Sachverhalt:

 

Mit Schreiben vom 15.06.2015 teilt das Wiesmoorer Bündnis – WB – mit, dass die allgemeine Verkehrssituation in Wiesmoor-Mitte einen erheblichen Mangel an einer effektiven Leistung der Verkehrsströme erkennen lässt. Die Gruppe beantragt daher die Beratung und Diskussion über die Verkehrssituation in Wiesmoor mit einer Beschlussfindung für eine in Auftrag zu gebende Verkehrsentwicklungsplanung sowie eine befristete planungsrechtliche Veränderungssperre für Verkehrsflächen in Wiesmoor-Mitte. Der Antrag soll im zuständigen Ausschuss sowie im Rat behandelt werden. Die Stadtratsgruppe Wiesmoorer Bündnis wird den Antrag in der Sitzung ausführlich vorstellen.

 

Der Ausschussvorsitzende verliest den Antrag der Gruppe WB.

 

Der Fachbereichsleiter 3, Herr J. Bohlen, erläutert den Sachverhalt. Letztmalig wurde im Fachausschuss am 18.10.2012 hierzu berichtet, so Herr Bohlen. Am Sachstand hat sich nichts geändert.

Im Sommer 1992 gab es für den Ortskern Wiesmoor erstmalig ein Verkehrsgutachten. Der Bau  der Resdaweg-Brücke sollte eine spürbare Entlastung für den Kreuzungsbereich Hauptstraße B 436 und L 12 herbeiführen. Ein weiteres Gutachten wurde ab 2000 vom Ing.-Büro IST aus Schortens über einen Zeitraum von 24 Monaten mit einer Prognose für 2015 durchgeführt. Ergebnis dieser Untersuchung war, dass es in Wiesmoor hauptsächlich einen Zielverkehr in den Ort und keinen Durchgangsverkehr gibt. Somit erübrigte sich die weitere Diskussion bezüglich einer Ortsumgehung.

 

Erarbeitet wurde auch eine sogenannte Spangenlösung mit möglichen Verkehrslösungen für Wiesmoor, die über den Beamer gezeigt und erklärt wird. U. a. wurde auch die rückwärtige Anbindung der Einzelhandelsansiedlung mit Kaufhaus und Filialisten über den Amaryllisweg favorisiert.

Mit dem geplanten Bau der Amaryllisweg-Brücke, für die mittlerweile ein Planfeststellungsbeschluss vorliegt, wird eine weitere Verbesserung eintreten.

Zu dem im Antrag angesprochenen erhöhten Verkehrsaufkommen in Wiesmoor erklärt J. Bohlen, dass dieses nur temporär zwischen 16 und 18 Uhr auftritt.

Die mangelhafte Verkehrsanbindung der Neubaugebiete sei nicht ersichtlich, da alle Baugebiete mehrfach über Gemeindestraßen von der Hauptstraße aus zu erreichen seien, so J. Bohlen.

 

Der Leiter der Nds. Landesbehörde f. Straßenbau und Verkehr Aurich, Herr F. Buchholz, erhält das Wort. Herr Buchholz begrüßt die Anwesenden und stellt sich kurz vor.

 

Herr Buchholz weist auf die besondere geografische Lage bedingt durch die B 436 und L 12 als übergeordnete Straßen hin. Für den Bereich Wiesmoor seien mehrfach Verkehrszählungen durchgeführt worden, letztmalig 2015. Ergebnisse legen ihm aber noch nicht vor, so F. Buchholz.

Bis zum Jahr 2010 war keine Zunahme des Verkehrs zu verzeichnen. Auch der Jade-Weser-Port trägt nicht maßgeblich zu einer Zunahme des Verkehrs bei.

Für Ostfriesland sei allgemein eine Stagnation des Verkehrs zu verzeichnen. Bedingt durch die Lebensgewohnheiten, u.a. Onlinehandel, nimmt jedoch der Lieferverkehr zu.

2010 wurden für die Wittmunder Straße L 12 6.100 bis 6.200 und für die Hauptstraße 6.700 bis 6.800 Verkehrsbewegungen gezählt. Nur 10% davon sind dem LKW-Verkehr zuzurechnen.

Diese Zahlen wurden außerhalb der eigentlichen Ortschaft ermittelt, so der Leiter der Landesbehörde. Nur 7% sind Durchgangsverkehr. Für den Ort und den Einzelhandel kann der Zielvekehr nur positiv sein. Die Politik müsse sich die Frage stellen, ob ein schnelles Durchleiten des Verkehrs oder eine großräumige Umgehung gewollt sein kann. Eine Planung, wie in den 60er Jahren, könnte nicht zielführend sein. Auch wenn es hier und da mal stocke, so Herr Buchholz abschließend, sieht man, dass der Ort lebt.

 

Im Anschluss wird Herrn Dr. Schwerthelm vom Ing,- Büro IST aus Schortens das Wort erteilt.

Herr Dr. Schwerthelm unterstreicht die Ausführungen des Leiters der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr und geht ebenfalls auf die besondere Situation Wiesmoors ein. Es kommt zwar in Wiesmoor zu temporären Verkehrsstauungen, jedoch sei der Verkehr sicher. Auch er geht von einer  Stagnation bis Rückgang des Verkehrs aus.

Zudem geht Herr Dr. Schwerthelm auf die Situation im Bereich Hauptstraße - Kornblumenweg ein. Hier sei eine Verbesserung bereit seitens des Büros IST vorgeschlagen worden, jedoch bis dato nicht zur Umsetzung gekommen. Der Eigentümer des anliegenden Kaufhauses tue sich äußerst schwer,  erforderliche Maßnahmen zu ergreifen.

 

Die erwähnte Umgehung über das Gelände der Gärtnerei sei eher theoretischer Natur, da sie keine Verbesserung mit sich bringe. In Wiesmoor überwiegt der Zielverkehr.

 

Der Ausschussvorsitzende Reder geht nochmals auf die Situation an der Hauptstraße in Höhe des Kaufhauses ein und fragt nach Möglichkeiten zur Verbesserung der Verkehrssituation.

 

Herr Dr. Schwerthelm ergänzt, dass es bereits Gespräche mit dem Eigentümer gegeben habe, dieser jedoch erforderliche Umbauten an den Zufahrten zur B 436 nicht umsetzen möchte.

Die Unfallzahlen der Jahre 2007 – 2009 zeigen im Bereich des Kaufhauses eine Häufung, so Dr. Schwerthelm.

 

Ausschussmitglied Schlösser hält es für problematisch, dass im Bereich der Ortsdurchfahrt Wiesmoor Radfahrer beidseitig die Fuß- und Radwege nutzen dürfen.

 

Die Herren Buchholz und Schwerthelm erklären, dass dieses gelebte Realität sei. Die einseitige Nutzung der Fuß- und Radwege sei reine Theorie und an der Realität vorbei geplant.

 

Ausschussmitglied Feiler erkundigt sich nach der Ampelschaltung im Kreuzungsbereich B 436 / L 12.

 

Dr. Schwerthelm erklärt, dass die Ampelschaltung sicherlich im Rahmen der Wartung angepasst werden könnte. Das Verbesserungspotential sei ihm jedoch nicht bekannt.

 

Als Vertreter der zuständigen Behörde für die Ampelschaltung im Bereich der Kreuzung erklärt Herr Buchholz, dass man die Wartezeiten entweder für die Autofahrer oder die Fußgänger und Radfahrer optimieren könne. Man müsse nur hinterfragen, ob man eine Stärkung der Radfahrer oder Autofahrer wünscht. Derzeit bewegen wir uns in einer Auto geprägten Gesellschaft. Bedingt durch die zunehmende E-Mobilität, u.a. E-Bikes, wird sich die Verkehrssituation jedoch ändern, so Herr Buchholz.

 

Der Leiter des Fachbereiches 3, Herr J. Bohlen, fügt hinzu, dass die Gespräche mit dem Eigentümer des Kaufhauses nicht zu einer Lösung geführt hätten. Es sei zudem bekannt, dass die Pläne zum Umbau des Kreuzungsbereiches Hauptstraße – Kornblumenweg auf Grund der derzeitigen Haushaltssituation Wiesmoors mehrfach zurück gestellt wurden.

 

Ausschussmitglied de Buhr wünscht sich eine bessere Informationspolitik innerhalb der einzelnen Fraktionen, da die Thematik bereits mehrfach diskutiert wurde. Die Situation sei allen hinlänglich bekannt.

 

Ausschussmitglied Schlösser fragt nach der Möglichkeit einer Einbahnstraßenregelung für den Kornblumenweg.

 

Herr Dr. Schwerthelm verdeutlicht, dass eine Einbahnstraßenregelung für den Kornblumenweg  lediglich zu einer Erhöhung der gefahrenen Kilometer und somit zu einem erhöhten Schadstoffausstoß führen würde. Er sieht hier eher ein lokales Problem, bedingt durch privaten Verkehr im Bereich des Kaufhauses.

 

Zum Abschluss der Aussprache teilt der Leiter der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr mit, dass die Inbetriebnahme der Brücke L 12 / Ems-Jade-Kanal im Dezember 2015 erfolgen soll.

Für das Planfeststellungsverfahren bezüglich des Radweges an der B 436 zwischen Wiesmoor und Friedeburg bestünde noch Klärungsbedarf mit der Stadt Wiesmoor bezüglich der Strecke zwischen der Hauptstraße 131 und dem Hopelser Weg.

 

Die Verwaltung sagt eine umgehende Klärung mit dem zuständigen Sachbearbeiter bei der Landesbehörde zu.

 

Der Ausschussvorsitzende bedankt sich für die Ausführungen.

 

BGM Völler spricht nochmals den Antrag mit der Gruppe WB an. Weitere Planungen oder ein Konzept hält er für nicht erforderlich, zumal dieses mit weiteren Kosten verbunden sei.

Die Verwaltung wird jedoch die Problematik weiterhin verfolgen.

 

Ausschussmitglied Lenz stimmt dem BGM zu und stellt den Antrag an den BGM, nochmals das Gespräch mit dem Eigentümer des Kaufhauses zu suchen, um die Umsetzung einer neuen Verkehrsführung zu ermöglichen. Der Antrag der Gruppe WB solle abgelehnt werden.

 

Ausschussmitglied de Buhr äußert sich entsprechend und lehnt den Antrag der Gruppe WB ebenfalls ab.

 

Der Fachbereichsleiter J. Bohlen stellt die Frage nach der Notwendigkeit eines weiteren Konzeptes an das Ing.- Büro IST.

 

Herr Dr. Schwerthelm von Ing.-Büro IST sieht derzeit die Notwendigkeit nicht gegeben.

 

Aus der Ausschussmitte wird der Wunsch eines weiteren Gespräches mit dem Eigentümer des Kaufhauses an den Bürgermeister herangetragen. Dieser möge im Anschluss an das Gespräch im Ausschuss berichten.

 

Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass es allgemeiner Konsens ist, dass ein Verkehrsentwicklungsplan derzeit nicht erforderlich sei.

 

Ausschussmitglied de Buhr bestätigt dieses. Das Gespräch mit dem Eigentümer des Kaufhauses sei gewünscht.

 

Ausschussmitglied Fr. Dirks klärt, dass die Gruppe WB dem so zustimmen kann.

 

Der Ausschussvorsitzende lässt  zum Antrag WB Punkt 1 Verkehrsentwicklungsplanung abstimmen.

 

Dieser Antrag wird einstimmig abgelehnt. Das Gespräch mit dem Eigentümer des Kaufhauses soll jedoch geführt werden.

Ausschussmitglied Fr. Dirks verliest Punkt 2 des Antrages der Gruppe WB bezüglich einer Veränderungssperre.

 

BGM Völler  sieht  den Punkt durch die Ablehnung des Punktes 1 des Antrages als erledigt an.

Die Mitglieder des Ausschusses sind gleicher Ansicht.

 

Eine Abstimmung zu Punkt 2 erfolgt nicht.

 

Der Ausschussvorsitzende schließt den TOP 4. 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen, dass die Notwendigkeit eines neuen Verkehrsentwicklungsplanes nicht gegeben ist.