Sitzung: 28.10.2014 Ausschuss für Wirtschaft, Fremdenverkehr, Planung und Bau
Herr Aden erkundigt sich, welche Nachteile es für landwirtschaftliche
Flächen innerhalb festgesetzter Vorranggebiete für Torferhalt und
Moorentwicklung gäbe. Die Verwaltung erläutert hierzu aus den Vorgaben des
Landesraumordnungsprogrammes einschließlich der Begründung. Es wird auf den
Bestandsschutz, aber auch auf zukünftige Entwässerungsfragen hingewiesen.
Frau Ahlfs, Frau Dirks, Herr Rust und Herr Sievers weisen mehrfach darauf hin,
dass die Beschlussfassung über die kommunale Stellungnahme zum
Landesraumordnungsprogramm 2014 auf jeden Fall alleine schon aus
Transparenzgründen durch den Rat erfolgen müsste. Alles andere habe einen faden
Beigeschmack.
Stv. Ausschussvorsitzender Reder nimmt diese Aussagen zur Kenntnis.
Auf Nachfrage von Bürgermeister Meyer, ob die Verabschiedung der
Stellungnahme nicht innerhalb des Runden Tisches denkbar wäre, wird aus der
Marcardsmoorer Bürgermitte mit einem klaren Nein geantwortet.
Herr Rust spricht das sogenannte SPD-9 Punkte-Konzept an, wo anscheinend
südlich der zweiten Reihe Torfabbau vorgesehen ist. Nach seinem Kenntnisstand
soll dieses Konzept umgesetzt werden.
Herr Sievers spricht Mindestabstände von Windenergieanlagen zu
Wohngebäuden an, die im Raumordnungsprogramm neu definiert sind. Herr Bohlen
erläutert hierzu, dass Abstandsrichtlinien bezüglich Windenergieanlagen in der
Änderungsverordnung zum LROP 2014 nicht angesprochen werden und somit auch
nicht Gegenstand einer Stellungnahme sein können.
Frau Leeuwen spricht die Breite der hydrologischen Schutzzone von 150m – 400m
an, die bei einer Renaturierung mit Wiedervernässung einzuhalten ist. Man muss
die großräumigen Auswirkungen auf benachbarte Flächen bei einer
Wiedervernässung berücksichtigen. Diese Schutzzone muss außerhalb der
landwirtschaftlich genutzten Flächen liegen, ansonsten sind diese nicht mehr
auf Dauer zu bewirtschaften. Sie bittet darum, dass die Torfabbauunternehmen
andere Flächen beanspruchen und nicht die Existenzen der landwirtschaftlichen
Betriebe in Marcardsmoor gefährden sollten.
Herr Wilke fragt die anwesende Politik, ob man tatsächlich ab der 2. Reihe in
südliche Richtung abbauen will. Er bittet um eine entsprechende Stellungnahmen.
Herr Ahlfs erläutert hierzu, dass zwischen Poststraße und 2. Reihe kein Abbau
gewollt ist. Aber ab der 2. Reihe in südliche Richtung müsse man nach
gemeinsamen Kompromisslösungen suchen. Die Belange aller Beteiligten seien insgesamt
zu berücksichtigen.
Aus der Mitte der Marcardsmoorer Bürgerinnen und Bürger wird nochmals deutlich
gemacht, dass man mit einem Torfabbau südlich des Grünen Weges durchaus leben
könnte. Die Strukturen der 1. und 2. Reihe sind dringend zu erhalten. Bei einer
Wiedervernässung der Abbauflächen südlich des Grünen Weges sind dann auch die
hydrologischen Schutzzonen mit knapp 500m ausreichend eingehalten.
Ausschussmitglied Weiss erläutert abschließend, dass für ihn jeder zusätzliche
m² Torfabbau zu viel sei und er diesen von daher ablehne. Er macht noch einmal
deutlich, dass er für eine abschließende Behandlung und Beschlussfassung durch
den Rat plädiere.
Da auch auf Nachfrage keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt der stv.
Vorsitzende Reder die Sitzung.
Abschließend weist er noch darauf hin, dass es für Bürgermeister Meyer in seiner Amtszeit die letzte Sitzung gewesen sei. Er bedankt sich für die gute Zusammenarbeit und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute.