Sitzung: 13.11.2014 Rat
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 30, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: BV/222/2014
Sachverhalt:
a.) Bildung der
Ratsausschüsse
Im § 71 Abs. 1 NKomVG ist der
Grundsatz verankert, dass Ratsfrauen und Ratsherren zur Vorbereitung der
Beschlüsse des Rates aus ihrer Mitte beratende Ausschüsse bilden können.
Bislang gab es folgende
Ausschüsse:
- Ausschuss für Haushalt
und Finanzen
- Ausschuss für
Wirtschaft, Fremdenverkehr, Planung und Bau
- Ausschuss für Wege,
Straßenverkehr, Entwässerung, Umwelt- und Feuerschutz
- Ausschuss für Jugend,
Schule, Sport , Soziales und Kultur gem. § 110 NSchG/ AGKJHG
- Betriebsausschuss gem.
§ 140 Abs. 2 NKomVG (Baubetriebshof der Stadt Wiesmoor)
Beschlussvorschlag:
Die Bildung der o. g.
Ratsausschüsse wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Ja: 30 Nein: 0
Enthaltung: 0
b.) Bestimmung der Anzahl
der Ausschusssitze
Bislang hatten der Ausschuss
für Haushalt und Finanzen, der Ausschuss für Wirtschaft, Fremdenverkehr,
Planung und Bau, der Ausschuss für Wege, Straßenverkehr, Entwässerung, Umwelt-
und Feuerschutz und der Fachausschuss für Jugend, Schule, Sport, Soziales und
Kultur neun Sitze. Eine Beschlussfassung über die Anzahl der Sitze ist
erforderlich.
Die Besetzung des
Betriebsausschusses ist durch die Betriebssatzung geregelt.
Bleibt es in den
Fachausschüssen bei neun Sitzen, ergibt sich folgende Sitzverteilung:
SPD: 4
CDU: 3
WB: 1
GfW: 1
Beschlussvorschlag:
Die Anzahl der Ausschusssitze
wird vom Rat auf neun bestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Ja: 30 Nein: 0
Enthaltung: 0
c.) Besetzung der
Ratsausschüsse
Die Fraktions- und
Gruppenvorsitzenden schlagen jeweils für ihre Fraktion oder Gruppe folgende
Besetzung der Ausschüsse vor:
Ausschuss für Haushalt und
Finanzen
SPD Robert Ahlfs (Vors.) Vertreter: Manfred Cordes
Benjamin Feiler (stv. Vors.) Anke
Janssen
Karl-Dieter Jelken Henning
Kulbarsch
Johannes Kleen Karl-Heinz
Schröder
CDU Reiner Zigan (Sprecher) Vertreter: Ingo Lenz
Friederike Dirks Friedhelm
Jelken
Sven
Schnau Klaus-Dieter
Reder
WB Andreas Hölmer Vertreter: Helmut Meyer
GfW Wolfgang Sievers Vertreter: Horst-Richard Schlösser
Ausschuss für Wirtschaft,
Fremdenverkehr, Planung und Bau
SPD Benjamin Feiler (Sprecher) Vertreter:
Robert Ahlfs
Jürgen de Buhr (stv. Sprecher) Christian Buß
Manfred Cordes Karl-Dieter
Jelken
Heiner Eisenhauer Johannes
Kleen
CDU Klaus-Dieter Reder (Vors.) Vertreter: Sven Schnau
Ingo Lenz (stv. Vorsitz) Friederike
Dirks
Reiner
Zigan Walter
Harms
WB Edgar Weiss Vertreter: Frieda Dirks
GfW Horst-Richard Schlösser Vertreter: Alfred Marzodko
Ausschuss für Wege,
Straßenverkehr, Entwässerung, Umwelt- u. Feuerschutz
SPD Karl-Dieter Jelken (Vors.) Vertreter:
Robert Ahlfs
Edeltraud Benson (stv. Vorsitz) Jens
Peter Grohn
Christian Buß Anke
Janssen
Manfred Cordes Heinz
Saathoff
CDU Annemarie Martens (Sprecherin) Vertreter: Friedhelm Jelken
Ingo Lenz Sven
Schnau
Wilfried
Ahlers Reiner
Zigan
WB Helmut Meyer Vertreter: Andreas Hölmer
GfW Alfred Marzodko Vertreter: Horst-Richard Schlösser
Ausschuss für Jugend,
Schule, Sport, Soziales und Kultur
SPD Anke Janssen (Sprecherin) Vertreter:
Edeltraud Benson
Heinz Saathoff (stv. Sprecher) Jürgen de Buhr
Henning Kulbarsch Heiner
Eisenhauer
Karl-Heinz Schröder Benjamin
Feiler
CDU Friederike Dirks (Vors.) Vertreter: Wilfried Ahlers
Sven Schnau (stv. Vorsitz) Reiner
Zigan
Klaus-Dieter Reder Annemarie
Martens
WB Andreas Hölmer Vertreter: Frieda Dirks
GfW Horst-Richard Schlösser Vertreter: Wolfgang Sievers
Beschlussvorschlag:
Die Ausschussbesetzungen
werden vom Rat gem. § 71 Abs. 5 NKomVG festgestellt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Ja: 30 Nein: 0 Enthaltung: 0
d.) Berufung von weiteren
Mitgliedern in die Ratsausschüsse
Weitere Mitglieder wurden
nicht benannt.
In den Ausschuss für Jugend,
Schule, Sport, Soziales und Kultur waren bislang gem. § 110 Niedersächsisches
Schulgesetz je ein/eine Vertreter/-in der Lehrer, der Eltern und der Schüler
berufen. Das Berufungsverfahren hierzu ergibt sich aus der Verordnung über das
Berufungsverfahren für kommunale Schulausschüsse. Zusätzlich sind nach den
Vorgaben des Ausführungsgesetzes zum Kinder- und Jugendhilfegesetz mindestens
zwei Mitglieder aus dem Bereich der Jugendhilfe in den Ausschuss zu berufen,
und zwar einmal für die Jugendarbeit und einmal für die Betreuung von Kindern
in Kindertagesstätten.
Gem. § 71 Abs. 7 NKomVG kann
der Rat beschließen, dass neben Ratsherren und Ratsfrauen andere Personen, z.B.
Mitglieder von Kommunalen Beiräten, jedoch nicht Gemeindebedienstete Mitglieder
des Ausschusses werden. Mindestens zwei Drittel der Ausschussmitglieder sollen
Ratsfrauen oder Ratsherren sein. Zusätzlich wurde dieser Ausschuss um ein/eine
Sportvertreter/-in, ein/eine Vertreter/-in der Freien Wohlfahrtsverbände und um
ein/eine Behindertenvertreter/-in ergänzt.
Hierüber ist ein
entsprechender Beschluss zu fassen.
Lehrervertreterin: Manuela
Loger
Stellvertreterin: Gerlinde
Hayen
Schülervertreterin: Britta
Regling
Elternvertreter der Schulen: Manfred Hinrichs
Stellvertreter: Karl-Heinz
Jelken
Elternvertreterin
Kindertagesstätten: Anja van
den Boom
Stellvertreterin: Jana
Reder
Vertreter/in Jugendarbeit: Person noch nicht benannt
Sportvertreterin: Ursula
Schäfer-Krefter
Vertreter Wohlfahrtsverbände: Rainer Münch
Stellvertreter: Stefan
Wolf
Behindertenvertreter: Rüdiger
Rull
Beschlussvorschlag:
Der Rat beschließt die
weiteren Mitglieder in den Ausschuss für Jugend, Schule, Sport, Soziales und
Kultur zu berufen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Ja: 30 Nein: 0
Enthaltung: 0
e.) Zuteilung der
Ausschussvorsitze
Die Ausschussvorsitze werden
nach dem d´Hondtschen Verfahren verteilt, wobei gleichzeitig der/die
Vorsitzende bestimmt wird (§ 71 Abs. 8 NKomVG). Die SPD-Fraktion kann demnach
den ersten, die CDU- Fraktion den zweiten und die SPD-Fraktion wiederum den
dritten und vierten Ausschussvorsitz besetzen.
Die Fraktionen haben der
Verwaltung im Vorfeld zur Ratssitzung folgende Besetzung der Ausschussvorsitze
mitgeteilt:
Ausschuss für Haushalt und
Finanzen
Vorsitzender: Robert Ahlfs (SPD)
stv. Vorsitzender: Benjamin Feiler (SPD)
Ausschuss für Wirtschaft,
Fremdenverkehr, Planung und Bau
Vorsitzender: Klaus-Dieter Reder (CDU)
stv. Vorsitzender: Ingo Lenz (CDU)
Ausschuss für Wege,
Straßenverkehr, Entwässerung, Umwelt- u. Feuerschutz
Vorsitzender: Karl-Dieter Jelken (SPD)
stv. Vorsitzende: Edeltraud Benson (SPD)
Ausschuss für Jugend,
Schule, Sport, Soziales und Kultur
Vorsitzende: Friederike Dirks (CDU)
stv. Vorsitzender: Sven Schnau (CDU)
Hieraus ist ersichtlich, dass
die SPD-Fraktion zugunsten der CDU-Fraktion auf den Vorsitz im Ausschuss für
Jugend, Schule, Sport, Soziales und Kultur verzichtet.
Auf das Zugriffsverfahren
nach § 71 Abs. 8 NKomVG kann verzichtet werden, wenn sich die an dem
Zugriffsverfahren Beteiligten über die Zuteilung der Vorsitze einig sind.
Beschlussvorschlag:
Die Besetzung der Ausschussvorsitze (einschl. Stellvertretung) im Zugriff der SPD- und CDU-Fraktion wird vom Rat festgestellt.
Abstimmungsergebnis: