Beschluss: Zur Kenntnis genommen

Sachverhalt:

 

Die SPD hat mit Schreiben vom 02.12.2014 gegenüber der Verwaltung einen neuen Gruppennamen angezeigt.

 

Dieser lautet: SPD-Stadtratsgruppe Wiesmoor

 

Am 03.11.2014 wurde gegenüber der Verwaltung mitgeteilt, dass das Ratsmitglied Karl-Heinz Schröder in die SPD-Fraktion aufgenommen wird. Da das Ratsmitglied Schröder aufgrund eines anderen Wahlvorschlages in den Rat der Stadt Wiesmoor gewählt wurde, verstieß die bisherige Konstellation einer Fraktionsbildung gegen § 19 Abs. 1 der GO für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Wiesmoor.

 

Die erforderliche Gruppenbildung gem. § 19. Abs. 2 und 5 der GO für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Wiesmoor wurde daher entsprechend nachgeholt.

 

Die Gruppenbildung der SPD und des Ratsmitgliedes Karl-Heinz Schröder werden vom Rat zur Kenntnis genommen.  


Abstimmungsergebnis: