Es wird angemerkt, dass im Protokoll vom 27.08.2019 nicht aufgeführt ist, dass Ausschussmitglied Benjamin Feiler, SPD, entschuldigt fehlt.

 

Hiermit wird das Protokoll vom 12.02.2019 wie folgt ergänzt:

 

Entschuldigt fehlt Benjamin Feiler.

 

Ausschussmitglied Sievers, FDP/ödp, lehnt das Protokoll vom 11.02.2019 zu TOP 3 ab, da aus seiner Sicht die Beschlussfassung zu dem Antrag von dem Ausschussmitglied Weiss, WB, im Protokoll nicht ausreichend wiedergegeben worden ist.

 

Ausschussmitglied Weiss, WB, sieht es ebenso und lehnt den Tagesordnungspunkt 3 des Protokolls vom 12.02.2019 ebenfalls ab.

 

Der Ausschussvorsitzende erklärt in diesem Zusammenhang, dass der Geschäftsführer der LWTG keine Zahlen in der öffentlichen Sitzung bekannt geben darf, bevor diese nicht dem Aufsichtsrat der LWTG vorgestellt worden sind. Dieses war in der ersten Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 12.02.2019 der Fall. Die Sitzung im zweiten Quartal hat nicht stattgefunden, da außer der Vierteljahresberichte der LWTG, des Baubetriebeshofes und der Stadt Wiesmoor keine weiteren Tagesordnungspunkte vorhanden waren. Um Kosten zu sparen, wurde die Sitzung nicht anberaumt. So soll aus seiner Sicht auch zukünftig verfahren werden.

 

Vom Grundsatz ist allerdings festzuhalten, dass die Vierteljahresberichte der LWTG sehrwohl im zulässigen Rahmen (nach Bekanntgabe im Aufsichtsrat) in den Sitzungen des Haushalts- und Finanzausschusses vorgestellt werden.

 

Sodann lässt der Vorsitzende über den Tagesordnungspunkt 3 zum Protokoll über die Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses vom 12.02.2019 abschließen. Der TOP 3 wird mit 7 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen beschlossen.

 

Zum Protokoll des Haushalts- und Finanzausschusses vom 27.08.2019 bemerkt Ausschussmitglied Sievers, FDP/ödp, dass das Protrokoll nicht innerhalb der festgelegten Frist fertiggestellt und vorgelegt worden ist. Aus diesem Grunde wird er dem Protokoll nicht zustimmen.

 

Das Protokoll des Haushalts- und Finanzausschusses vom 27.08.2019 wird mit 6 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen genehmigt.   

Abstimmungsergebnis: