a)      Ausschussmitglied Sievers, FDP/ödp, erkundigt sich, ob genügend Mittel für die zurzeit anstehenden Reparaturmaßnahmen, z.B. Rehweg, Birkhahnweg usw., zur Verfügung stehen. Jens Brooksiek teilt hierzu mit, dass laut Herrn Johann Burlager entsprechende Mittel vorhanden sind bzw.andere Mittel umgeschichtet werden.

 

                b)           Ausschussmitglied Weiss, WB, erkundigt sich nach dem Antrag aus dem            Jahre 2015 über die Landschaftssteuer bezüglich einer Besteuerung von Windkraftanlagen. Die Stadt hatte seinerzeit eine Anfrage an das Land Niedersachsen gestellt. Die Beantwortung des Antrages ist bis heute nicht erfolgt. Seitens der Verwaltung wird mitgeteilt, dass dies nochmals        geprüft und in der nächsten Haushalts- und Finanzausschusssitzung mitgeteilt wird.