Beschlussvorschlag:

 

Es ergeht die Beschlussempfehlung zur Schaffung eines Amtes des/der ehrenamtlichen Beauftragten für Flüchtlinge und Migrationsarbeit. Der Aufgabenkatalog ist zwischen der Verwaltung und der in der Migrationsarbeit tätigen Gruppen zu erörtern.

Sachverhalt:

 

Herr Andreas Hölmer beantragt im Namen der Gruppe Wiesmoorer Bündnis mit Datum vom 06.09.2015 die Erörterung des Themenbereiches „Flüchtlinge“ im Fachausschuss. Er bittet um einen Sachstandsbericht und Darstellung der jetzigen Zuständigkeiten sowie Nennung von geeigneten Unterstützungsmaßnahmen.

 

Der Zuzug von Flüchtlingen beschäftigt die Kommunen bereits seit geraumer Zeit. Die Zahl der von den Landkreisen bzw. Kommunen aufzunehmenden Personen wird beinahe monatlich nach oben korrigiert. Derzeit sind rd. 60 Flüchtlinge in Wiesmoor untergebracht. Der Landkreis Aurich geht jedoch davon aus, dass bis Ende Januar insgesamt weitere 1.200 Personen im gesamten Landkreis aufgenommen werden müssen, wovon dann rd. 80 Personen in Wiesmoor aufzunehmen sein werden.

 

Die Bereitstellung von Wohnungen und die Leistungsgewährung liegen in der alleinigen Zuständigkeit des Landkreises Aurich. Die Stadt Wiesmoor ist, wie auch alle anderen Kommunen, dazu angehalten, den Landkreis bei dieser Aufgabe zu unterstützen. Dieses tut die Stadt auch in vielfältiger Weise. In einigen stadteigenen Wohnungen sind bereits Flüchtlinge untergebracht, beim Bekanntwerden freiwerdender Wohnungen werden diese an den Landkreis Aurich gemeldet. Aufgrund der derzeit noch beschränkten Ressourcen hat dieser jedoch Probleme, alle Wohnungsangebote zu sichten und zu bewerten. Im Einzelfall sind die Mitarbeiter der Stadt Wiesmoor auch in anderen Behördenangelegenheiten den Flüchtlingen behilflich.

 

Derzeit laufen mehrere Gespräche zwischen dem Landkreis und den Bürgermeistern mit dem Ziel, dass diese Zusammenarbeit zwischen dem Landkreis und den Kommunen nochmals intensiviert werden soll. Hierüber wird in der Sitzung weiter berichtet.

 

In Wiesmoor sind zahlreiche Personen in der Flüchtlingsarbeit tätig. Im Wesentlichen handelt es sich hierbei um einen Arbeitskreis Migration, der sich aus Mitgliedern der Friedenskirche Wiesmoor gebildet hat sowie um die Mitglieder des Generationenvereins. Mit beiden Gruppen hat am 21.05.2015 im Rathaus der Stadt Wiesmoor ein erstes Treffen stattgefunden, in dem Grundsatzangelegenheiten geklärt wurden und gegenseitige Ansprechpartner für verschiedene Bereiche benannt wurden. Die Gruppen bieten mittlerweile Sprachkurse an. Außerdem wird eine sogenannte Begrüßungshilfe angeboten sowie die Mithilfe bei Behördenangelegenheiten. Seinerzeit war man sich darüber einig, dass diese Aufgaben weiter koordiniert werden müssen. Ebenfalls wurden weitere regelmäßige Treffen zum gegenseitigen Austausch vereinbart. Ein solches nächstes Treffen findet voraussichtlich am 30.09.2015 statt. Durch die ersten Kontakte konnten Flüchtlingen bereits einige Hilfestellungen, oftmals „auf dem kurzen Dienstweg“, von beiden Seiten geboten werden.

 

Im Hinblick auf die jüngste Entwicklung ist es jedoch nötig, diese Aufgabenverteilung weiter zu verbessern und auf die jeweiligen Bedürfnisse und Notwendigkeiten abzustimmen. Insgesamt gilt es insbesondere, Doppelstrukturen zu vermeiden. Sofern bestimmte Angebote durch Dritte (z.B. Sprachkurze durch die KVHS) angeboten werden, müssen solche Angebote an anderer Stelle nicht noch gesondert vorgehalten werden.

 

Dem Vorwurf, die Stadt Wiesmoor sei in dieser Thematik bislang nicht oder nicht genügend tätig geworden, muss eindeutig widersprochen werden. Im Rahmen der personellen Möglichkeiten ist die Verwaltung auch weiterhin bestrebt, hier tätig zu bleiben.

Es steht fest, dass die Aufgaben der gesamten Gesellschaft gerade in der nächsten Zeit nochmals erheblich zunehmen werden. Aus diesem Grunde ist die Verwaltung der Ansicht, dass die Schaffung einer ehrenamtlichen Stelle eines Beauftragten für Flüchtlinge und Migrationsarbeit durchaus sinnvoll für die Stadt Wiesmoor sein kann. Der Antrag der CDU-Fraktion wird deshalb ausdrücklich befürwortet. Die Aufgabenfelder und Ausgestaltung eines solchen Amtes müssten noch gesondert festgelegt werden. Dieses könnte zwischen der Verwaltung und den bereits in der Migrationsarbeit tätigen Gruppen erörtert werden.

 

Ausschussmitglied Andreas Hölmer bemängelt, dass Informationen teilweise nur aus Medien, wie Zeitungen, zu erfahren sind. Er wünscht sich für die Zukunft eine aktive Mithilfe seitens der Stadt Wiesmoor. BGM Völler nimmt hierzu Stellung:

 

Grundsätzlich ist der Landkreis Aurich zuständig. Zurzeit beschäftigt ihn dieses Thema tagtäglich. Auch er kann nicht sagen, was in Zukunft noch auf die Stadt Wiesmoor zukommen wird. Weiterhin teilt er mit, dass zurzeit Gespräche zwischen kreisangehörigen Kommen und dem Landkreis Aurich laufen. Sein Appell an die Wiesmoorer Bevölkerung ist, wer Wohnungen oder ähnliches zur Verfügung stellen kann, sollte sich entweder beim Landkreis Aurich oder der Stadt Wiesmoor melden. Auch teilt er mit, dass es weiterhin Gespräche mit den beiden ortsansässigen Vereinen gibt. Der Schaffung eines ehrenamtlichen Beauftragten für Flüchtlings- und Migrationsarbeit steht er positiv gegenüber. Dieses kann allerdings nicht, wie auch u.a. gefordert, von den stv. BGM übernommen werden. Hier sollte evtl. versucht werden, einen Ehrenamtlichen aus den jetzt schon beiden Wiesmoorer Gruppen zu finden. Auch appelliert er an die Öffentlichkeit, Personen, die eine arabische Sprache beherrschen,  sich bitte bei der Stadt Wiesmoor zu melden.

 

Der Ausschuss ist einstimmig der Meinung, dass dieses Thema uns noch auf längere Zeit beschäftigen wird.

 

Laut Ausschussmitglied Wolfgang Sievers ist es bedenklich, dass es kein Sozialamt mehr in der Stadt Wiesmoor gibt. Aus seiner Sicht sollte versucht werden, dass es wieder eine entsprechende Anlaufstelle bei der Stadtverwaltung in Wiesmoor gibt.

 

Abschließend erklärt Fachbereichsleiter Schoon, dass es nicht stimmt, dass die Verwaltung dies nicht im Fokus hat. Er geht noch einmal kurz darauf ein, dass u.a. auch schon einige Gespräche mit diesen beiden Wiesmoorer Gruppen geführt wurden und die Problematik bekannt ist und auch angenommen wird, auch seitens der Verwaltung.

 

Da die Sitzungszeit jetzt überschritten ist, bittet Ausschussvorsitzende Friederike Dirks um Abstimmung, ob die Sitzung verlängert werden kann. Dieses wird einstimmig beschlossen.

Abstimmungsergebnis: