Beschlussvorschlag:

 

Dem Dorfentwicklungsplan in der anliegenden Fassung wird zugestimmt.

Sachverhalt:

 

Gemäß VA-Beschluss vom 06.02.2012 wurde gemeinsam mit der Gemeinde Friedeburg die Aufnahme der Dörfer Marcardsmoor, Mullberg, Wiesederfehn auf Wiesmoorer Seite und Wiesedermeer, Upschört, Wiesede und Hesel auf Friedeburger Seite in das Dorferneuerungsprogramm beantragt. Der Aufnahmeantrag wurde am 07.03.2012 beim damaligen Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Niedersachsen (LGLN), Regionaldirektion Aurich, eingereicht. Mit Schreiben vom 20.06.2012 teilte das LGLN, Regionaldirektion Aurich, mit, dass Wiesmoor mit den Ortschaften Wiesederfehn, Mullberg und Marcardsmoor in das Dorferneuerungsprogramm des Landes Niedersachsen aufgenommen wurde. Die o. g. Ortschaften bilden zusammen mit den Ortschaften Wiesedermeer, Wiesede/Upschört, Hesel und Bentstreek in der Gemeinde Friedeburg das Dorferneuerungsgebiet „Marcardsmoor-Wiesede“. Im Herbst 2012 wurde dann der Planungsauftrag zur Erstellung eines Dorferneuerungsplanes an die Planungsgruppe Ländlicher Raum aus Emden vergeben. Unter intensiver Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger der einzelnen Dörfer (Bürgerversammlungen, Arbeitskreissitzungen, Haushaltsbefragung, Landwirtschaftsbefragung) hat das Büro die Arbeiten begleitet und den Dorfentwicklungsplan vorgelegt.

 

Seit März 2013 hat der Arbeitskreis bestehend aus den Vertretern der teilnehmenden Dörfer in 12 Arbeitskreissitzungen zusammen mit der Planungsgruppe Ländlicher Raum und Verwaltungsvertretern Bestandsaufnahmen, Bestandsbewertungen, Entwicklungs- und Maßnahmenkonzepte diskutiert und beraten. Die Ergebnisse finden sich alle in dem nunmehr vorliegenden Dorfentwicklungsplan der Dorferneuerungsregion Marcardsmoor-Wiesede wieder.

 

In der Abschlusssitzung des gemeinsamen Arbeitskreises am 07.05.2015 wurde der Dorfentwicklungssplan von den Mitgliedern des Arbeitskreises an die Bürgermeister beider Kommunen übergeben.

 

Nach Beschlussfassung der jeweiligen Gremien über den Gesamtplan ist er beim Amt für regionale Landesentwicklung (ArL) in Aurich einzureichen. Das ArL prüft den Dorfentwicklungssplan und legt fest, welche Maßnahmen mit den Zielen der derzeit gültigen Förderperiode vereinbar sind. Erst nach der Anerkennung des ArL kann von den jeweiligen Verwaltungen nach Möglichkeit in Abstimmung mit dem Arbeitskreis und entsprechenden politischen Beschlüssen unter der jeweiligen Voraussetzung, dass Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, eine Beantragung von Fördermitteln für einzelne Maßnahmen erfolgen.

 

Um Missverständnissen vorzubeugen, wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei dem Dorfentwicklungsplan um ein strategisches, informelles Instrument der kommunalen Planung handelt, vergleichbar mit einem Leitbild. Die darin beschriebenen Entwicklungsziele und Maßnahmen, welche der Arbeitskreis – bestehend aus Einwohnerschaft, Verwaltung und Planungsbüro – erarbeitet hat, sind als Empfehlungen an die politisch gewählten Entscheidungsträger/-innen zu verstehen. Daneben besteht für die im Dorfentwicklungsplan genannten Maßnahmen – die richtlinienkonforme Anerkennung durch das Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems vorausgesetzt – die Möglichkeit der Förderung über das niedersächsische Dorferneuerungsprogramm.

 

Der Dorfentwicklungsplan bietet mit seinen 63 Maßnahmen ein breites Möglichkeitenspektrum zur Förderung der zukünftigen Entwicklung der 8 Dörfer. Voraussetzung für eine Förderung nach der ZILE-Richtlinie ist die Nennung einer Maßnahme im Dorferneuerungsplan mit Beschreibung ihres Inhalts. Die im vorliegenden Planwerk bereits enthaltenen Entwurfsskizzen dienen der Veranschaulichung der bisherigen Ideen. Desgleichen ist die für Dorfentwicklungspläne geforderte grobe Kostenschätzung nicht mit der Kostenschätzung einer Genehmigungsplanung vergleichbar, sondern soll eine erste Vorabschätzung der finanziellen Aufwände vor der konkreten Planung ermöglichen.

 

Jede in den Gremien der beiden Kommunen zur Umsetzung vorgeschlagene Maßnahme muss somit im Zuge der Umsetzungsphase der Dorferneuerung zu gegebener Zeit detailliert ausgeplant, ausführlich beraten und im regulären Prozedere einzeln verabschiedet werden.     

 

Der Dorfentwicklungsplan war der Einladung zur Fachausschusssitzung am 26.05.2015 in Form einer CD beigefügt

 

Die Vorlage wird ausführlich durch die Verwaltung anhand einer Power-Point-Präsentation, die per Beamer dargestellt wird, vorgetragen. Dabei werden die einzelnen Handlungsfelder A bis G mit den einzelnen vorgeschlagenen Maßnahmen vorgestellt.

 

Danach bedankt sich BGM Völler für den Einsatz der Bürgerinnen und Bürger der einzelnen Ortsteile für die Erarbeitung dieses Dorferneuerungsplanes. Er weist darauf hin, dass entsprechende Förderanträge neben der Kommune auch durch die jeweiligen Vereine und Privatpersonen gestellt werden können. Er macht nochmals deutlich, dass es sich bei dem Dorfentwicklungsplan um ein Instrument handelt, um etwas für die Dorfentwicklung in den einzelnen Ortschaften zu tun. Aufgrund der angespannten Haushaltslage sollten jedoch intelligente Maßnahmen bzw. Projekte ausgewählt werden und anhand einer Prioritätenliste abgearbeitet werden. Abschließend bittet er den Rat um Zustimmung zum vorliegenden Dorfentwicklungsplan.

 

Friedhelm Jelken, CDU, macht deutlich, dass er es äußert positiv findet, dass die Bevölkerung aus den einzelnen Ortschaften bei der Erarbeitung des Dorferneuerungsprogramms mit eingebunden wurde. Für diese Mitarbeit möchte er sich bedanken. Problem ist jedoch, dass für die Maßnahmen eine Gegenfinanzierung durch die Stadt Wiesmoor sichergestellt werden muss. Zudem stellt sich die Frage, was eine jeweilige Maßnahme in Wirklichkeit kostet, da es sich bei den Kosten im Dorfentwicklungsplan um eine grobe Schätzung handeln dürfte. Er persönlich hofft, dass einige Maßnahmen für die Ortschaften umgesetzt werden können. Die CDU-Fraktion wird dem Dorfentwicklungsplan zustimmen.

 

Johannes Kleen, SPD, teilt mit, dass in diversen Sitzungen dieser äußerst positive Dorfentwicklungsplan erarbeitet wurde. Auch er möchte sich für die geleistete Arbeit der Bürgerinnen und Bürger bedanken. Auch die SPD-Gruppe wird dem Dorfentwicklungsplan zustimmen. Er bittet dennoch die Verwaltung um Mitteilung, wie es nach einer Beschlussfassung im Rat diesbezüglich weiter geht. Johannes Bohlen antwortet, dass nach einer Beschlussfassung in der heutigen Ratssitzung eine Freigabe des Dorfentwicklungsplanes durch das Amt für Regionale Landesentwicklung Weser-Ems (LGLN) erfolgen muss. Im August bzw. September wird dann eine abschließende Bürgerversammlung hierzu stattfinden. Erst danach würde die Umsetzungsphase beginnen.

 

Wolfgang Sievers teilt für die Gruppe GfW mit, dass auch er darauf hofft, dass einige Maßnahmen aufgrund der schlechten Haushaltslage umgesetzt werden können. Abschließend spricht er noch allen Beteiligten, die viel Zeit in die Erarbeitung des Dorfentwicklungsplanes gesteckt haben, sein Lob aus. Auch die Gruppe GfW wird dem Dorfentwicklungsplan zustimmen.

 

Frieda Dirks, WB, sagt zum Dorfentwicklungsplan, dass auch sie den Bürgern, den Obleuten und der Verwaltung für die Erarbeitung des Dorfentwicklungsplanes dankt .Sie macht deutlich, dass der Dorfentwicklungsplan für die Wiesmoorer Ortschaften eine große Chance ist. Auch die Gruppe WB wird dem Dorfentwicklungsplan zustimmen.

 

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt Ratsvorsitzender Jens Peter Grohn über den Beschlussvorschlag abstimmen.   

Abstimmungsergebnis: