitet hat, sind zwar Diskussionen möglich, Beschlüsse sind jedoch ausgeschlossen.

 

Ratsmitglied Edgar Weiss erläutert seinen Antrag vom 07.07.2014. Dabei geht er auf die derzeitigen Auswirkungen des Entwurfes des Landesraumordnungsprogramms auf die Stadt Wiesmoor anhand einer Planzeichnung ein. Den Ausführungen ist zu entnehmen, dass der Entwurf des Landesraumordnungsprogramms derzeit zwei entscheidende Änderungen für Wiesmoor enthält. Zum einen sieht das Programm keine mittelzentralen Teilfunktionen für Grundzentren mehr vor und zum anderen hat das Land für einige bislang vorgesehene Torfabbauflächen nun Vorranggebiete zur Torferhaltung und Moorentwicklung festgelegt, um vorhandene Torfkörper als Kohlenstoffspeicher zu nutzen. Derzeit sind davon in Wiesmoor Flächen zwischen Amsel- und Drosselweg, zwischen Mullberg und Bentstreek sowie in Zwischenbergen betroffen. In Marcardsmoor hingegen sind diese Vorranggebiete nur sehr kleinräumig vorgesehen. Sollte dieses so beschlossen werden, hat die Stadt Wiesmoor gerade im Hinblick auf die städtebauliche Entwicklung im Bereich des Amsel- und Drosselwegs keinen Zugriff mehr auf diese Flächen.

 

Johannes Bohlen antwortet, dass es sich bei der Nutzung des Torfabbaugebiets zwischen Amsel- und Drosselweg, das derzeit nach dem Änderungsentwurf der Torferhaltung und Moorentwicklung dienen soll, um einen Fehler handeln muss. Schließlich wurde der Torfabbau bis zum mineralischen Untergrund genehmigt, was einen Moorschutz ausschließt. Der Landkreis habe sogar Kompensationsmaßnahmen genehmigt, um auf der besagten Fläche die städtebauliche Entwicklung von Wiesmoor voranzutreiben. Dieses muss in der Stellungnahme zum Entwurf des Landesraumordnungsprogramms klargestellt werden. Weitere Punkte für die Stellungnahme sind die Hochspannungsleitungen, die im Ortsteil Zwischenbergen verlaufen und die Festschreibung Wiesmoors als Grundzentrum mit mittelzentraler Teilfunktion im Bereich Einzelhandel und Gewerbe.  

 

Danach entsteht innerhalb des Rates eine Diskussion darüber, wie man noch zeitnah eine adäquate Stellungnahme erarbeiten möchte, zumal die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Fremdenverkehr, Planung und Bau am 05.08.2014 vertagt wurde und bislang noch kein neuer Sitzungstermin vorliegt.

 

Stv. Ratsvorsitzender Friedhelm Jelken übernimmt den Vorsitz, da sich Ratsvorsitzender Friedrich Völler selbst zu Thematik äußern möchte.

 

Friedrich Völler, SPD, wehrt sich vehement gegen den Vorwurf der Untätigkeit. In der Zwischenzeit seien sehr viele Gespräche in der Sommerpause geführt worden. So konnte u.a. ein Termin beim Amt für Regionale Landesentwicklung Weser-Ems in Oldenburg am kommenden Freitag, 26.09.2014, vereinbart werden.

 

Hauptpunkte bei diesem Gespräch werden sein:

 

1. der Torfabbau in Wiesmoor,
2. Wegfall der Festschreibung als Grundzentrum mit mittelzentraler Teilfunktion für Einzelhandel und Gewerbe sowie
3. die dörfliche Entwicklung der Außenbereiche in Wiesmoor.

 

Friedrich Völler macht deutlich, dass es den Anschein hat, dass für den Bereich Torfabbau Bewegung in die Angelegenheit zugunsten der Stadt Wiesmoor kommt.

 

Danach wird der Vorsitz wieder durch den Ratsvorsitzenden Friedrich Völler übernommen.

 

BGM Meyer weist darauf hin, dass diese Dinge nur positiv für Wiesmoor gelöst werden können, wenn alle gemeinsam an einem Strang ziehen.

 

Abschließend spricht Frieda Dirks, SPD, den beteiligten Bürgern für die geleistete Arbeit ihren Dank aus. Durch deren Initiative wurde zwischenzeitlich einiges erreicht.

 

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Ratsvorsitzender Friedrich Völler die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.

Abstimmungsergebnis: