Beschlussvorschlag:

 

Die Zusammensetzung des VA wird vom Rat gem. § 71 Abs. 5 NKomVG festgestellt.

Sachverhalt:

 

a.) Der Verwaltungsausschuss wird gem. § 71 Abs. 2 Satz 2 – 7 und Abs. 3 in Verbindung mit § 75 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG nach dem Verfahren Hare-Niemeyer gebildet.

 

Hiernach sieht die Sitzverteilung wie folgt aus:

 

SPD:       3

CDU:     2

WB:       1

 

Gem. § 75 Abs. 1 Nr. 2 NKomVG können Fraktionen und Gruppen, auf die nach der Sitzverteilung nach Abs. 2 in einem Ausschuss kein Sitz entfallen ist, ein zusätzliches Mitglied mit beratender Stimme in den Ausschuss entsenden. Dieses ist bei der Gruppe GfW der Fall.

 

Für jede Ratsfrau und jeden Ratsherrn, die oder der dem Verwaltungsausschuss angehört, ist eine Vertreterin oder ein Vertreter zu bestimmen. Vertreterinnen und Vertreter, die der gleichen Fraktion oder Gruppe angehören, vertreten sich untereinander.

Zudem besteht gem. § 75 Abs. 1 Satz 5 NKomVG für Fraktionen und Gruppen die nur durch ein Mitglied im Hauptausschuss vertreten sind die Möglichkeit, eine/n zweite/n Stellvertreter/-in zu bestimmen. Dieses Recht würde somit der Gruppe WB sowie der Gruppe GfW zukommen, da dies auch für beratende Mitglieder gilt.

 

 

b.) Die Fraktions- und Gruppenvorsitzenden schlagen jeweils für ihre Fraktion oder Gruppe folgende Besetzung vor:

 

 

SPD                                       Jens Peter Grohn Vertreter: Edeltraud Benson           

                                               Karl-Dieter Jelken               Vertreter: Christian Buß

                                               Johannes Kleen   Vertreter: Heinz Saathoff

 

CDU                                      Friedhelm Jelken Vertreter: Friederike Dirks

                                               Walter Harms                      Vertreter: Klaus-Dieter Reder

 

WB                                        Frieda Dirks                         Vertreter: Edgar Weiss

 

GfW                                      Wolfgang Sievers                Vertreter: Alfred Marzodko

(mit beratender Stimme)

 

Die Verwaltung bittet die Gruppe WB sowie die Gruppe GfW um Mitteilung, ob diese für den Verwaltungsausschuss eine oder einen zweite/n Stellvertreter/Stellvertreterin bestimmen möchten. Die Gruppe GfW hatte bereits im Vorfeld der Sitzung der Verwaltung mitgeteilt, dass als weiterer Vertreter Horst-Richard Schlösser benannt wird.

 

Frieda Dirks (WB) teilt für die Gruppe WB mit, dass als weiteres stellvertretendes Mitglied Helmut Meyer bestimmt wird.

 

Edgar Weiss (WB) bittet um Mitteilung, ob die SPD in Zukunft eine Gruppe oder eine Fraktion ist. Sven Lübbers antwortet, dass die SPD-Fraktion mit Schreiben vom 03.11.2014 mitgeteilt hat, dass das Ratsmitglied Karl-Heinz Schröder in die SPD-Fraktion aufgenommen wird.

 

Hinweis des Protokollführers: Da das Ratsmitglied Karl-Heinz Schröder nicht aufgrund des Wahlvorschlages SPD in den Rat der Stadt Wiesmoor gewählt worden ist, verstößt die derzeitige Konstellation gegen § 19 der GO für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Wiesmoor.

Die SPD-Fraktion wurde bereits von der Verwaltung aufgefordert, einen Gruppennamen im Sinne von § 19 Abs. 2 der GO für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Wiesmoor zu benennen.

 

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt der Ratsvorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis: