Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 28, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Wiesmoor stellt fest, dass Herr Ewald Hinrichs ordnungsgemäß seinen Mandatsverzicht auf der Grundlage von § 52 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG erklärt hat und er seinen Sitz als Ratsherr verliert.

 


Sachverhalt:

 

Gemäß § 52 Abs. 1 NKomVG verlieren Abgeordnete ihren Sitz in der Vertretung u. a. durch

schriftliche Verzichtserklärung gegenüber dem Hauptverwaltungsbeamten.

 

Gemäß § 52 Abs. 2 NKomVG stellt die Vertretung zu Beginn der nächsten Sitzung fest, ob

eine der Voraussetzungen für einen Sitzverlust vorliegt. Dem Betroffenen ist Gelegenheit zur

Stellungnahme zu geben.

 

Herr Ewald Hinrichs hat seinen Mandatsverzicht mit Schreiben vom 22.09.2014 schriftlich gegenüber der Verwaltung erklärt.

 

Ohne Beteiligung des Ratsherrn Ewald Hinrichs ergeht die Beschlussfassung über die Verzichtserklärung vom 22.09.2014.


Abstimmungsergebnis: