Sachverhalt:

 

Die Verwaltung hat einen ersten Grobentwurf der kommunalen Stellungnahme zum Entwurf des Regionalen Raumordnungsprogramms für den Landkreis Aurich erstellt. Wie in der letzten Ratssitzung von der Verwaltung zugesagt, wurde dieser Entwurf allen Ratsmitgliedern am 21.08.2015 per Email bzw. in gedruckter Form zugesandt. Einige Rückmeldungen zu diesem Entwurf liegen der Verwaltung vor. Entsprechende Einarbeitungen werden erfolgen. Zu diesem TOP hat am 12.10.2015 nochmals der Arbeitskreis der Mitglieder des Wirtschaftsausschusses beraten. In der öffentlichen Fachausschusssitzung wird dann die kommunale Stellungnahme vorgestellt.

 

Vor der Eröffnung des TOP 6 wird an die Mitglieder des Ausschusses und der Vertreter der Presse der Entwurf der kommunalen Stellungnahme zum Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP) des Landkreises Aurich, wie im Arbeitskreis am 12.10.2015 vorgestellt und abgestimmt, verteilt.

 

Der Ausschussvorsitzende eröffnet den TOP und erteilt der Verwaltung das Wort.

 

Der Fachbereichsleiter des Fachbereiches 3, Herr J. Bohlen, erläutert den Sachverhalt zum Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP) des Landkreises Aurich und weist auf die beiden Hauptpunkte Freiraumplanung und Mittelzentrale Teilfunktion für den Einzelhandel hin. Von privater Seite sind bis dato 16 private Stellungnahmen eingegangen. Die Stellungnahme zum RROP hat eine große Übereinstimmung mit der kommunalen Stellungnahme Wiesmoors zum Landesraumordnungsprogramm (LROP) des Landes Niedersachsen.

 

Um 17:21 Uhr übernimmt das Ausschussmitglied Lenz den Vorsitz.

 

Um 17:25 Uhr übernimmt der Ausschussvorsitzende Reder den Vorsitz.

 

 

Der Fachbereichsleiter FBR3 erläutert anhand des vorliegenden Entwurfes der kommunalen Stellungnahme zum  RROP und der zeichnerischen Darstellung des Entwurfes des RROP des LK Aurich ausführlich die einzelnen Abschnitte der kommunalen Stellungnahme. Ergänzend werden die zeichnerischen Darstellungen Zentrales Siedlungsgebiet, Versorgungsgebiet, Zentraler Versorgungsbereich sowie der Kolonatsplan für Marcardsmoor über den Beamer gezeigt.

 

Um 17:51 Uhr verlässt das Ausschussmitglied Zigan die Sitzung.

 

Bezüglich der Umlegung des Umspannwerkes Wiesmoor-Mitte und der Trassenfindung für die Umlegung der 110 kV-Leitung Emden – Conneforde ab Spetzerfehn bis zum UW Mullberg soll der Arbeitskreis Hochspannung im Spätherbst tagen. Die Einladung hierzu wird frühzeitig erfolgen, so J. Bohlen.

Nach Beendigung der Vorstellung durch die Verwaltung eröffnet der Vorsitzende Reder die Aussprache im Ausschuss.

 

Ausschussmitglied Schlösser erkundigt sich nach der in der Stellungnahme erwähnten Nachtabschaltung der Befeuerung von Windenergieanlagen im Falle des Repowerings einer Anlage. Diese sei noch nicht auf dem Markt.

 

Die Verwaltung hält diesen Satz in der Stellungnahme für zukunftsorientiert.

 

Ausschussmitglied Feiler erklärt, dass es in der SPD-Fraktion eine kontroverse Diskussion bezüglich der Stellungnahme zum RROP gab. Der erarbeitete Entwurf der Stellungnahme zum RROP des Landkreises Aurich sei gut, jedoch könne die Stellungnahme erst verabschiedet werden, wenn der Entwurf des Landesraumordungsprogramms des Landes Niedersachsen vorliegt. Ein Antrag der Gruppe SPD auf Aussetzung der Beschlussfassung wird gestellt.

 

Der BGM sieht keine Veranlassung, den Empfehlungsbeschluss nicht zu fassen. Die Neuauslegung zum LROP wird nach derzeitigem Stand im November 2015 stattfinden, ein Beschluss frühestens im März 2016.

Der Entwurf des RROP des Landkreises sei für die Entwicklung Wiesmoors positiv. Die mittelzentrale Teilfunktion für den Einzelhandel, die weitere Entwicklung Marcardsmoors, sowie die Sekundarstufe II an der KGS als Beispiele sind für die Zukunft wegweisend.

 

Die Verwaltung verdeutlicht auf Nachfrage aus der Ausschussmitte nochmals, dass die Grundzüge der Raumordnung in jedem Fall zu beachten seien. Die Problematik Einzelhandel sei den Anwesenden bekannt. Zwar habe Wiesmoor in Bezug auf den Einzelhandel faktisch die Funktion eines Mittelzentrums, jedoch müsse die mittelzentrale Teilfunktion für den Einzelhandel Wiesmoor durch den Landkreis Aurich im Rahmen des RROP zugesichert werden.

 

Der Ausschussvorsitzende erkundigt sich, ob über den Antrag der Gruppe SPD bezüglich der Aussetzung der Beschlussfassung abgestimmt werden solle.

 

Ausschussmitglied Feiler als Antragsteller bejaht dieses. So möge das Gespräch mit dem LK Aurich bezüglich einer Fristverlängerung zur Abgabe einer Stellungnahme gesucht werden. Die Stellungnahme zum RROP soll erst nach der Vorlage des Entwurfes zum LROP verabschiedet werden.

 

Der BGM kann diese Haltung nicht nachvollziehen, zumal die Stellungnahme rechtlich nicht verbindlich sei.

 

Ausschussmitglied de Buhr schlägt als Kompromisslösung die Kenntnisnahme des Ausschusses vor, zumal in der Ratssitzung am 27.10.2015 erneut hierzu beraten werden soll.

 

Der Ausschussvorsitzende fordert die Gruppe SPD auf, ihren Antrag entsprechend zu formulieren.

 

Das Ausschussmitglied Feiler als Antragsteller zieht den Antrag der Gruppe SPD zurück.

 

Das Ausschussmitglied Fr. Dirks erklärt, dass sie dem Empfehlungsbeschluss nur zustimmen könne, wenn weitere Eingaben möglich seien.

 

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, beendet der Ausschussvorsitzende die Aussprache und beendet diesen TOP.

Abstimmungsergebnis: