Sachverhalt:

 

Dieser Antrag wurde durch einen zweiten Antrag vom 13.02.2015 aufgrund der ergänzenden Unterlagen mit Alternativtrassen (Nord- und Südvariante) erweitert. Die Verwaltung wird in der Sitzung auf die einzelnen Punkte des Antrages eingehen, die Planungsänderungen werden ausführlich vorgestellt und es wird die kommunale Stellungnahme zu den ergänzenden Unterlagen vorgetragen.

Ausschussvorsitzender Reder liest die Anträge vom 21.01. und vom 13.02.2015 vor.

Ausschussmitglied Weiss erläutert die Anträge. Er erklärt, dass zum Ortstermin noch ein Bericht erwartet wird. Weiterhin weist er darauf hin, dass seinerzeit der Bürgermeister aufgefordert wurde, mit den umliegenden Kommunen zusammen eine Stellungnahme zu erarbeiten. Ergänzend sollte der Bürgermeister in Eigenregie ein Schreiben an die Netzbetreiber verfassen und weitergeben. Er möchte wissen, was in diesem Zusammenhang passiert ist.

Fachbereichsleiter 3, Johannes Bohlen, erläutert hierzu, dass eine gemeinsame Stellungnahme von Politik und Verwaltung erstellt und auch abgegeben wurde. Zum Erörterungstermin erläutert er, dass die Maßnahme im Beisein von Herrn Heidrich von der Regierungsvertretung vorgestellt wurde. Es wurden nicht alle Stellungnahmen noch einmal verlesen. Die Wiesmoorer Problematik im Hinblick auf Außenbereich/Innenbereich in Fiebing wurde nochmals ausführlich diskutiert. Ein gemeinsames Schreiben der umliegenden Kommunen konnte laut Bürgermeister Meyer nicht auf den Weg gebracht werden. Ein gesondertes Schreiben des Bürgermeisters bzgl. der Erdverkabelung wurde gefertigt und an das Landwirtschaftsministerium weitergeleitet.

Ausschussmitglied Weiss erklärt hierzu, dass er sich darüber freut, dass es zu einem Kontakt mit den umliegenden Gemeinden gekommen ist, es jedoch schade sei, dass daraus nichts geworden ist. Er weist darauf hin, dass die Stellungnahmen der umliegenden Gemeinden alle eine Erdverkabelung fordern. Leider sei das Schreiben des Bürgermeisters an das Landwirtschaftsministerium nicht beigefügt.

Fachbereichsleiter, 3 Johannes Bohlen, weist darauf hin, dass das Schreiben des Bürgermeisters sehr wohl den Stellungnahmen des TOP zum Raumordnungsverfahren beigefügt ist (auf S. 67, oben der Zusammenstellung). Im Sommer 2014 gab es jedoch noch keine gesetzliche Grundlage für eine Erdverkabelung im Rahmen dieser Maßnahme.

Ausschussmitglied Edgar Weiss macht noch einmal deutlich, dass erst durch Anträge der Bürger mit der Forderung auf Erdverkabelung Bewegung in die Angelegenheit gekommen ist.

Ausschussmitglied Weiss erläutert danach seinen zweiten Antrag und erklärt ergänzend, dass er mit diesem Antrag eine Stellungnahme zum Raumordnungsverfahren gefordert hat. Er macht deutlich, dass nach einem Gespräch mit Herrn Heidrich es sich hierbei um eine reine fachliche Angelegenheit handelt. Die fachliche Stellungnahme hierzu muss bis zum 02.04.2015 fertig sein.

Ausschussvorsitzender Reder weist hierzu ergänzend darauf hin, dass all diese Angelegenheiten bereits im Arbeitskreis besprochen wurden.

Fachbereichsleiter Johannes Bohlen verteilt einen Entwurf der Stellungnahme und erklärt ergänzend, dass diese auch ohne Anträge aus den politischen Gremien seitens der Verwaltung erstellt worden wäre. Er macht deutlich, dass diese Stellungnahme gerade „frisch aus dem Drucker“ kommt. Anhand eines Planes, der per Beamer an die Leinwand projiziert wird, erläutert Herr Bohlen die ursprünglichen sowie die neuen Trassenvarianten. Er erklärt ergänzend, dass die Unterlagen zur neuen Trassenvariante derzeit ausliegen und bisher von zwei Personen eingesehen worden sind. Er weist gleichzeitig aber auch darauf hin, dass diese Unterlagen auch im Internet eingesehen werden können. Eine landesplanerische Feststellung ist eventuell im Sommer 2015 zu erwarten. Danach nimmt Herr Bohlen Bezug auf seine Stellungnahme. Er erklärt, dass noch Informationen seitens der Bunde/Etzel-Pipeline-Gesellschaft, der Windmühlenbetreiber und von Rechtsanwalt Heinz aus Berlin fehlen. Diese sollten auch in der morgigen Ratssitzung vorgestellt werden. 

Ausschussmitglied Edgar Weiss weist deutlich darauf hin, dass sein Antrag am 13.02.2015 gestellt wurde. Er fragt sich,  was er davon halten soll, dass die Arbeitskreissitzung erst vier Wochen später stattgefunden hat. Er bringt zum Ausdruck, dass er sich zwar über den Entwurf der Stellungnahme freut, diesen aber auch erst am heutigen Tage bekommen hat. Somit kann dieser auf die Schnelle nicht erörtert werden.

Bürgermeister Völler erklärt, dass die Eckpunkte bereits im Arbeitskreis besprochen wurden. Davor haben Abstimmungsgespräche stattgefunden, z.B. mit der Bunde/Etzel-Pipeline-Gesellschaft. Es besteht ein Kontakt zu den Landwirten und ein Gespräch mit der Gemeinde Friedeburg hat stattgefunden. Aus diesen Zusammenhängen wurde nun ein erster Entwurf für die Stellungnahme erstellt. Wenn dieser Entwurf nun seitens der Politik nicht gut genug sein soll, so schlägt Bürgermeister Völler vor, dass die Politik selber einen Entwurf verfassen soll. Von Seiten der Politik sei in Richtung Stellungnahme auch noch nichts gekommen.

Hierzu ergänzt Fachbereichsleiter 3, Johannes Bohlen, dass auch Sicht des Bauamtes alles Mögliche sofort getan wurde. Gleichzeitig wird seitens der Politik ständig Druck aufgebaut, alles sofort transparent zu machen. Er erklärt deshalb, dass er jetzt gerne diesen Entwurf vorlesen würde, und ergänzt, dass in der morgigen Ratssitzung zumindest die Eckpunkte der Stellungnahme beschlossen werden sollten.

Ausschussmitglied Schlösser regt an, eine Terminverlängerung in Oldenburg zu beantragen.

Bürgermeister Völler kann dieser Ansicht nicht folgen. Nach seiner Meinung ist noch Zeit da. Er weist deutlich darauf hin, dass die Verwaltung der Politik die Stellungnahme kommunalrechtlich nur vorzustellen braucht. Dieses sei jedoch gar nicht Absicht der Verwaltung. Ziel ist, dass die Stellungnahme gemeinsam mit der Politik abgesprochen wird. Man solle jedoch nicht jedes Komma auf die Waage legen.

 

Zur Aussage des Fachbereichsleiters Bohlen macht Ausschussmitglied Weiss deutlich, dass er die Verwaltung nicht dränge, aber die Verwaltung hätte viel Zeit gehabt, etwas zu machen. Er zitiert daraufhin beispielsweise einen Satz aus dem vorliegenden Entwurf der Stellungnahme, wo es heißt: “Um auch hier die notwendigen Turbulenzabstände von min. 115m einhalten zu können, muss die Trasse in nördlicher Richtung verschoben werden.“

Fachbereichsleiter 3, Johannes Bohlen, reagiert darauf sehr verärgert und erklärt, man möge hier nicht teilweise aus dem Zusammenhang gerissene Sätze besprechen, dann müsse man auch den letzten Satz der Stellungnahme vorlesen, wo es klipp und klar heißt, dass die Stadt Wiesmoor die Trasse ablehnt. Dieses gäbe auch bei den Zuhörern im Saal ein falsches Bild. Er fragt deshalb noch einmal, ob die Stellungnahme jetzt durchgegangen werden soll oder nicht.

Man einigt sich darauf, die Stellungnahme durchzugehen.

Fachbereichsleiter 3, Johannes Bohlen, liest daraufhin seinen kompletten Entwurf vor und erklärt zum Abschluss, dass weitere Vorschläge per Email erwartet werden und dann auch mit eingearbeitet werden.

Zu Punkt g) des dem Protokoll als Anlage beigefügten Entwurfs der Stellungnahme, schlägt Bürgermeister Völler zu dem von Edgar Weiss zitierten Satz vor, diesen Satz ganz aus dem Entwurf der Stellungnahme rauszunehmen.

Edgar Weiss bittet daraufhin nochmals den Plan, der ursprünglichen Vorzugstrasse zu zeigen. Nach seiner Ansicht müsste die Stellungnahme dort ansetzen, wie diese Trassenleitungen zu bewerten sind. Hierzu gäbe es keinerlei Angaben in dem Entwurf. Es gäbe lediglich raumordnerische Ansätze.

Fachbereichsleiter 3 Johannes Bohlen entgegnet hierzu, dass es die Frage sei, ob die Stadt Wiesmoor sich dort für alle einsetzen solle.

Ausschussmitglied Ingo Lenz erklärt, dass er die Stellungnahme grundsätzlich gut finde. Er fragt an, ob man nicht einfach auf die Verfahrensfehler bei der Neuplanung der Trasse eingehen solle, gerade auch im Hinblick auf die Bunde/Etzel-Pipeline, und eine komplette neue Planung unter Einhaltung aller Punkte zu verlangen. Er möchte wissen, wie hier die rechtliche Situation ist. Dieser Vorschlag findet allgemeine Zustimmung. Herr Lenz schlägt vor, diese Neuplanung massiv zu fordern, eine Stellungnahme könne dann bis zum 02.04.2015 immer noch abgegeben werden.

Fachbereichsleiter Johannes Bohlen ist hier anderer Meinung. Er glaubt nicht, dass hier eine Antwort bis zum 02.04.2015 aus Sicht von Tennet zu erwarten ist, obwohl sicherlich Fehler gemacht wurden.

Ausschussmitglied Ingo Lenz möchte deshalb wissen, wie gravierend und massiv diese Fehler sind und ob eine derartige Trassenplanung mit diesen Fehlern überhaupt genehmigt werden kann.

Fachbereichsleiter Johannes Bohlen erklärt hierzu, dass nach seiner Ansicht eine Genehmigung so wohl nicht erfolgen kann.

Bürgermeister Völler schlägt daraufhin vor, einen Änderungsantrag zu stellen, mit dem Hinweis, auf die alte Bestandstrasse zu bestehen. Dieses solle auch in der Stellungnahme verknüpft werden, die gleichzeitig um zusätzlich mit aufzunehmende Punkte erweitert werden soll.

Ausschussvorsitzender Reder schließt sich dieser Meinung an und schlägt für die morgige Ratssitzung einen Empfehlungsbeschluss vor, dieses Papier als Grundlage zu nehmen und um die weiteren Empfehlungen zu ergänzen und  2. den Weg der Forderung zur Änderung der Planung zu gehen.

Ausschussmitglied Weiss schlägt ergänzend vor, die Stellungnahme in einen Block A, der auf die Planungsfehler zielt, und in einen Block B mit den bereits vorgebrachten und den noch aufzunehmenden Punkten aufzuteilen.

Es wird mehrheitlich beschlossen, einen Empfehlungsbeschluss an den Verwaltungsausschuss dahingehend zu fassen, den vorgelegten Entwurf der Stellungnahme mit den genannten Änderungsvorschlägen als Eckdatenpapier zu verwenden.

 

Abstimmungsergebnis: