Beschlussvorschlag:

 

Die Besetzungen der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden werden vom Rat festgestellt. 

Sachverhalt:

 

Gemäß § 71 Abs. 1 Nds. Kommunalverfassungsgesetz kann der Rat aus der Mitte der Ratsfrauen und Ratsherren beratende Ausschüsse bilden. Mit der Beschlussvorlage BV/232/2021 ist die Beschlussfassung über die zu bildenden Fach- und sondergesetzlichen Ausschüsse sowie die Bestimmung der Ausschussmitglieder erfolgt.

 

Im Rahmen dieses Feststellungsbeschlusses sind auch die Ausschussvorsitzenden sowie deren Stellvertretungen benannt worden. Hierbei ist jedoch festgestellt worden, dass die benannten stellv. Vorsitzenden der Ausschüsse nicht ordentliche Mitglieder der einzelnen Ausschüsse sind. Diesbezüglich ist eine Änderung insoweit erforderlich, dass jeweils ordentliche Mitglieder für die Stellvertretung des Ausschussvorsitzes zu benennen und festzustellen sind, damit eine ordnungsgemäße Vertretung im Bedarfsfall gewährleistet ist. 

 

Die SPD Fraktion benennt folgende ordentliche Mitglieder der jeweiligen Fachausschüsse zu stellvertretenden Ausschussvorsitzenden:

 

Ausschuss für Soziales, Schule und Sport:                                          Elke-Marei Bauer

Ausschuss für Stadtentwicklung Klima- und Umweltschutz:       Hilka Siefkes

Ausschuss für Verkehr und Feuerschutz:                                           Jens Peter Grohn

 

Die CDU Fraktion benennt folgendes ordentliches Mitglied des entsprechenden Fachausschusses zum stellvertretenden Ausschussvorsitzenden:

 

Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Tourismus:                      Friedhelm Jelken                           

 

Da keine Wortmeldungen vorliegen, lässt der Ratsvorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen.