Beschlussvorschlag:

 

Es wird beschlossen, die Richtlinie der Stadt Wiesmoor über die Wahrung der Belange von Menschen mit Migrationshintergrund und der Bestellung einer/eines Migrationsbeauftragten hinsichtlich der Bestellung in das Ehrenamt ab dem 01.03.2019 auszusetzen.

Sachverhalt:

 

Bekanntlich hat Frau Sabiha Dietrich neben ihrem Ratsmandant auch das Amt der Migrationsbeauftragten mit Datum vom 25.02.2019 niedergelegt. Frau Dietrich hatte dieses Ehrenamt seit dem 01.01.2016 inne.

 

Vor dem Hintergrund der damaligen Flüchtlingssituation wurde dieses Amt eingerichtet. Die Rechtstellung und die Aufgaben wurden in einer eigens hierfür erstellten Richtlinie verankert. Ebenso wurde eine Aufwandsentschädigungssatzung beschlossen.

 

Seit den Jahren 2015 und 2016 sind die Aufgaben in der Flüchtlingsbetreuung kontinuierlich zurückgegangen. Ein ehrenamtlicher Flüchtlingskreis, in dem auch Frau Dietrich weiterarbeitet, ist nach wie vor aktiv. Die behördlichen Strukturen, etwa beim Landkreis Aurich als zuständiger Behörde, haben sich seit dieser Zeit ebenfalls gefestigt und verbessert.

Aus diesem Grunde sind sowohl die Verwaltung als auch die in der Flüchtlingsbetreuung ehrenamtlich Tätigen der Auffassung, dass der Weiterbestand des Amtes einer/eines ehrenamtlichen Migrationsbeauftragten fortan nicht mehr nötig ist. Diese Einschätzung teilt auch die bisherige Amtsinhaberin.

Vor dem Hintergrund der gesunkenen Flüchtlingszahlen spricht sich die Verwaltung daher dafür aus, das Amt des/der Migrationsbeauftragten vorerst nicht wieder zu besetzen und die Richtlinie in diesem Punkt auszusetzen. Eine Einsparung von 1.800,00 € jährlich für die bisherige Aufwandsentschädigung wäre die Folge.

 

Ohne weitere Aussprache lässt der Ratsvorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen.  

Abstimmungsergebnis: