Sachverhalt:
Die SPD hat mit Schreiben vom
02.12.2014 gegenüber der Verwaltung einen neuen Gruppennamen angezeigt.
Dieser lautet: SPD-Stadtratsgruppe
Wiesmoor
Am 03.11.2014 wurde gegenüber
der Verwaltung mitgeteilt, dass das Ratsmitglied Karl-Heinz Schröder in die
SPD-Fraktion aufgenommen wird. Da das Ratsmitglied Schröder aufgrund eines
anderen Wahlvorschlages in den Rat der Stadt Wiesmoor gewählt wurde, verstieß
die bisherige Konstellation einer Fraktionsbildung gegen § 19 Abs. 1 der GO für
den Rat und die Ausschüsse der Stadt Wiesmoor.
Die erforderliche
Gruppenbildung gem. § 19. Abs. 2 und 5 der GO für den Rat und die Ausschüsse
der Stadt Wiesmoor wurde daher entsprechend nachgeholt.
Die Gruppenbildung der SPD und des Ratsmitgliedes Karl-Heinz Schröder werden vom Rat zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis: