Sitzung: 20.01.2016 Ausschuss für Haushalt und Finanzen
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 8
Vorlage: AN/273/2015
Sachverhalt:
Das Wiesmoorer
Bündnis hat diesen Tagesordnungspunkt beantragt und will in der Sitzung dazu
vortragen. Der Verwaltung liegen bisher keine weiteren Unterlagen oder
Informationen vor.
Ausschussmitglied
Weiss trägt den Antrag der Gruppe WB auf Einführung einer Landschaftssteuer
vor. Er stellt Berechnungsbeispiele vor, wie Windkraftanlagen besteuert werden
könnten.
Jens Brooksiek teilt
daraufhin mit, dass eine Kommune eine solche Steuer nicht erheben darf. Vor ein
paar Jahren wurde eine derartige Steuer schon einmal thematisiert, woraufhin
eine Stellungnahme vom Städte- und Gemeindebund angefordert worden ist.
Aufgrund dieser Stellungnahme sieht er es als nicht erforderlich an, ein
weiteres Gutachten einzuholen.
Nach kurzer
Diskussion schlägt Ausschussmitglied Sievers, GfW, vor, einen entsprechenden
Antrag an das Finanzministerium zwecks Prüfung zu senden. Dieses findet
allgemein Zustimmung. Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden
Antrag an das zuständige Ministerium mit der Bitte um kreative Prüfung
zu stellen.
Der Beschluss
hierüber ergeht einstimmig.
Abstimmungsergebnis: