Zunächst wird der Antrag durch den Ratsvorsitzenden Jens Peter Grohn verlesen. Danach erläutert Edgar Weiss, WB, die Beweggründe für seinen Antrag vom 19.11.2014. Den Ausführungen ist zu entnehmen, dass kritisiert wird, dass die Haushaltsabschlüsse für 2012 und 2013 immer noch nicht vorliegen. Sie sind aber Grundlage für eine verantwortungsvolle Haushaltsführung. Zudem handele es sich im Jahr 2012 um die Besonderheit, dass hier ein konsolidierter Jahresabschluss vorgelegt werden muss.

 

Auch Ratsmitglied Wolfgang Sievers, GfW, kritisiert, dass bereits 2013 ein Ratsbeschluss über die Fertigstellung der noch fehlenden Jahresabschlüsse gefasst wurde. Dieser wurde bislang jedoch nicht eingehalten. Ohne die Abschlüsse können jedoch keine Rückschlüsse für die Haushaltsberatungen 2015 gezogen werden. Auch in der NKomVG ist klar geregelt, wann Jahresabschlüsse vorzuliegen haben.

 

BGM Völler teilt mit, dass der Jahresabschluss 2012 derzeit durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Aurich geprüft wird. Der Jahresabschluss 2013 soll gleich anschließend, spätestens im Frühjahr, folgen. Danach wird der konsolidierte Jahresabschluss 2012 gefertigt.

 

Jens Brooksiek weist darauf hin, dass eine vorrangige Fertigstellung der Jahresabschlüsse 2012 und 2013 vor der Beratung und Beschlussfassung des Haushalts 2015, für diesen eine erhebliche Verzögerung bedeutet. BGM Völler macht deutlich, dass die Verwaltung zwingend für die Handlungsfähigkeit einen beschlossenen Haushalt 2015 benötigt.

 

Friederike Dirks, CDU, fragt an, bis zu welchem Zeitpunkt die Verwaltung den konsolidierten Jahresabschluss 2012 fertig stellen könnte. Jens Brooksiek antwortet, dass er dieses nicht sagen könne. Seine Priorität lag bislang darin, dass Wiesmoor handlungsfähig bleibt. Seit September 2014 sitze er am Entwurf des Haushaltes 2015. Sollten nun zuerst die Haushaltsabschlüsse für 2012 und 2013 gefordert werden, könne sich dieses bis Ostern hinziehen.

 

Ratsmitglied Edgar Weiss, WB, stellt daraufhin den Änderungsantrag, einen Beschluss dahingehend zu fassen, dass vor Beratung und Verabschiedung des Haushaltes 2015 die Jahresabschlüsse 2012 und 2013 im vollständigen Entwurf vorliegen müssen.

 

Karl-Heinz Schröder, SPD, weist darauf hin, dass ein Zeitfenster für die Fertigstellung der Jahresabschlüsse in den Änderungsantrag mit aufgenommen werden sollte. BGM Völler macht deutlich, dass ein solcher Beschluss auch innerhalb der Verwaltung umsetzbar sein muss, ohne die Fertigstellung der Jahresabschlüsse unnötig nach hinten verschieben zu wollen.

 

Klaus-Dieter Reder, CDU, regt daraufhin an, für die Fertigstellung der Jahresabschlüsse 2012 und 2013 das Personal der Verwaltung diesbezüglich anders zu steuern.

 

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt Ratsvorsitzender Jens Peter Grohn über den Änderungsantrag des Ratsherrn Edgar Weiss, WB, abstimmen. Der Änderungsantrag wird vom Ratsvorsitzenden nochmals zusammengefasst.

 

Die Jahresabschlüsse 2012 und 2013 müssen vor der Beratung und Verabschiedung des Haushalts 2015 im vollständigen Entwurf vorliegen.

 

Der Änderungsantrag wird durch den Rat mehrheitlich angenommen.

Abstimmungsergebnis: