Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung schlägt vor, dass der Ausschüsse für Haushalt und Finanzen und der Verwaltungsausschuss die Gesamtsumme von 70.000 € als Jahressumme festlegen und dann die Angelegenheit in den Ausschuss für Jugend, Schule, Sport, Soziales und Kultur verweisen, damit dort zeitnah die Einzelheiten diskutiert werden können.

 

Sachverhalt:

Die Verwaltung schlägt vor, die Gebühren für die Kindertagesstättengebühren um 25 % zum 01.08.2015, also zum neuen Kindergartenjahr, zu erhöhen.

 

Vor Jahren galt die Regel, dass die Eltern, die Stadt Wiesmoor und der Landkreis Aurich sich das Defizit der Kindertagestätten zu gleichen Teilen teilen, also jeder ein Drittel.

 

Derzeit deckt der Elternanteil gerade Mal die Hälfte seines Drittel, also ca. 16 %. Eine Erhöhung um 25 % bedeutet deshalb, dass die Eltern dann gerade mal ca. 20 % des Defizits abdecken.

 

Eine Erhöhung um 25 % bedeutet, dass ca. 70.000 € als Jahresbetrag erreicht werden soll. Für 2015 bedeutet dies eine Einnahmeerhöhung von ca. 29.000 €. Diese ist auch bereits im Haushaltsentwurf eingearbeitet.

 

Der Kämmerer hatte eine Erhöhung um 50 % und diese zum 01.02.2015, also zum Kindergartenhalbjahr vorgeschlagen. Dies hätten weitere 95.000 € für den Haushalt 2015 bedeutet. Hierüber war aber innerhalb der Verwaltung kein Konsens zu erzielen.

 

Die Verwaltung schlägt vor, dass der Ausschuss für Haushalt und Finanzen und der Verwaltungsausschuss die Gesamtsumme von 70.000 € als Jahressumme festlegen und dann die Angelegenheit in den Ausschuss für Jugend, Schule, Sport, Soziales und Kultur verweisen, damit dort zeitnah die Einzelheiten diskutiert werden können.

 

Fachbereichsleiter Horst-Dieter Schoon trägt die Beschlussvorlage vor. Er teilt auch mit, dass viele andere Kommunen an eine Gebührenanpassung arbeiten. Außerdem weist er darauf hin, dass die Stadt Wiesmoor in dem unteren Gebührenbereich konkurrenzlos günstig ist. Allerdings ist die Stadt Wiesmoor im oberen Bereich teuer. Aus diesem Grunde bittet er darum, ein Gesamtvolumen von 70.000,00 € zu beschließen.

 

Wolfgang Sievers, GfW, sieht eine Erhöhung von 25 % als sehr bedenklich an. Gleichwohl hebt er die gute Qualität der Kindergärten hervor.

 

Aus Sicht des BGM Völler sollten Eltern grundsätzlich keine Gebühren für ihre Kinder in den Kindergärten zahlen müssen, aber das lässt sich leider nicht verwirklichen. Fakt ist, dass der Landkreis und die Eltern sich jeweils nur an den Gesamtkosten in Höhe von ca. 16 % beteiligen. Außerdem weist er darauf hin, dass im Jahr 2007 die Kindergartengebühren aufgrund des vom Land eingeführten betragsfreien Kindergartenjahres um 21 % gesenkt worden sind. Aus diesem Grunde sieht er eine Anhebung um 25 % als gerechtfertigt an und weist in diesem Zusammenhang nochmals deutlich auf die Erforderlichkeit einer Erhöhung hin.

 

Friederike Dirks lobt auch die sehr gute Qualität der Kindergärten und weiß auch, dass Wiesmoor immer Vorreiter hinsichtlich der Planung von Kindergarten- bzw. Krippenplätze gewesen ist und dieses natürlich auch sehr viel Geld kostet. Allerdings sieht die CDU an anderen Stellen ein größeres Einsparerfordernis. Sie teilt auch mit, dass die Geburtenrate in Wiesmoor seit 2002 um 42 % gesunken ist. Laut Statistik wandern auch sehr viele gut ausgebildete Frauen im gebärfähigen Alter aus Wiesmoor ab.

 

Wolfgang Sievers, GfW, befürchtet auch, dass aufgrund des demografischen Wandels bald viele Plätze in den Kindergärten frei werden. Außerdem befürchtet er, dass bei einer 25 %-igen Erhöhung einige Kinder aus den Kindergärten abgemeldet werden.

 

Fachbereichsleiter Schoon weist darauf hin, dass der Landkreis Aurich bei seiner Kindergartenbedarfsplanung in den nächsten Jahren keinen erheblichen Rückgang in den Kindergärten sieht, da sich die Verweildauer der Kinder in den Kindergärten in den letzten Jahren verlängert hat. Des Weiteren weist er darauf hin, dass es sich nicht um eine lineare 25 %-ige Gebührenerhöhung handelt, sondern dass lediglich das Gesamtvolumen der Kindergartengebühreneinnahmen sich um 25 % erhöhen soll. So gibt es z.B. viele Jugendhilfeempfänger, für die der Landkreis Aurich die Gebühren bezahlt. Der Landkreis Aurich entrichtet aber jeweils nur die Gebühren nach dem Eingangssatz. Da wäre es sinnvoll, den Eingangssatz zu erhöhen, um auch hierüber Mehreinnahmen zu erzielen.

 

Helmut Meyer, WB, teilt mit, dass das Wiesmoorer Bündnis eine Erhöhung der Kindergartengebühren nicht mitträgt.

 

Karl-Dieter Jelken, SPD, spricht sich auch nicht unbedingt für eine Gebührenerhebung aus, aber dann ist es erforderlich, dass hier eine Querfinanzierung vorgesehen werden muss. Außerdem spricht er sich für einen Gebührenabgleich mit den Nachbarkommunen aus.

 

Friedhelm Jelken, CDU, sieht hier noch einen sehr hohen Klärungsbedarf.

 

BGM Völler weist auf die gute bisherige familienfreundliche Politik hin. Außerdem gibt er nochmals zu bedenken, dass es sich hier um keine lineare Erhöhung von 25 % handelt und dass eine moderate Erhöhung unabdingbar ist. Er schlägt daher vor, dass ein ausführlicher Vorschlag für die Gebührenerhöhung in der nächsten Schulausschusssitzung vorgelegt wird, da dort auch Elternvertreter anwesend sind. Er plädiert nochmals für einen grundsätzlichen Beschluss über eine Gebührenerhöhung.

 

Der Beschlussvorschlag über eine grundsätzliche Gebührenerhöhung wird einstimmig abgelehnt.

 

 

Abstimmungsergebnis: