Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Wiesmoor stellt fest, dass Herr Henning Kulbarsch ordnungsgemäß seinen Mandatsverzicht auf der Grundlage von § 52 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG erklärt hat und er seinen Sitz als Ratsherr verliert.

Sachverhalt:

 

Gemäß § 52 Abs. 1 NKomVG verlieren Abgeordnete ihren Sitz in der Vertretung u. a. durch

schriftliche Verzichtserklärung gegenüber dem Hauptverwaltungsbeamten.

 

Gemäß § 52 Abs. 2 NKomVG stellt die Vertretung zu Beginn der nächsten Sitzung fest, ob

eine der Voraussetzungen für einen Sitzverlust vorliegt.

 

Herr Henning Kulbarsch hat seinen Mandatsverzicht mit Schreiben vom 17.09.2015 schriftlich gegenüber der Verwaltung erklärt.

 

Ratsvorsitzender Grohn erläutert die Beschlussvorlage. BGM Völler ergänzt hierzu, dass eine Verabschiedung des Ratsherrn Kulbarsch in einer der späteren Sitzungen vor Weihnachten folgen soll. 

Abstimmungsergebnis: