Sachverhalt:

 

Bekanntlich werden die Kindergärten in Spetzerfehn und Wiesedermeer von den Kirchengemeinden Spetzerfehn und Marcardsmoor betrieben. Die Stadt Wiesmoor und die Nachbargemeinden Großefehn und Friedeburg sind über so genannte Betriebsführungsverträge an diesen Kindergärten im Rahmen einer anteiligen Defizitabdeckung beteiligt. Nunmehr haben die Kirchengemeinden angekündigt, ihre Trägerschaft zugunsten eines Regionalen Verbandes aufgeben zu wollen. Vorgesehen ist, diese möglichst bereits ab dem 01.08.2014 auf Kirchenkreisverbandsebene anzusiedeln. Der Kirchenkreisverband Ostfriesland-Nord, welcher sich aus den ehemaligen Kirchenkreisämtern Aurich, Harlingerland und Norden zusammensetzt, soll fortan die Trägerschaft von insgesamt 25 Kindergärten in diesem Bereich übernehmen. Begründet wird dieses Vorhaben mit den gestiegenen Anforderungen im Bereich der Haushaltsführung, der Personalleitung und der pädagogischen Inhalte. Der ehrenamtlich besetzte Kirchenvorstand könne dieses in aller Regel nicht mehr leisten. Fortan werden diese Aufgaben von einem betriebswirtschaftlichen und einem pädagogischen Leiter auf Verbandsebene wahrgenommen. Die Kirchengemeinde soll sich verstärkt um die pädagogischen und religionspädagogischen Inhalte kümmern und soll weiterhin an einigen Aufgaben beteiligt werden.

 

Nach den Beschlussfassungen in den kirchlichen Gremien ist eine offizielle Beteiligung der Kommunen, vermutlich in den Monaten Mai und Juni, mit dem Ziel des Abschlusses eines Übergabevertrages geplant. Da die Kommunen Vertragspartner sind, kommt ohne Zustimmung der jeweiligen Kommunen keine Einigung und damit kein neuer Vertrag zustande. Die Vertragsmodalitäten sind den Kommunen noch nicht bekannt gegeben worden. Sobald hier weitere Ergebnisse vorliegen, wird die Verwaltung weiter berichten. 

 

Auch hier erteilt Ausschussvorsitzender Ewald Hinrichs Horst-Dieter Schoon das Wort.

 

Nachdem Fachbereichsleiter Schoon den Sachstandsbericht nochmals kurz dargestellt hat, teilt er mit, dass ein entsprechender Bericht bereits heute in der Ostfriesen-Zeitung gestanden hat. Bei den vor kurzem stattfindenden Beiratssitzungen wurde seitens der Kommune nochmal deutlich gemacht, dass es für die Stadt wichtig ist, weiterhin Ansprechpartner vor Ort zu behalten. Wie auch schon in der Vorlage geschrieben, sind bis zum heutigen Stand Vertragsmodalitäten der Kommunen noch nicht bekanntgegeben worden. Verschlechterung gegenüber den jetzigen Verträgen mit dem Kirchenkreis wird es aber nicht geben. Die Zuweisungen der Kirchen, die zurzeit bei ca. 15 5 liegen, sollten auf jeden Fall angepasst werden. Auch Ausschussvorsitzender Hinrichs stellt klar, dass die finanzielle Beteiligung des Kirchenverbandes nicht geringer werden darf. Diesem schließt sich Ausschussmitglied Heinz Saathoff an.

 

Da noch keine weiteren Vertragsmodalitäten bekannt sind, ist man sich im Ausschuss darüber einig, dass hier noch keine konkreten Stellungnahmen abgegeben werden können. Da noch nicht alle Kirchengemeinden abschließend abgestimmt haben, ist es laut Beigeordnetem Pastor Reiner Münch der Grund, warum der Verband noch nicht auf die Kommunen zugegangen ist. Dieses wird in Kürze wohl geschehen.

 

Sobald weitere Erkenntnisse vorliegen, wird laut Horst-Dieter Schoon dieses in den Gremien bekannt gegeben.