Sachverhalt:

 

Auf den anliegenden Antrag der GfW und den Resolutionsentwurf wird verwiesen.

 

Ratsvorsitzender Jens Peter Grohn erteilt dem Antragsteller Wolfgang Sievers, GfW, das Wort. Daraufhin wird der Antrag durch Wolfgang Sievers verlesen.

 

Johannes Kleen, SPD, teilt mit, dass eine Verabschiedung einer derartigen Resolution für die Region Ostfriesland bzw. den Landkreis Aurich kein gutes Zeichen ist. Für ihn sind die derzeitigen Abstandsregelungen im Landkreis Aurich mit 500 m durchaus ausreichend. Er gibt zu bedenken, dass bei einer Umsetzung der Resolution keine Möglichkeit bestünde, bestehende Windparks zu repowern. Die SPD-Gruppe wird der Resolution daher nicht zustimmen.

 

Friedhelm Jelken, CDU, weist darauf hin, dass im Entwurf zum Regionalen Raumordnungsprogramm des Landkreises Aurich aufgenommen ist, dass u.a. zur Wohnbebauung eine Abstandsregelung von 750 m einzuhalten ist. Wenn das Regionale Raumordnungsprogramm in dieser Form beschlossen wird, dann ist dieses der richtige Weg. Auch die CDU-Fraktion kann der Resolution nicht zustimmen.

 

Wolfgang Sievers, GfW, gibt zum Entwurf des Regionalen Raumordnungsprogramms des Landkreises Aurich zu bedenken, dass sich die Maßgabe für die Abstandsregelung aus dem Landesraumordnungsprogramm ergeben wird. Im schlechtesten Fall werden daher die im Regionalen Raumordnungsprogramm vorgeschlagenen 750 m herausfallen.

 

Edgar Weiss, WB, teilt zur Resolution mit, dass es im ostfriesischen Raum bereits sehr viele Windparks gibt. Oftmals sind hiermit auch Probleme verbunden. Da die Resolution auf den Schutz der Bürger abzielt, kann er diese nur unterstützen.

 

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt Ratsvorsitzender Jens Peter Grohn über den Antrag der Gruppe GfW abstimmen.    

Abstimmungsergebnis: