BGM Völler bittet um Absetzung des TOP 8, da hier noch Klärungsbedarf besteht.

 

Ratsmitglied H. Meyer, WB, und möchte wissen, warum der Antrag von Frieda Dirks, TOP 16 Nr. 12, an den Planungsausschuss verwiesen wurde und nicht im Rat behandelt wird. BGM Völler erläutert hierzu, dass es sich hierbei nur um einen Vorschlag handelt, der Rat beschließt später darüber, ob dieser Antrag verwiesen wird.

 

Ratsmitglied Sievers, GfW, ist der Ansicht, dass diese Vorgehensweise falsch ist. Nach seiner Ansicht muss sich der Rat mit diesem Antrag beschäftigen, wenn die Gruppe ausdrücklich eine Behandlung im Rat wünscht. BGM Völler sagte daraufhin zu, dass diese Angelegenheit geprüft wird und wenn nötig, dieser Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung mit aufgenommen wird. Er gibt noch den Hinweis, zukünftig darauf zu achten, dass deutlicher formuliert wird und nicht nur der Hinweis „an den Rat“ gegeben wird. Wenn ein Antrag als TOP für den Rat beantragt wird, sollte das auch so deutlich formuliert werden.

 

Ratsmitglied Weiss, WB, ist der Ansicht, dass auf dem genannten Antrag eindeutig „an den Rat“ steht. Er weist darauf hin, dass die Zeit drängt, da das Wiesmoorer Bündnis vorher wissen möchte, was in Sachen Beleuchtung an der Brücke in Marcardsmoor geschieht.

 

Fachbereichsleiter Bohlen erläutert daraufhin kurz, dass die Brücke fast fertig ist. Die Beleuchtung wurde geprüft unter Einbeziehung eines Lichtplanes und es wurde festgestellt, was dort gemacht werden kann. Er weist darauf hin, dass dazu ein Beschluss in der Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen am 11.12.2014 gefasst wurde. Man sollte wegen der Haushaltssituation zunächst abwarten, ob dort weitere Beleuchtungen installiert werden.

 

Ausschussmitglied Weiss, WB, ergänzt als Hinweis, dass es zu dem genannten Antrag eine Ergänzung gegeben habe, die nicht mal der Vorlage dieser Ratssitzung beigefügt ist. Er bittet, dieses nächstes Mal zu beachten. 

Abstimmungsergebnis:

 

Die Tagesordnung wird daraufhin in der vorgeschlagenen Form (TOP 8 wird abgesetzt) festgestellt.