Beschlussvorschlag:

 

Die geänderten Ausschussbesetzungen durch die Mitglieder der SPD Gruppe werden gem. § 71 Abs. 5 NKomVG wie folgt festgestellt:

 

• Mitglied im Ausschuss für Jugend, Schule, Sport, Soziales und Kultur: Herr Johann Saathoff (für Herrn Henning Kulbarsch)
• Stellvertretung im Ausschuss für Haushalt und Finanzen: Herr Johann Saathoff (für Herrn Henning Kulbarsch)

 

Sachverhalt:

 

Nachdem Herr Henning Kulbarsch sein Ratsmandat niedergelegt hat, ist es erforderlich in den Fachausschüssen des Rates Neubesetzungen vorzunehmen.

 

Im vorliegenden Fall kommt ein Austausch der Ausschussmitglieder in Betracht, da die Niederlegung des Ratsmandats keinen Einfluss auf die Stärkeverhältnisse der Fraktionen und Gruppen innerhalb der Fachausschüsse hat. Gem. § 71 Abs. 9 Satz 3 Nr. 2 NKomVG können Fraktionen und Gruppen von ihnen benannte Ausschussmitglieder durch andere Ausschussmitglieder ersetzen, wenn die Mitgliedschaft des Ausschussmitglieds in der Vertretung endet.

 

Der Rat der Stadt Wiesmoor muss über die geänderte Ausschussbesetzung den feststellenden Beschluss gem. § 71 Abs. 5 NKomVG fassen.

 

Es wird einstimmig dem Beschlussvorschlag der Verwaltung gefolgt und die genannten Ausschussbesetzungen werden, wie vorgeschlagen, festgestellt. 

Abstimmungsergebnis: