Sachverhalt:

 

Ratsvorsitzender Jens Peter Grohn erteilt dem Antragsteller das Wort. Danach erläutert Edgar Weiss, WB, die Beweggründe für seine Antragstellung.

 

Den Ausführungen ist zu entnehmen, dass für Wiesmoor eine erhebliche Zunahme am Schwerlastverkehr und Personenverkehr gesehen wird. Gerade im Bereich der Bundesstraße gibt es einige Problempunkte. Für ihn fehlt es an einer grundsätzlichen Verkehrsplanung für die Stadt Wiesmoor. Auch der demografische Wandel sollte bei einer zukünftigen Verkehrsplanung bedacht werden. So muss auch für ältere Menschen gewährleistet sein, dass diese die vorhandenen Einkaufsmöglichkeiten gefahrenlos erreichen können. Daher bedarf es einer zukunftsträchtigen Verkehrsplanung. Der Antrag vom 15.06.2015 wird durch den Antragssteller Weiss um Folgendes ergänzt:

 

Die Verwaltung wird damit beauftragt, die wesentlichen Problempunkte festzustellen und die Kosten für eine Verkehrsentwicklungsplanung zu ermitteln.

 

Auch für Friedhelm Jelken, CDU, besteht bezüglich einer Verkehrsentwicklungsplanung dringender Handlungsbedarf. Auch er schlägt vor, dass die Verwaltung zunächst den Kostenrahmen hierfür abstecken soll.

 

BGM Völler macht deutlich, dass die wesentlichen Probleme im Bereich der Bundesstraße vorhanden sind. Für ihn ist es jedoch zunächst notwendig, zu klären, ob eine Verkehrsentwicklungsplanung für das gesamte Stadtgebiet erfolgen soll oder lediglich für die derzeitigen Problemzonen. Er schlägt daher vor, zunächst die wesentlichen Dinge durch die Verwaltung erfassen zu lassen und dann im Fachausschuss für Wirtschaft, Fremdenverkehr, Planung und Bau weiter vorzustellen.

 

Für Wolfgang Sievers, GfW, wird es Zeit, dass das Verkehrsentwicklungskonzept aus dem Jahr 2000 endlich überarbeitet wird, da ansonsten die derzeitige Situation irgendwann nicht mehr entflechtet werden kann. Er bittet um zeitnahe Bearbeitung im Fachausschuss, damit die Kosten für eine Verkehrsentwicklungsplanung im Haushalt 2016 aufgenommen werden können.

 

Karl-Dieter Jelken, SPD, weist darauf hin, dass bestimmte Verkehrsentwicklungsmaßnahmen in der Vergangenheit nicht umgesetzt werden konnten, weil sich die dortigen Anlieger gegen diese Maßnahmen sperrten. Er möchte im Zusammenhang mit der Verkehrsentwicklungsplanung auch auf den Ortsteil Mullberg hinweisen, der für ihn derzeit verkehrstechnisch abgeschnitten ist. Er schlägt daher vor, auf dem bestehenden Verkehrsentwicklungskonzept aufzubauen.

 

BGM Völler macht deutlich, dass die Verkehrssituation in Wiesmoor nicht die einzige Baustelle der Verwaltung ist. Die Politik müsse für sich Prioritäten setzen, da die geforderten Vorhaben auch Geld kosten. Auch mit der derzeitigen Personalstärke ist eine zügige Umsetzung des Vorhabens nicht möglich.

 

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt Ratsvorsitzender Jens Peter Grohn über die Verweisung des Antrages mit seiner ergänzenden Änderung, dass die Verwaltung zunächst die Kosten für eine Verkehrsentwicklungsplanung ermittelt, in den Fachausschuss für Wirtschaft, Fremdenverkehr, Planung und Bau abstimmen.

Abstimmungsergebnis: