Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 8

Sachverhalt:

 

Das Wiesmoorer Bündnis hat diesen Tagesordnungspunkt beantragt und will in der Sitzung dazu vortragen. Der Verwaltung liegen bisher keine weiteren Unterlagen oder Informationen vor.

 

Ausschussmitglied Weiss trägt den Antrag der Gruppe WB auf Einführung einer Landschaftssteuer vor. Er stellt Berechnungsbeispiele vor, wie Windkraftanlagen besteuert werden könnten.

 

Jens Brooksiek teilt daraufhin mit, dass eine Kommune eine solche Steuer nicht erheben darf. Vor ein paar Jahren wurde eine derartige Steuer schon einmal thematisiert, woraufhin eine Stellungnahme vom Städte- und Gemeindebund angefordert worden ist. Aufgrund dieser Stellungnahme sieht er es als nicht erforderlich an, ein weiteres Gutachten einzuholen.

 

Nach kurzer Diskussion schlägt Ausschussmitglied Sievers, GfW, vor, einen entsprechenden Antrag an das Finanzministerium zwecks Prüfung zu senden. Dieses findet allgemein Zustimmung. Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Antrag an das zuständige Ministerium mit der Bitte um kreative Prüfung zu stellen.

 

Der Beschluss hierüber ergeht einstimmig.  

 


Abstimmungsergebnis: