1. Herr R. fragt an, ob in der Stellungnahme zum Regionalen Raumordnungsprogramm aufgenommen werden kann, dass die Hochmoorflächen in Marcardsmoor den Status als kulturelles Sachgut (Hochmoorkultur) erhalten. Derzeit ist im Entwurf des Regionalen Raumordnungsprogramms mit diesem Status nicht vorgesehen. BGM Völler antwortet, dass bereits im Landesraumordnungsprogramm darauf hingewiesen wurde, dass Marcardsmoor eine besondere Hochmoorkultur besitzt. Ähnlich wie im Landesraumordnungsprogramm könne dieses auch im Regionalen Raumordnungsprogramm aufgenommen werden.

    BGM Völler macht aber auch deutlich, dass im Gegensatz zum Landesraumordnungsprogramm eine andere Situation vorhanden ist. Im Landesraumordnungsprogramm haben viele Aspekte keine Berücksichtigung gefunden. Das Regionale Raumordnungsprogramm hingegen enthält bereits viele positive Eckpunkte. Für den Erhalt der jetzigen positiven Eckpunkte im Regionalen Raumordnungsprogramm müssen sich Rat und Verwaltung der Stadt Wiesmoor auch weiterhin vehement einsetzen. 

 

  1. Frau F. fragt an, warum ihre Sachspende unter TOP 11 nicht mit aufgeführt wurde. So wurde im Rahmen eines Pressegespräches zur Neueröffnung der Minigolfanlage am Hallenbad der Verwaltung zugesagt, dass von der Partei ÖDP Malerfarben übernommen werden können. BGM Völler antwortet, dass er dieses so nicht beantworten könne. Er sagt jedoch zu, dieses zu klären.

 

  1. Frau A. fragt an, ob das Verfahren zur Stellungnahme zum Regionalen Raumordnungsprogramm ähnlich wie zum Landesraumordnungsprogramm erfolgen wird. Dieses wird durch BGM Völler bejaht.

 

  1. Frau A. zeigt sich sehr erfreut darüber, dass die Beete entlang der Hauptstraße so schön blühen.

 

  1. Frau A. fragt an, ob Ratsmitglied Karl-Dieter Jelken schon die geplante Radtour zur Bereisung der Radwege gemacht hat. Ratsmitglied Karl-Dieter Jelken antwortet, dass dieses nach den Sommerferien erfolgen soll.

 

  1. Frau A. bedankt sich für die Zustimmung des Rates zum Dorferneuerungsprogramm. Sie gibt jedoch zu bedenken, dass auch Maßnahmen umgesetzt werden sollten, die Kommunen übergreifend Sinn machen.

 

  1. Herr S. fragt an, ob es durch den Torfabbau in Wiesmoor einen Vorteil gibt. BGM Völler antwortet, dass die Torfabbauunternehmen zunächst einmal in der Stadt Wiesmoor Gewerbesteuern zahlen, Arbeitsplätze zur Verfügung stellen und der Torf für die Gartenbaubetriebe notwendig ist.

 

  1. Frau F. fragt an, ob es zur Petition zum Neubaugebiet an der Wittmunder Straße in Marcardsmoor einen neuen Sachstand gibt. Des Weiteren fragt sie an, ob damit gerechnet werden kann, dass der Rat einen entsprechenden Aufstellungsbeschluss fasst. Johannes Bohlen antwortet, dass ihm eine Petition in dieser Angelegenheit nichts sagt. Ob der Rat einen Änderungs- oder Aufstellungsbeschluss diesbezüglich fasst, weiß er nicht, da er kein Mitglied des Rates ist. Derzeit wird die Thematik in den Fraktionen und Gruppen beraten.

 

  1. Herr W. fragt an, ob eine Abwicklung der Kompensationsmaßnahme Nordsiet (Gemeinde Großefehn) über die Zweite Reihe (Wiesmoor-Marcardsmoor) erfolgen wird. Er gibt zu bedenken, dass eine Abfuhr des Erdreiches über die Zweite Reihe erhebliche Schäden für die Straße verursachen könnte. BGM Völler antwortet, dass zurzeit Gespräche zwischen der Gemeinde Großefehn und der Stadt Wiesmoor diesbezüglich stattfinden. Er möchte noch einmal deutlich machen, dass es sich hier um die Umsetzung einer Kompensationsmaßnahme handelt. Es geht hier nicht um einen Torfabbau. Der Naturschutz steht hierbei im Vordergrund. So sollen im Bereich Nordsiet mehrere Teiche als Kompensationsmaßnahmen angelegt werden. Eine Abfuhr erfolgt entweder südlich über die Gemeinde Großefehn oder über die Kreisstraße in Wiesmoor.

Abschließend weist BGM Völler noch darauf hin, dass vergleichbare Vorhaben auch an anderer Stelle in Wiesmoor durch die dortigen Anlieger, z.B. bei der Realisierung von Baugebieten, ertragen werden mussten. Er bittet inständig, diese Kompensationsmaßnahme nicht mit dem Torfabbau zu verknüpfen.

 

  1. Frau F. weist darauf hin, dass eine Abfuhr über den Grünen Weg möglich wäre.

 

 

Um 20.55 Uhr wird die Einwohnerfragestunde geschlossen und zugleich der öffentliche Teil der Ratssitzung beendet.