Beschlussvorschlag:

 

Die Stadt Wiesmoor übernimmt eine einhundertprozentige Ausfallbürgschaft zugunsten der LEiLA gGmbH als Trägerin des Kindergartens Tiddeltopp bis zur vollen Höhe der sich durch die Ausschreibung ergebenden Baukosten für das neue Kindergartengebäude. Dies gilt für einen Zinssatz bis zu 1,5 %. Dabei soll der Zinssatz möglichst langfristig festgeschrieben werden.  

Sachverhalt:

 

Die LEiLA gGmbH als Trägerin des Kindergartens Tiddeltopp wird für diesen ein neues Gebäude bauen. Die geschätzten Kosten liegen bei 1,9 Mio. €. Die Baumaßnahme wird öffentlich ausgeschrieben. In Höhe des Ausschreibungsergebnisses muss die LEiLA gGmbH ein Darlehen aufnehmen. Das Darlehen soll über 30 Jahre laufen. Die Zinsbindung soll möglichst ebenfalls über die vollen 30 Jahre festgeschrieben werden, sollte dies nicht möglich sein, auf 20 Jahre oder notfalls auf 10 Jahre. Der Betriebsführungsvertrag sieht vor, dass die Stadt Wiesmoor das Defizit für den Betrieb übernimmt. Hierzu gehören naturgemäß auch die Zinsen und die Abschreibungen, die in etwa den Tilgungen entsprechen.

 

Um die Belastungen für die Stadt Wiesmoor so gering wie möglich zu halten, übernimmt sie eine einhundertprozentige Ausfallbürgschaft bis zur vollen Höhe der sich durch die Ausschreibung ergebenden Baukosten. Dies gilt für einen Zinssatz bis zu 1,5 %. Dabei soll der Zinssatz möglichst langfristig festgeschrieben werden.

 

Ohne weitere Aussprache lässt der Ratsvorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Abstimmungsergebnis: