Sitzung: 20.01.2016 Ausschuss für Haushalt und Finanzen
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 8
Vorlage: AN/247/2015
Beschlussvorschlag:
Der Antrag wird an
den Aufsichtsrat der LWTG verwiesen.
Sachverhalt:
Das Wiesmoorer
Bündnis beantragt, ein Zukunftskonzept für die LWTG zu erarbeiten und zu
beschließen, sowie Einsparpotentiale zu prüfen und die Einnahmeseite zu
überarbeiten.
Der Wirtschaftsplan
der LWTG und damit die Möglichkeiten, Einsparungen zu erzielen, wurde in den
letzten Jahren ausführlich im Aufsichtsrat der LWTG diskutiert. Die Verwaltung
sieht kaum weiteres Einsparungspotential. Es bleibt noch die Möglichkeit, eine
externe Beratungsfirma zu beauftragen. Die Kosten und Nutzen stehen aber
voraussichtlich in keinem Verhältnis zueinander, da feststeht, dass das
operative Geschäft bereits auf ein Minimum reduziert wurde und der größte Teil
der Aufwendungen für Abschreibungen und Zinsen aufgebracht werden muss.
Auch die
Einnahmeseite wurde diskutiert. Hier werden ebenfalls keine Möglichkeiten
gesehen, die Einnahmen zu erhöhen ohne andere Parameter wie Besucher- und
Übernachtungszahlen zu schwächen oder vorher erneut zu investieren.
Der
Ausschussvorsitzende Ahlfs liest den Antrag auf Wunsch des Ausschussmitgliedes
Weiss vor.
Ausschussmitglied
Weiss erläutert daraufhin den Antrag und bezieht sich auf die
Haushaltssatzungsgenehmigung 2015 durch den Landkreis Aurich. Die
Kommunalaufsicht hat in ihrer Genehmigung ebenfalls auf das hohe Defizit der
LWTG hingewiesen und fordert von der Stadt ein Konzept über die Verringerung
dieses Defizites.
BGM Völler teilt
daraufhin mit, dass er diesen Passus als Hinweis und nicht als dringliche
Verpflichtung sieht. Außerdem konnte in den vergangenen Jahren sehr wohl das
Defizit reduziert werden. So war man noch 2014 von einem Defizit von 750.000,00
€ ausgegangen. Dieser Betrag hat sich im Jahr 2015 schon auf 649.000,00 €
verringert und für 2016 wird davon ausgegangen, dass sich der Zuschuss auf
636.000,00 € belaufen wird. Außerdem ist zu beachten, wie ein solches Defizit
entsteht. Pro Jahr entstehen schon Kosten von 248.000,00 € für Abschreibungen und
123.000,00 € für Zinsen. Dieses sind insgesamt 371.000,00 € an fixen Kosten.
Das Defizit im Jahre 2015 aus dem operativen Geschäft beträgt daher 278.000,00
€ und dieses ist ein Wert, der in vielen anderen Kommunen im Bereich des
Tourismus auch entsteht. Durch die jährlich ca. 100.000 Besucher der
Blumenhalle nebst Nebenangeboten und der rund 200.000 Übernachtungen im Jahr
bleibt auch Geld in Wiesmoor, was den Gewerbetreibenden zu Gute kommt. Der
Rückfluss, den die Stadt dadurch erhält, ist in Zahlen nicht bezifferbar. Des
Weiteren stellt sich der Gastronomiebereich in der Wirtschaftlichkeit als sehr
schwierig dar. In der Planung ist für diesen Bereich für das Jahr 2016 aber
eine schwarze Null vorgesehen.
Ausschussmitglied
Weiss, WB, teilt mit, dass man vor den Investitionen ein Defizit von 370.000,00
€ jährlich hatte und heute bei über 600.000,00 € liegt. Daher hält er ein
Konzept für erforderlich, wie man diese Werte wieder erreichen kann. Außerdem
fordert er den anwesenden Geschäftsführer der LWTG, Herrn Gerlach auf, beim
operativen Geschäft „mehr Gas“ zu geben.
Der
LWTG-Geschäftsführer Gerlach sieht, dass sich die LWTG im Jahr 2015 signifikant
bewegt hat. Es liegen zwar noch nicht alle Zahlen für 2015 vor, jedoch ist es
möglich, dass das Defizit für 2015 unter 600.000,00 € belaufen könnte. Er weist
darauf hin, dass in anderen Kommunen die Touristik ja teilweise keine
Abschreibungen und Zinsen in ihren Unterlagen haben, da diese bei der Kommune
verblieben sind. Dieses stellt sich in Wiesmoor anders dar. Die getätigten
Investitionen sieht er als richtig und wichtig an, da das Defizit im operativen
Geschäft, wie vorher vom BGM erwähnt, weit unter dem Wert von 370.000,00 €
liegt. Des Weiteren steht den Abschreibungen und Zinsen auch ein gewisser
Gegenwert gegenüber. Aus seiner Sicht sollten die eingesparten Defizite in
Werbung und besondere Angebote
investiert werden. Er ist der Auffassung, dass nach vorne geschaut
werden sollte und nicht auf die gewesenen Investitionen zurück.
Ausschussmitglied
Sievers, GfW, ist der Auffassung, dass der Landkreis in das Konzept mit
eingebunden werden sollte, da der Landkreis dieses auch fordert.
Ausschussmitglied
Karl-Dieter Jelken, SPD, sieht die
Touristik auf einem sehr guten Wege, da dort auch Werte geschaffen worden
sind.
Ausschussmitglied
Kleen, SPD, schlägt vor, für den Bereich Tourismus einen Arbeitskreis
einzurichten, um eine bessere Zusammenarbeit zu fördern. BGM Völler spricht
sich gegen einen Arbeitskreis aus, da die LWTG einen Aufsichtsrat hat, der für
diese Thematik zuständig ist.
Der
Ausschussvorsitzende schlägt einen Änderungsbeschlussvorschlag dahingehend vor,
dass die Umsetzung des Zukunftskonzeptes für die LWTG in deren Aufsichtsrat
verwiesen wird.
Der Beschluss ergeht
hierüber einstimmig.
Abstimmungsergebnis: