Ausschussmitglied Edgar Weiss bittet gemäß § 56 NkomVG darum, den Top 8 vorzuziehen, weil dieser in der letzten Sitzung des Ausschusses am 28.10.2014 nicht zu Ende gebracht wurde.
Weiterhin erklärt Herr Weiss, dass er aufgrund der doch sehr umfangreichen Tagesordnung der heutigen Sitzung die Anträge zu Tagesordnungspunkt 5.1, 5.3 und 6 zurückzieht und diese nach der Vorarbeit im Arbeitskreis mit Beschlussfindung vor der Ratssitzung, in der der Haushalt beschlossen wird, automatisch für die nächste Sitzung wieder stellt. Bürgermeister Völler fragt daraufhin die Gruppe SPD, ob auch sie ihren Antrag zu TOP 5.2 ebenfalls zurückzieht. Dieses wird seitens der SPD bestätigt.

Ausschussvorsitzender Reder weist im Hinblick auf viele Baustellen (Haushalt etc.) ergänzend darauf hin, dass in Bezug auf die Ausgliederung des Umspannwerkes Wiesmoor-Mitte letztendlich alle an einem Strang ziehen. Er gibt seinen Ausschussvorsitz an den stv. Vorsitzenden ab und erläutert als Mitglied der CDU-Fraktion, dass die CDU zusammen mit der GfW seinerzeit die Forderung nach der Ausgliederung des Umspannwerkes aus Wiesmoor-Mitte angeschoben hat, dass dieses nicht von heute auf morgen geschehen kann und sicherlich länger dauert, sollte hierbei aber klar sein. Die Angelegenheit dürfe nicht zum Wahlkampfthema werden. Anschließend übernimmt Klaus-Dieter Reder wieder den Ausschussvorsitz.

Ratsmitglied Weiss gibt anschließend den Antrag zu TOP 6 neu datiert wieder für die nächste Sitzung ab. Nach kurzer Aussprache werden somit die genannten TOP´s 5.1, 5.2 und 5.3 in den Arbeitskreis Hochspannung verwiesen und der Antrag zu TOP 6 wird zurückgestellt.

Abschließend wird die Tagesordnung mit der Verschiebung sowie der Absetzung der genannten Tagesordnungspunkte vom Ausschuss einstimmig angenommen, sodass nunmehr danach verfahren werden kann.

Fachbereichsleiter 2 Horst-Dieter Schoon verlässt daraufhin um 15:55 Uhr die Sitzung, da seine Anwesenheit zu TOP 6 nicht mehr erforderlich ist. 

Abstimmungsergebnis: