Sachverhalt:

 

Mit Datum vom 06.09.2015 beantragt Herr Andreas Hölmer im Namen der Gruppe Wiesmoorer Bündnis die Erörterung der Situation der Schulbushaltestellen im Wiesmoorer Stadtgebiet. Nach seiner Aussage seien die Haltestellen in einem bedenklichen und ungepflegten Zustand. Bemängelt wird eine Verunkrautung und Vermüllung. Auch bauliche Mängel seien gegeben. Seitens der Verwaltung ist hierzu festzustellen, dass die Anlage, Pflege und Unterhaltung von Haltestellen in die ausschließliche Zuständigkeit des Landkreises Aurich fällt. Ausnahmen bilden hier allenfalls einige zentrale Omnibusbahnhöfe an den Schulen. Bekanntlich ist der Schülerverkehr in den öffentlichen Personennahverkehr integriert. Laut Mitteilung des Landkreises unterhält dieser mehr als 1.300 Haltestellen im Kreisgebiet. Die Ausgestaltung hierbei ist unterschiedlich. Sie reicht von einfachen Randhaltestellen bis hin zu befestigten Wartehäusern.

 

Die Pflege und Reinigung der Haltestellen wird durch drei Unterhaltungskolonnen des Landkreises durchgeführt, die die Haltestellen regelmäßig anfahren, wobei der Turnus unterschiedlich je nach Frequentierung und Reinigungsnotwendigkeit ausfallen kann. Die bauliche Unterhaltung wird durch zwei weitere Kolonnen durchgeführt. Die bauliche Unterhaltung ist teilweise fremdvergeben. Im Falle der ungenügenden Pflege oder bei außerordentlichen Verunreinigungen wird der Landkreis gesondert tätig, sofern entsprechende Hinweise aus der Bevölkerung oder von den Kommunen an die Straßenmeisterei gegeben werden.

 

Der barrierefreie Ausbau der Haltestellen und die Aufstellung transparenter Wartehallen wird sukzessive fortgesetzt. Mittlerweile sind annährend die Hälfte der rund 700 Wartehallen im Kreisgebiet entsprechend umgebaut worden. Der Landkreis geht davon aus, dass die Gesamtmaßnahme bis zum Jahre 2022 abgeschlossen sein wird. Zu erwähnen ist darüber hinaus die Aussage des Landkreises Aurich, dass die Beseitigung von Vandalismusschäden, insbesondere bei transparenten Wartehallen, einen enormen zusätzlichen Aufwand darstellt.

 

Seitens der Verwaltung ist festzustellen, dass die Aussagen des Landkreises grundsätzlich bestätigt werden können. Sofern der Verwaltung einzelne Missstände durch eigene Feststellungen oder Hinweise aus der Bevölkerung bekannt werden, werden diese unverzüglich an den Landkreis gemeldet. In aller Regel erfolgt dann auch eine umgehende Erledigung. Ein insgesamt unhaltbarer Zustand in Bezug auf die Haltestellen und Wartehallen, wie im Antrag behauptet, kann die Verwaltung nicht bestätigen.

 

Da die Pflege und Unterhaltung in der ausschließlichen Zuständigkeit des Landkreises Aurich liegt, ist nach Ansicht der Verwaltung eine Beschlussfassung in dieser Angelegenheit nicht nötig und möglich. 

 

Ausschussmitglied Hölmer erklärt kurz den Antrag. Weiterhin hat er Fotoaufnahmen gefertigt, die belegen, wie es zurzeit an Bushaltestellen bzw. bei der Schulwegsicherung aussieht.

 

Fachbereichsleiter Horst-Dieter Schoon geht auf die Gespräche mit dem Landkreis Aurich hier in Person von Matthias Heyen ein. Wie schon in der Vorlage erwähnt, bleibt festzustellen, dass die Aussagen des Landkreises grundsätzlich bestätigt werden können. Größter Punkt bleibt hier der Vandalismus. Dies muss natürlich weiterhin im Auge behalten werden. Er bittet die Ausschussmitglieder, sich bei der Stadtverwaltung zu melden, sobald etwas sichtbar geworden ist, damit dieses auch schnellstmöglich weitergegeben werden kann.

 

Ausschussmitglied Heinz Saathoff verlässt die Sitzung um 17.58 Uhr.

 

Nach kurzer Aussprache soll der Antrag dahingehend geändert werden, dass in Bezug auf tiefausgefahrene Schlaglöcher im unmittelbaren Wartebereich, was möglicherweise zu einer Gefährdung von wartenden Passanten führen kann, dieses im Wegeausschuss vorgestellt und beraten werden soll. 

Abstimmungsergebnis: