Auf Nachfrage des Vorsitzenden zur Tagesordnung wünscht die Verwaltung, die Tagesordnungspunkte 5 und 6 gemeinsam zu behandeln. Hierzu gibt es keine Einwände.

 

Die Ratsgruppe FDP/ödp erkundigt sich bezüglich ihres Antrages vom 10.01.2020 zur 55. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie der Aufstellung des Bebauungsplanes D12. Diese seien nicht auf der Tagesordnung.

 

Die Verwaltung entschuldigt sich für das Versäumnis und sagt einen entsprechenden Tagesordnungspunkt für die kommende Sitzung zu.

 

Ausschussmitglied Feiler (SPD) erkundigt sich zum zugesagten Tagesordnungspunkt “Sozialer Wohnungsbau”. Die Thematik soll in der nächsten Sitzung dieses Ausschusses behandelt werden, so die Verwaltung.

 

Ausschussmitglied Weiss (WB) erkundigt sich, ob hinsichtlich des Gutachtens zum 110 kV-Leiterseilriss seitens des MU Niedersachsen bereits Informationen vorliegen. Die Verwaltung erklärt, dass man am 10.02.2020 erneut Kontakt zum MU aufgenommen habe, jedoch bis dato keine Informationen erhalten habe.

 

Da es keine weiteren Anfragen oder Einwände gibt, lässt der Ausschussvorsitzende Reder (CDU) entsprechend abstimmen und die geänderte Tagesordnung feststellen.

 

Der Beschluss erfolgt einstimmig.

Abstimmungsergebnis: