Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Wiesmoor wählt Herrn Jens Peter Grohn zum Ratsvorsitzenden für die Zeit vom 13.11.2014 bis 31.10.2016.

Sachverhalt:

 

Der bisherige Ratsvorsitzende Friedrich Völler ist bekanntlich seit dem 01.11.2014 hauptamtlicher Bürgermeister der Stadt Wiesmoor. Es ist daher erforderlich, dass der Rat der Stadt Wiesmoor eine/n neue/n Ratsvorsitzende/n wählt.

 

Die Wahl des oder der Ratsvorsitzenden, die keiner Vorbereitung durch den Verwaltungsausschuss bedarf, erfolgt nach § 61 Abs. 1 S. 1 NKomVG. Die oder der Ratsvorsitzende wird aus der Mitte des Rates gewählt. Vorschlags- und wahlberechtigt ist jedes Ratsmitglied, wählbar jedoch nur ein Abgeordneter.

 

Das Verfahren richtet sich nach § 67 NKomVG:

 

1. Gewählt wird schriftlich; ist nur ein Wahlvorschlag gemacht, wird – wenn niemand widerspricht – durch Zuruf oder Handzeichen gewählt. Auf Verlangen eines Mitgliedes des Rates ist geheim zu wählen. Im Falle der geheimen Wahl bestimmt der Wahlleiter aus der Mitte des Rates zwei Stimmzählerinnen oder Stimmzähler.

 

2. Gewählt ist derjenige/diejenige, für den/die die Mehrheit der Mitglieder des Rates gestimmt hat. Wird dieses Ergebnis im ersten Wahlgang nicht erreicht, so findet ein zweiter Wahlgang statt. Im zweiten Wahlgang ist derjenige/diejenige gewählt, für den/die die meisten Stimmen abgegeben worden sind. Ergibt sich im zweiten Wahlgang Stimmengleichheit, so entscheidet das Los.

 

Die nach Abs. 2 erforderliche „Mehrheit der Mitglieder des Rates“ beträgt 16 Stimmen.

 

Stv. Ratsvorsitzender Friedhelm Jelken bittet die Fraktionen und Gruppen um entsprechende Wahlvorschläge. Ratsmitglied Johannes Kleen (SPD) schlägt für die Wahl zum Ratsvorsitzenden Jens Peter Grohn (SPD) vor. Ratsmitglied Edgar Weiss (WB) schlägt für die Wahl des Ratsvorsitzenden Horst-Richard Schlösser (GfW) vor. Zusätzlich bekundet er sein Verlangen, die Wahl des Ratsvorsitzenden in geheimer Wahl durchzuführen. Stv. Ratsvorsitzender Friedhelm Jelken bestimmt daraufhin die Ratsmitglieder Johannes Kleen und Klaus-Dieter Reder als Stimmenzähler.

 

Danach beginnt der erste Wahlvorgang zur Wahl des Ratsvorsitzenden. Die Ratsmitglieder werden nacheinander zur Stimmabgabe aufgerufen.

 

Im ersten Wahlgang zur Wahl des Ratsvorsitzenden ergibt sich folgendes Ergebnis:

 

Jens Peter Grohn                                 22 Stimmen

Horst-Richard Schlösser      8 Stimmen.

 

Damit hat Jens Peter Grohn (SPD) die im ersten Wahlvorgang erforderliche absolute Mehrheit erhalten und ist somit zum Ratsvorsitzenden der Stadt Wiesmoor gewählt. Er nimmt die Wahl an und bedankt sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen.

 

Danach übernimmt Jens Peter Grohn als Ratsvorsitzender den Vorsitz im Rat.

Abstimmungsergebnis: