Sitzung: 13.11.2014 Rat
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 28, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: BV/210/2014
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Wiesmoor
stellt fest, dass Herr Ewald Hinrichs ordnungsgemäß seinen Mandatsverzicht auf
der Grundlage von § 52 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG erklärt hat und er seinen Sitz als
Ratsherr verliert.
Sachverhalt:
Gemäß § 52 Abs. 1 NKomVG
verlieren Abgeordnete ihren Sitz in der Vertretung u. a. durch
schriftliche
Verzichtserklärung gegenüber dem Hauptverwaltungsbeamten.
Gemäß § 52 Abs. 2 NKomVG
stellt die Vertretung zu Beginn der nächsten Sitzung fest, ob
eine der Voraussetzungen für
einen Sitzverlust vorliegt. Dem Betroffenen ist Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben.
Herr Ewald Hinrichs hat
seinen Mandatsverzicht mit Schreiben vom 22.09.2014 schriftlich gegenüber der
Verwaltung erklärt.
Ohne Beteiligung des Ratsherrn Ewald Hinrichs ergeht die Beschlussfassung über die Verzichtserklärung vom 22.09.2014.
Abstimmungsergebnis: