Beschlussvorschlag:

 

Die o. g. Anträge werden zur Kenntnis genommen.

 

Sachverhalt:

 

Es liegen folgende schriftliche Anträge vor:

 

1. Antrag des Einzelkandidaten D. Kleen (Tierschutzpartei) vom 23.02.2022 bzgl. einer Verkehrsberuhigung am Ottermeer. Der Antrag wurde in der VA-Sitzung am 15.03.2022 an den Fachausschuss für Verkehr und Feuerschutz verwiesen.

 

2. Antrag der SPD-Fraktion vom 09.03.2022 bzgl. einer 3. Änderung des Bebauungsplanes A2 Narzissenstraße. Der Antrag wurde in der VA-Sitzung am 29.03.2022 in den Fachausschuss für Stadtentwicklung, Klima- und Umweltschutz verwiesen.

 

3. Antrag der CDU-Fraktion vom 27.04.2022 bzgl. der Aufstellung einer Feuerwehrbedarfsplanung. Der Antrag wurde in der VA-Sitzung am 09.05.2022 an den Fachausschuss für Verkehr und Feuerschutz verwiesen.

 

4. Antrag der CDU-Fraktion vom 27.04.2022 bzgl. der Straßenbenennung im Baugebiet C 15. Der Antrag wurde in der VA-Sitzung am 09.05.2022 an den Rat verwiesen.

 

5. Antrag der CDU-Fraktion vom 27.04.2022 bzgl. der Wiederbesetzung der ehrenamtlichen Stelle der/des Migrationsbeauftragten. Der Antrag wurde in der VA-Sitzung am 23.05.2022 an den Fachausschuss für Soziales, Schule und Sport verwiesen.

 

Die eingegangenen Anträge werden ohne weitere Aussprache vom Rat zur Kenntnis genommen.