Beschlussvorschlag:

 

Die Eckdaten der Stellungnahme sowie zunächst eine vorläufige Stellungnahme an die Regionalbehörde Oldenburg abzugeben, mit dem Hinweis, dass noch eine abschließende Stellungnahme, unter Beantragung einer Fristverlängerung, durch die Stadt Wiesmoor abgegeben wird, werden beschlossen.

Sachverhalt:

 

Dieser Antrag wurde durch einen zweiten Antrag vom 13.02.2015 aufgrund der ergänzenden Unterlagen mit Alternativtrassen (Nord- und Südvariante) erweitert. Die Verwaltung geht in der Sitzung auf die einzelnen Punkte des Antrages ein, die Planungsänderungen werden ausführlich vorgestellt und es wird die kommunale Stellungnahme zu den ergänzenden Unterlagen vorgetragen.

 

Durch den Antragsteller Edgar Weiss, WB, werden die Beweggründe für die Antragstellung erläutert. Er weist darauf hin, dass man sich zwischenzeitlich auf einen Vorschlag der Verwaltung zur Abgabe der Stellungnahme geeinigt hat. Er bittet die Verwaltung darum, diesen Vorschlag vorzustellen.

 

Durch die Verwaltung wird zunächst ausführlich der geplante Trassenverlauf mit seinen Varianten (Nord- und Südvariante) erläutert. Die entsprechenden Planunterlagen werden dabei per Beamer dargestellt.

 

Abschließend werden durch die Verwaltung die Eckdaten der Stellungnahme unter Hinweis der Planungs- und Verfahrensfehler vorgetragen. Die Verwaltung macht deutlich, dass die Erarbeitung einer Stellungnahme enorme Zeit beansprucht. Zudem wartet man derzeit noch auf Stellungnahmen des Rechtsanwaltes der Stadt Wiesmoor, der Bunde-Etzel-Pipeline sowie der Windparkbetreiber. Des Weiteren werden zurzeit noch diverse Gespräche, u.a. mit der Gemeinde Friedeburg, dem Landkreis Aurich, den Landwirten, wie auch den Gewerbetreibenden, in der Ilexstraße geführt.

 

Die Bürgerinnen und Bürger haben bis zum 31.03.2015 die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme bei der Regionalbehörde in Oldenburg. Die Stadt Wiesmoor muss als Kommune ihre Stellungnahme bis zum 02.04.2015 abgeben.

 

BGM Völler ergänzt, dass in der gestrigen Sitzung (18.03.2015) des Ausschusses für Wirtschaft, Fremdenverkehr, Planung und Bau, bereits kontrovers und ausführlich über die Stellungnahme der Stadt Wiesmoor diskutiert wurde. Bereits dort wurde vorgeschlagen, dass man ein Vorabschreiben mit Hinweis auf die Verfahrensfehler bei der Regionalbehörde in Oldenburg abgibt. In dem Schreiben soll zudem darauf hingewiesen werden, unter Beantragung einer Fristverlängerung, dass noch eine abschließende Stellungnahme der Stadt Wiesmoor erfolgen wird. Auch soll der Regionalbehörde ein Gesprächstermin zur Erörterung der Thematik angeboten werden. Diese Vorgehensweise wurde auch mit der übergeordneten Behörde, dem Landkreis Aurich, abgestimmt.

 

Der Verwaltungsausschuss hat in seiner heutigen Sitzung einen entsprechenden Empfehlungsbeschluss an den Rat gefasst.

 

Die weitere Vorgehensweise sieht vor, dass von der Verwaltung nun eine abschließende Stellungnahme erarbeitet wird und sich der Arbeitskreis Hochspannung vor Abgabe der Stellungnahme noch einmal mit dieser befasst.

 

Nach kurzer Aussprache lässt Ratsvorsitzender Grohn über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Abstimmungsergebnis: