Beschlussvorschlag:

 

Die Vorschlagsliste der Verwaltung wird (ggfls. mit Änderungen) beschlossen. Die Mittel der Vorschlagsliste werden gesperrt. Sie können bei dringendem Bedarf vom Verwaltungsausschuss freigegeben werden.

Sachverhalt:

 

In der VA-Sitzung am 18.05.2020 wurde berichtet, dass die Einnahmeminderungen bei den Steuern für Wiesmoor laut der Steuerschätzung ca. 1,37 Mio. € betragen würden.

 

Unter Berücksichtigung des geschätzten Steuerrückgangs für Kommunen durch den Bund in Höhe von 11,5 % hätte dieses folgende Auswirkungen für die Stadt Wiesmoor:

 

Gewerbesteuer                   minus 350.000,00 €

Einkommensteuer              minus 690.000,00 €

Umsatzsteuer                       minus 180.000,00 €

Vergnügungssteuer            minus 150.000,00 €.

 

Diese Größenordnung wurde durch die regionalisierten Zahlen bestätigt. Die Verwaltung hofft aber noch auf zusätzliche Einnahmen bei einigen Steuerarten, so dass das Defizit gegenüber dem Haushaltsplan ca. 1 - 1,1 Mio. € betragen könnte. Die Prognosen der Steuerschätzer für die Folgejahre sind eher schlechter als besser.   

 

Aufgrund dieser Prognosen ist die Verwaltung dabei, Einsparungsvorschläge zu erarbeiten. Dabei sind zum Teil Vorschläge durch die Verwaltungsspitze gemacht worden, zu einem anderen Teil sind alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgefordert, weitere Einsparungsvorschläge zu machen.

 

Eine erste Liste ist als Anlage beigefügt.

 

Außerdem wird geprüft, ob am Jahresende übrige Mittel ganz oder zu einem erheblichen Teil "zurückgegeben" werden können, also nicht als Haushaltsreste übertragen zu werden brauchen. Dabei muss allerdings unbedingt ein sog. “Dezemberfieber” vermieden werden.

 

Bis auf weiteres gilt zudem, dass Ausgaben, Aufträge, Beschaffungen und Ausschreibungen daraufhin geprüft werden sollen, ob sie wirklich notwendig sind. Beabsichtigte Ausschreibungen sind weiterhin vorher mit dem Bürgermeister oder dem allgemeinen Vertreter abzusprechen.

 

Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat diesen TOP am 23.06.2020 in die Fraktionen verwiesen mit der Bitte, die Vorschlagsliste zu beraten und ggf. weitere Einsparungsvorschläge zu unterbreiten. Die Mittel der Vorschlagsliste sollten bis zur nächsten Finanzausschusssitzung gesperrt werden.

 

Die Gruppe FDP / ödp hat dazu am 28.06.2020 eine Email geschickt, die als Anlage beigefügt ist.

 

Änderungen zur Liste der Verwaltung werden bei Nr. 2, evtl. Nr. 7 und Nr. 12 vorgeschlagen.

Zudem wird die Neuveranschlagung in 2021 bei Nr. 1, 10 und 11 vorgeschlagen.

 

Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Mittel aus Nr. 2 (Blütenfest) bereits zur Deckung einer anderen Maßnahme benutzt wurden.

Bei Nr. 7 (Jugendarbeit) ist der Verwaltung nicht klar, ob der Vorschlag der Verwaltung unterstützt wird oder die Einsparung weitergehend vorgeschlagen wird. 

Bei Nr. 12 (KGS) warnt die Verwaltung davor, von den 99.300 € über die von der Verwaltung vorgeschlagenen Mittel in Höhe von 20.000 € hinaus weitere Einsparungen vorzunehmen. Der größte Anteil (45.600 €) wurde und wird für die Erweiterungs- und Umbaumaßnahme der KGS benötigt (siehe Haushalt 2020, Seite 21).  

 

Ausschussmitglied Sievers, FDP/ödp, trägt die schriftlich beigefügten Einsparungsvorschläge vor und ergänzt diese noch um weitere Einsparmöglichkeiten. Die vorgetragenen Einsparmöglichkeiten sowie der Vorschlag der Verwaltung werden ausführlich beraten. Der Vorschlag der Verwaltung wird mit folgender Änderung beschlossen:

 

Die restlichen Mittel bei der KGS in dem Bereich Erwerb geringwertiger Vermögensgegenstände bis 1.000,00 € ohne Mwst. in Höhe von ursprünglich 99.300,00 € dürfen nur für die dringlichsten Ausgaben verwendet werden. Die Freigabe hierfür erfolgt über den Kämmerer bzw. den BGM.  Über die getätigten Ausgaben ist der VA zu unterrichten.      

Abstimmungsergebnis: