Nachtrag: 16.12.2014 Nummer 1

Ratsvorsitzender Jens Peter Grohn erteilt Johannes Bohlen das Wort. Den Ausführungen von Johannes Bohlen ist dabei folgendes zu entnehmen. Seit Sommer 2014 liegen der Verwaltung die Unterlagen zur Änderung des Landes-Raumordnungsprogramms Niedersachsen vor. Bis zum heutigen Tag war die Änderungsverordnung sehr zeit- und arbeitsintensiv. BGM Völler und er selbst waren letztmalig am 12.12.2014 in Walsrode, wo Minister Meyer auf Einladung des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes noch mal sich der Kritik am LROP gestellt hat.

 

Nach vielen Gesprächen mit Bürgern und Beratungen in politischen Gremien wurde ein Vorentwurf der kommunalen Stellungnahme der Stadt Wiesmoor zum Landes-Raumordnungsprogramm am 28.10.2014 in öffentlicher Fachausschusssitzung vorgestellt und beraten. Daraufhin wurde am 31.10.2014 erstmals ein Entwurf an die politischen Gremien mit der Bitte um Hergabe weiterer Anregungen und Bedenken gegeben. Johannes Bohlen weist darauf hin, dass die Eckdaten zur kommunalen Stellungnahme der Stadt Wiesmoor zu diesem Zeitpunkt bereits festgelegt waren. Dabei handelte es sich um folgende Eckdaten:

 

a)       Die Entwicklung der einzelnen Ortsteile.

b)       Die Einzelhandelsthematik mit Erhalt der Zuweisung der mittelzentralen Teilfunktion.

c)       Forderung der Vorranggebiete Torferhaltung und Moorentwicklung für die ehemaligen Vorranggebiete Rohstoffgewinnung in Marcardsmoor und im Bereich der Natostraße.
Im selben Atemzug wurde deutlich gemacht, dass die landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetriebe hierdurch in ihrer Existenz nicht wesentlich gefährdet werden dürfen.

d)       Die ersatzlose Streichung der ausgewiesenen Vorranggebiete Torferhaltung und Moorentwicklung im Bereich Amsel- und Drosselweg bis herangrenzend an die Bentstreeker Straße und im Bereich des Vorranggebietes 38 nördlich der Natostraße.

e)       In den in der Änderungsverordnung dargestellten Vorranggebieten Torferhaltung und Moorentwicklung einmal im Osten der Stadt zur Gemeinde Friedeburg sowie im Westen im Bereich der Ginsterstraße wurde darauf hingewiesen, dass die landwirtschaftliche Nutzung dort nicht wesentlich gefährdet werden darf.

f)        Die Punkte Biotopverbund und der Tiefwasserhafen Jade-Weser Port in Wilhelmshaven wurden im Vorentwurf vom 31.10.2014 angesprochen.

 

Nach dem 31.10.2014 erhielt die Verwaltung unter anderem Anregungen von Klaus-Dieter Reder, CDU, sowie eine 13-seitige Ausarbeitung von Edgar Weiss, WB, und eine Stellungnahme von der GfW.

Weiterhin führte die Verwaltung intensive Gespräche mit den Landwirten aus Marcardsmoor, dem Landvolk, einigen Landwirten aus Wiesmoor-Süd und letztmalig in der letzten Woche beim Landkreis Aurich zusammen mit Vertretern aus Marcardsmoor.

 

Danach erläutert Johannes Bohlen ausführlich und detailliert den aktuellen Entwurf der kommunalen Stellungnahme zum Landes-Raumordnungsprogramm 2014. Er weist darauf hin, dass es hierfür am 10.12.2014 einen Empfehlungsbeschluss des VA gegeben hat. Weiterhin ist die Stellungnahme am 11.12.2014 auch auf der Internetseite der Stadt Wiesmoor veröffentlicht worden.

 

Nach der Vorstellung der kommunalen Stellungnahme zum Landes-Raumordnungsprogramm bedankt sich BGM Völler bei Johannes Bohlen für die geleistete Arbeit in den letzten Wochen. Da es sich um eine sehr ausführliche und detaillierte Stellungnahme der Stadt Wiesmoor zum Landes-Raumordnungsprogramm handelt, ist er davon überzeugt, dass diese in Hannover Berücksichtigung finden wird. Er selbst möchte noch mal auf drei wesentliche Punkte für die Stadt Wiesmoor eingehen.

1. Siedlungsstruktur im Außenbereich

Bislang bestand die Gefahr, dass den Kommunen ihre Planungshoheit aufgrund des Landes-Raumordnungsprogramms verloren geht. Beim Gespräch am 12.12.2014 in Walsrode zusammen mit Minister Meyer wurde deutlich, dass auch das Ministerium zwischenzeitlich die Bedenken der Kommunen erkannt hat.

2. Mittelzentrale Teilfunktion


Die Zuweisung der mittelzentralen Teilfunktion ist im Regionalen-Raumordnungsprogramm (RROP) bereits berücksichtigt. Die Gefahr besteht jedoch, wenn dieses im Landes-Raumordnungsprogramm (LROP) gestrichen wird, dass sich dann auch der Landkreis Aurich genötigt fühlt, dieses aus dem Regionalen-Raumordnungsprogramm (RROP) zu streichen. Die mittelzentrale Teilfunktion ist jedoch dringend erforderlich, damit sich Wiesmoor weiter entwickeln kann.

3. Torfabbau


BGM Völler weist darauf hin, dass man in der Stellungnahme mit der Kulisse Torferhaltung und Moorentwicklung ins Rennen geht. Am Freitag, 12.12.2014 in Walsrode wurde ebenfalls deutlich, dass es bezüglich der Kulisse Torferhaltung und Moorentwicklung keine Einschränkungen für die Landwirte geben soll. Was die Zukunft diesbezüglich jedoch bringt, bleibt abzuwarten. Die Kulisse Torferhaltung und Moorentwicklung ist jedoch das einzige Instrument, um im Moment einen weiteren Torfabbau in Marcardsmoor zu verhindern.