Sitzung: 23.07.2015 Rat
- Herr R. fragt an, ob in der Stellungnahme zum
Regionalen Raumordnungsprogramm aufgenommen werden kann, dass die
Hochmoorflächen in Marcardsmoor den Status als kulturelles Sachgut
(Hochmoorkultur) erhalten. Derzeit ist im Entwurf des Regionalen
Raumordnungsprogramms mit diesem Status nicht vorgesehen. BGM Völler
antwortet, dass bereits im Landesraumordnungsprogramm darauf hingewiesen
wurde, dass Marcardsmoor eine besondere Hochmoorkultur besitzt. Ähnlich
wie im Landesraumordnungsprogramm könne dieses auch im Regionalen
Raumordnungsprogramm aufgenommen werden.
BGM Völler macht aber auch deutlich, dass im Gegensatz zum Landesraumordnungsprogramm eine andere Situation vorhanden ist. Im Landesraumordnungsprogramm haben viele Aspekte keine Berücksichtigung gefunden. Das Regionale Raumordnungsprogramm hingegen enthält bereits viele positive Eckpunkte. Für den Erhalt der jetzigen positiven Eckpunkte im Regionalen Raumordnungsprogramm müssen sich Rat und Verwaltung der Stadt Wiesmoor auch weiterhin vehement einsetzen.
- Frau F. fragt an, warum ihre Sachspende unter TOP
11 nicht mit aufgeführt wurde. So wurde im Rahmen eines Pressegespräches
zur Neueröffnung der Minigolfanlage am Hallenbad der Verwaltung zugesagt,
dass von der Partei ÖDP Malerfarben übernommen werden können. BGM Völler
antwortet, dass er dieses so nicht beantworten könne. Er sagt jedoch zu,
dieses zu klären.
- Frau A. fragt an, ob das Verfahren zur
Stellungnahme zum Regionalen Raumordnungsprogramm ähnlich wie zum
Landesraumordnungsprogramm erfolgen wird. Dieses wird durch BGM Völler
bejaht.
- Frau A. zeigt sich sehr erfreut darüber, dass die
Beete entlang der Hauptstraße so schön blühen.
- Frau A. fragt an, ob Ratsmitglied Karl-Dieter
Jelken schon die geplante Radtour zur Bereisung der Radwege gemacht hat.
Ratsmitglied Karl-Dieter Jelken antwortet, dass dieses nach den Sommerferien
erfolgen soll.
- Frau A. bedankt sich für die Zustimmung des Rates
zum Dorferneuerungsprogramm. Sie gibt jedoch zu bedenken, dass auch
Maßnahmen umgesetzt werden sollten, die Kommunen übergreifend Sinn machen.
- Herr S. fragt an, ob es durch den Torfabbau in
Wiesmoor einen Vorteil gibt. BGM Völler antwortet, dass die
Torfabbauunternehmen zunächst einmal in der Stadt Wiesmoor Gewerbesteuern
zahlen, Arbeitsplätze zur Verfügung stellen und der Torf für die
Gartenbaubetriebe notwendig ist.
- Frau F. fragt an, ob es zur Petition zum
Neubaugebiet an der Wittmunder Straße in Marcardsmoor einen neuen
Sachstand gibt. Des Weiteren fragt sie an, ob damit gerechnet werden kann,
dass der Rat einen entsprechenden Aufstellungsbeschluss fasst. Johannes Bohlen
antwortet, dass ihm eine Petition in dieser Angelegenheit nichts sagt. Ob
der Rat einen Änderungs- oder Aufstellungsbeschluss diesbezüglich fasst,
weiß er nicht, da er kein Mitglied des Rates ist. Derzeit wird die
Thematik in den Fraktionen und Gruppen beraten.
- Herr W. fragt an, ob eine Abwicklung der
Kompensationsmaßnahme Nordsiet (Gemeinde Großefehn) über die Zweite Reihe
(Wiesmoor-Marcardsmoor) erfolgen wird. Er gibt zu bedenken, dass eine
Abfuhr des Erdreiches über die Zweite Reihe erhebliche Schäden für die
Straße verursachen könnte. BGM Völler antwortet, dass zurzeit Gespräche
zwischen der Gemeinde Großefehn und der Stadt Wiesmoor diesbezüglich
stattfinden. Er möchte noch einmal deutlich machen, dass es sich hier um
die Umsetzung einer Kompensationsmaßnahme handelt. Es geht hier nicht um
einen Torfabbau. Der Naturschutz steht hierbei im Vordergrund. So sollen
im Bereich Nordsiet mehrere Teiche als Kompensationsmaßnahmen angelegt
werden. Eine Abfuhr erfolgt entweder südlich über die Gemeinde Großefehn
oder über die Kreisstraße in Wiesmoor.
Abschließend
weist BGM Völler noch darauf hin, dass vergleichbare Vorhaben auch an anderer
Stelle in Wiesmoor durch die dortigen Anlieger, z.B. bei der Realisierung von
Baugebieten, ertragen werden mussten. Er bittet inständig, diese
Kompensationsmaßnahme nicht mit dem Torfabbau zu verknüpfen.
- Frau F. weist darauf hin, dass eine Abfuhr über
den Grünen Weg möglich wäre.
Um 20.55 Uhr wird die Einwohnerfragestunde geschlossen und zugleich der öffentliche Teil der Ratssitzung beendet.