Nachtrag: 23.09.2014 Nummer 2

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

 

 


 

Der Sachstandsbericht zur 49. Änderung des Flächennutzungsplanes wurde in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Fremdenverkehr, Planung und Bau am 20.03.2014 vom beauftragten Ingenieurbüro Diekmann und Mosebach aus Rastede ausführlich vorgetragen. Weiterhin wurde festgestellt, dass man die Änderung des Landesraumordnungsprogramms abwarten und anschließend bewerten müsste.

 

Der Antragssteller hat diesen TOP für die heutige Ratssitzung beantragt. Da der Verwaltungsausschuss diesen TOP nicht vorbereitet hat, sind zwar Diskussionen möglich, Beschlüsse sind jedoch ausgeschlossen.

 

Ratsmitglied Edgar Weiss erläutert seinen Antrag vom 07.07.2014 unter Einbeziehung diverser Planzeichnungen, die darstellen, in welchen Gebieten von Wiesmoor derzeit Vorranggebiete für den Torfabbau vorhanden sind und welche Bereiche durch den Entwurf des Landesraumordnungsprogramms derzeit als Vorranggebiet für Torferhaltung und Moorentwicklung beplant sind. Der Antragsteller weist darauf hin, dass auch im bisherigen Entwurf des Landesraumordnungsprogramms immer noch diverse Eignungsflächen für den Torfabbau in Wiesmoor vorhanden sind. Seiner Meinung nach fehlt es weiterhin an der notwendigen Unterstützung, den Torfabbau in Wiesmoor verhindern zu wollen.

 

Stv. Ratsvorsitzender Friedhelm Jelken übernimmt den Vorsitz, da Ratsvorsitzender Friedrich Völler selbst noch Ausführungen zur Konzentrationsplanung Torfabbau in Wiesmoor machen möchte.

 

Friedrich Völler, SPD, macht deutlich, wenn man sich dem Instrument der Konzentrationsplanung bedient, dass man irgendwo in Wiesmoor den Torfabbau konzentrieren muss, ähnlich wie bei der Windkraft in Wiesmoor-Süd. Die Konzentrationsplanung darf daher keine Verhinderungsplanung für den Torfabbau sein. Daher ist er persönlich kein Anhänger der Konzentrationsplanung. Die größten Flächen für den Torfabbau liegen nach wie vor im Ortsteil Marcardsmoor. Er hat daher große Bedenken, dass man diese Flächen für den Torfabbau in Marcardsmoor über eine Konzentrationsplanung nicht weggewogen bekommt. Er möchte daher einen anderen Weg, über die Raumordnung in Zusammenarbeit zwischen Land und Kreis, einschlagen.

 

Danach wird der Vorsitz wieder vom Ratsvorsitzenden Friedrich Völler übernommen.

 

Johannes Bohlen möchte noch klarstellen, auch gerade gegenüber den anwesenden Zuhörern, dass es sich bei den vom Antragsteller vorgestellten Plänen zur Konzentrationsplanung in Wiesmoor, nicht um die endgültigen Planungen der Stadt Wiesmoor handelt. Das Planungsbüro Diekmann und Mosebach aus Rastede, die mit der 49. Änderung des Flächennutzungsplanes (Konzentrationsplanung Torfabbau) beauftragt wurden, hat am 20.03.2014 in der Sitzung des Fachausschusses für Wirtschaft, Fremdenverkehr, Planung und Bau ihre Vorstellungen diesbezüglich bereits vorgestellt. In der Sitzung selbst sind diverse Folien hierzu vom Planungsbüro Diekmann und Mosebach vorgestellt worden. Diese wurden dem Protokoll damals als Anlage beigefügt.

 

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Ratsvorsitzender Friedrich Völler die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.

 


Abstimmungsergebnis: