Beschlussvorschlag:

Es ergeht der Empfehlungsbeschluss, den Antrag der CDU Fraktion auf weitere Bezuschussung des Wiesmoorer Generationen e.V. abzulehnen.

 

Sachverhalt:

Mit Datum vom 12.04.2015 stellte Herr Klaus-Dieter Reder für die CDU Fraktion den Antrag zur regelmäßigen Bezuschussung des Wiesmoorer Generationen e.V.. Begründet wird der Antrag mit den Aufgaben des Vereins im Bereich der Flüchtlingsbetreuung. Da sich der Verein laut Antrag lediglich aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen finanziert, sei hier eine finanzielle Unterstützung seitens der Stadt Wiesmoor nötig.

Die Verwaltung stellt hierzu fest, dass der Wiesmoorer Generationen e.V. mit Beschluss vom 06.10.2014 mit einem jährlichen Zuschuss in Höhe von 600,00 € seitens der Stadt Wiesmoor bezuschusst wird. Grundlage hierfür war ein Antrag des Vereins vom 01.09.2014. Mit dem seinerzeit bewilligten Zuschuss sollte die vielfältige ehrenamtliche Tätigkeit des Vereins im sozialen Bereich unterstützt werden.

Eine seitens der Verwaltung jetzt erfolgte Rücksprache mit der Vereinsvorsitzenden hat ergeben, dass der nun vorliegende Antrag nicht mit dem Verein abgesprochen wurde. Der Verein hat deutlich gemacht, dass derzeit eine über den jetzigen Zuschuss hinausgehende Bezuschussung nicht nötig ist. Selbstverständlich ist seitens der Verwaltung deutlich zu machen, dass die vielfältigen Tätigkeiten des Vereins, insbesondere auch die im Rahmen der Flüchtlingsbetreuung, hoch anzurechnen und zu würdigen sind. Hieran sind jedoch auch andere Gruppen und Institutionen beteiligt. Aufgrund der Rücksprache mit dem Vereinsvorstand schlägt die Verwaltung jedoch vor, den nunmehr vorliegenden Antrag abzulehnen.

 

Ausschussmitglied Klaus-Dieter Reder stellt diesen Antrag noch einmal kurz vor. Laut Herrn Reder ist der Verein dringend auf Unterstützung angewiesen. Diese sollte auch jährlich durchgeführt werden.

 

Frau Schäfer-Krefter teilt mit, dass sie etwas überrascht war, dass dieser Antrag mit der Vereinsvorsitzenden besprochen wurde. Seinerzeit, als der Antrag gestellt wurde, war Frau Schäfer-Krefter nämlich Vorsitzende und in dieser Zeit fand kein Gespräch statt. Daraufhin erwidert Fachbereichsleiter Horst-Dieter Schoon, dass er mit der jetzigen Vorsitzenden gesprochen hat. Er geht davon aus, dass sich dieser Antrag evtl. überschnitten hätte. Der Wiesmoorer Generationenverein e.V. bekommt einen jährlichen Zuschuss in Höhe von zurzeit 600,00 €. Laut der jetzigen Vorsitzenden des Vereins reicht dieser Zuschuss momentan aus. Diese Aussage möchte Ausschussmitglied Reder so nicht stehen lassen. Laut eingeholter Informationen beim Kämmerer der Stadt Wiesmoor wurde ihm mitgeteilt, dass es sich um einen einmaligen Zuschuss damals in Höhe von 600,00 € gehandelt haben soll. Daraufhin erörtert Fachbereichsleiter Horst-Dieter Schoon noch einmal den Beschluss vom 18.09.2014, in dem eindeutig steht, dass dem Wiesmoorer Generationenverein e.V. ein jährlicher Zuschuss in Höhe von 600,00 € gewährt wird (vorbehaltlich der Haushaltslage). Dieses wurde dem Verein mit Schreiben vom 26.05.2015 mitgeteilt. Demnach sieht es so aus, dass sich dieses Schreiben mit dem Antrag vom Herrn Reder überschnitten hat.

 

Ausschussmitglied Heinz Saathoff verlässt die Sitzung um 17.12 Uhr.

 

Da laut Ausschussmitglied Reder jetzt ein neuer Kenntnisstand vorliegt, zieht er hiermit seinen Antrag zurück. Der TOP wird somit geschlossen.

 

Ausschussmitglied Heinz Saathoff  nimmt um 17.16 Uhr wieder an der Sitzung teil.

Abstimmungsergebnis: