Nachtrag: 23.09.2014 Nummer 2
Sitzung: 22.09.2014 Rat
Beschluss: Zur Kenntnis genommen
Vorlage: AN/123/2014/1
Der Sachstandsbericht zur 49.
Änderung des Flächennutzungsplanes wurde in der Sitzung des Ausschusses für
Wirtschaft, Fremdenverkehr, Planung und Bau am 20.03.2014 vom beauftragten
Ingenieurbüro Diekmann und Mosebach aus Rastede ausführlich vorgetragen.
Weiterhin wurde festgestellt, dass man die Änderung des
Landesraumordnungsprogramms abwarten und anschließend bewerten müsste.
Der Antragssteller hat diesen
TOP für die heutige Ratssitzung beantragt. Da der Verwaltungsausschuss diesen
TOP nicht vorbereitet hat, sind zwar Diskussionen möglich, Beschlüsse sind
jedoch ausgeschlossen.
Ratsmitglied Edgar Weiss erläutert
seinen Antrag vom 07.07.2014 unter Einbeziehung diverser Planzeichnungen, die
darstellen, in welchen Gebieten von Wiesmoor derzeit Vorranggebiete für den
Torfabbau vorhanden sind und welche Bereiche durch den Entwurf des
Landesraumordnungsprogramms derzeit als Vorranggebiet für Torferhaltung und
Moorentwicklung beplant sind. Der Antragsteller weist darauf hin, dass auch im
bisherigen Entwurf des Landesraumordnungsprogramms immer noch diverse
Eignungsflächen für den Torfabbau in Wiesmoor vorhanden sind. Seiner Meinung
nach fehlt es weiterhin an der notwendigen Unterstützung, den Torfabbau in
Wiesmoor verhindern zu wollen.
Stv. Ratsvorsitzender
Friedhelm Jelken übernimmt den Vorsitz, da Ratsvorsitzender Friedrich Völler
selbst noch Ausführungen zur Konzentrationsplanung Torfabbau in Wiesmoor machen
möchte.
Friedrich Völler, SPD, macht
deutlich, wenn man sich dem Instrument der Konzentrationsplanung bedient, dass
man irgendwo in Wiesmoor den Torfabbau konzentrieren muss, ähnlich wie bei der
Windkraft in Wiesmoor-Süd. Die Konzentrationsplanung darf daher keine
Verhinderungsplanung für den Torfabbau sein. Daher ist er persönlich kein
Anhänger der Konzentrationsplanung. Die größten Flächen für den Torfabbau
liegen nach wie vor im Ortsteil Marcardsmoor. Er hat daher große Bedenken, dass
man diese Flächen für den Torfabbau in Marcardsmoor über eine
Konzentrationsplanung nicht weggewogen bekommt. Er möchte daher einen anderen
Weg, über die Raumordnung in Zusammenarbeit zwischen Land und Kreis,
einschlagen.
Danach wird der Vorsitz
wieder vom Ratsvorsitzenden Friedrich Völler übernommen.
Johannes Bohlen möchte noch
klarstellen, auch gerade gegenüber den anwesenden Zuhörern, dass es sich bei
den vom Antragsteller vorgestellten Plänen zur Konzentrationsplanung in
Wiesmoor, nicht um die endgültigen Planungen der Stadt Wiesmoor handelt. Das
Planungsbüro Diekmann und Mosebach aus Rastede, die mit der 49. Änderung des
Flächennutzungsplanes (Konzentrationsplanung Torfabbau) beauftragt wurden, hat
am 20.03.2014 in der Sitzung des Fachausschusses für Wirtschaft,
Fremdenverkehr, Planung und Bau ihre Vorstellungen diesbezüglich bereits
vorgestellt. In der Sitzung selbst sind diverse Folien hierzu vom Planungsbüro
Diekmann und Mosebach vorgestellt worden. Diese wurden dem Protokoll damals als
Anlage beigefügt.
Da keine weiteren
Wortmeldungen vorliegen, schließt Ratsvorsitzender Friedrich Völler die
Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.
Abstimmungsergebnis: