Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung empfiehlt, den Haushalt 2016 zu beschließen.

Sachverhalt:

 

Fortsetzung der Sitzung am 21.01.2016, 16. 30 Uhr

 

Ausschussvorsitzender Ahlfs eröffnet die heutige Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Die Sitzung vom 20.01.2016 wird mit dem TOP 11.1 fortgeführt.

 

Auf die zum Haushalt 2016 verschickten Unterlagen wird verwiesen.

 

Jens Brooksiek erläutert anhand einer Power-Point-Präsentation die wichtigsten Haushaltszahlen für 2016. Am Ende der Präsentation teilt er mit, dass es sicherlich wünschenswert wäre, wenn man 2 Mio. Euro mehr zur Verfügung gehabt hätte, um die wichtigsten Unterhaltungsmaßnahmen zu erledigen, dieses gibt der Haushalt aber leider nicht her.

 

Ausschussmitglied Weiss bemängelt, dass er nicht die korrekten Unterlagen mit den richtigen Zahlen erhalten hat und dass er einiges erst aus der Zeitung erfahren hat. Somit wird er seine Haltung zum Haushalt 2016 erst in der Ratssitzung kundtun.

 

BGM Völler kann dieses nicht nachvollziehen, da alle Beteiligten die entsprechenden Unterlagen erhalten haben.

 

Aus der Ausschussmitte wird mitgeteilt, dass die vorliegenden Zahlen rechtzeitig  bekannt waren und keine Besonderheiten zu erkennen sind.

 

Ausschussmitglied Sievers teilt mit, dass er die letzten Unterlagen am 19.01.2016 bekommen hat und auch er hat erst einige Zahlen aus der Zeitung erfahren. Sodann erkundigt er sich nach den 1,313 Mio. liquiden Mittel, seit wann diese Zahl bekannt war. Jens Brooksiek teilt ihm daraufhin mit, dass diese Zahl seit dem 07.01.2016 bekannt sei und im Arbeitskreis Haushalt und Finanzen mitgeteilt worden ist.

 

Ausschussmitglied Weiss erkundigt sich danach, wie es angehen kann, dass in der Planung 2015 ein Liquiditätsstand von 859.000,00 € Minus geplant war, aber tatsächlich am Jahresende ein positiver Betrag von 1,313 Mio. Euro an liquiden Mittel vorhanden ist. Jens Brooksiek teilt ihm daraufhin mit, dass diese positive Entwicklung u.a. durch die erheblich gestiegene Gewerbesteuer zustande gekommen ist.

 

Ausschussmitglied Sievers, GfW, trägt aus der Haushaltssatzungsgenehmigung 2015 durch den Landkreis Aurich vor, dass der Landkreis die Stadt auffordert, zu sparen und dass für 2016 keine weiteren Schulden gemacht werden sollen. Er sieht es als bedrohlich an, dass aufgrund der niedrigen Zinspolitik zu hohe Schulden aufgebaut werden. Er befürchtet, dass diese später nicht mehr getilgt werden können. Seitens der Verwaltung wird ihm mitgeteilt, dass die günstige Zinsphase für Investitionen genutzt werden sollte, da überwiegend Investitionen getätigt werden, die auch rentierlich sind. Die eingeplanten 1,3 Mio. Euro für den sozialen Wohnungsbau sollen auch nur dann vorgenommen werden, wenn sich die Investition rentiert. Was die Darlehen betrifft, so werden diese regelmäßig getilgt und die Zinsbindung läuft meistens bis zum Ende der Laufzeit des Darlehens. Somit sind hier keine finanziellen Überraschungen zu erwarten.

 

Ausschussmitglied Weiss, WB, spricht ebenfalls den hohen Schuldenstand an, dadurch ist in den letzten Jahren die Pro-Kopf-Verschuldung ständig gestiegen. Die Stadt muss verantwortungsvoll mit den Schulden umgehen, um auch an die zukünftigen Generationen zu denken.

 

BGM Völler weist nochmals darauf hin, dass die Schulden in der letzten Zeit rentierliche Schulden sind, wie z.B. die Beteiligung an der EWE, Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED und das Gründerzentrum, um nur einige zu nennen. Größere Sorge bereitet ihm der Jugend- und Sozialbereich, da hier den Kommunen Kosten aufgebürdet  werden, die eigentlich das Land oder der Bund tragen müssten.

 

Ausschussmitglied Sievers, GfW, ist der Auffassung, dass auf dem politischen Wege veranlasst werden muss, dass das Land bzw. der Bund die Kosten entsprechend übernehmen.

 

Sodann wird näher auf die Haushaltsberatung eingegangen.

 

Ausschussmitglied Weiss, WB, möchte die Sportförderung von derzeit 9.100,00 € um 7.000,00 € auf 16.100,00 € erhöht haben. Er begründet dieses damit, dass die Vereine durch die Flüchtlinge auch mehr soziale Aufgaben wahrnehmen. Als Deckungsvorschlag gibt er den Ergebnisvortrag an. Jens Brooksiek teilt ihm daraufhin mit, dass hiermit  nur der Aufwand gedeckt werden kann, aber nicht die tatsächliche Auszahlung.

 

Ausschussmitglied Friederike Dirks, CDU, zeigt sich von dem Antrag überrascht, da aufgrund der geringen finanziellen Mittel schon mal beschlossen wurde, dass 9.100,00 € an Sportförderung ausreichen müssen und die Stadt zusätzlich noch Investitionen der Vereine unterstützt, so z.B. das Sanitärgebäude bei der VfB Germania und die Überdachung beim Schützenverein Voßbarg.

 

Über diesen Änderungsvorschlag wird wie folgt abgestimmt:

 

1 Ja-Stimme, 1 Enthaltung, 7 Nein-Stimmen.

 

Der Antrag auf Erhöhung der Sportförderung ist somit abgelehnt.

 

Wie bereits berichtet, sind für den sozialen Wohnungsbau 1,35 Mio. Euro eingeplant. 750.000,00 € können zur 0 % bei der N-Bank aufgenommen werden. Die übrigen 600.000,00 € müssen auf den Kreditmarkt aufgenommen werden.

 

Ausschussmitglied Weiss, WB, spricht sich dafür aus, dass die 600.000,00 € im Haushalt mit einem Sperrvermerk versehen und die Mittel erst freigegeben werden sollten, wenn eine günstige Finanzierung feststeht.

 

Ausschussmitglied Karl-Dieter Jelken, SPD,  weist darauf hin, dass, es sich bei dem sozialen Wohnungsbau um rentierliche Schulden handelt. Außerdem gibt er zu bedenken, dass wenn nicht die Stadt Wohnungen schafft, es evtl. der Landkreis Aurich selber oder ein Dritter tun wird. Der Landkreis Aurich wird sich aber dann die zusätzlichen Kosten durch die Kreisumlage wieder zurückholen.

 

Jens Brooksiek teilt mit, dass im Änderungsnachweis vom Finanzplan vom 19.01.2016 bereits die Summe von 1,35 Mio. Euro eingeplant ist und der volle Betrag mit einem Sperrvermerk versehen sein soll.

 

Die Abstimmung über den Änderungsnachweis zum Finanzplan erfolgt mit 8 Ja-Stimmen einstimmig.

 

Ausschussmitglied Sievers, GfW, spricht den unterschiedlichen Zuschuss für die Kunstwerkstatt 5.400,00 € und den Zuschuss für die Nordbrücke, 2.400,00 €, an. Die Nordbrücke hatte im letzten Jahr einen Zuschuss von 4.800,00 € erhalten und dieses sollte in diesem Jahr auch wieder ermöglicht werden. Auch Ausschussmitglied Weiss, WB, spricht sich aufgrund des guten Kulturbeitrages der Nordbrücke für eine Erhöhung des Zuschusses auf 4.800,00 € aus, zumal von dem Verein Nordbrücke ein entsprechender Antrag vorliegt.

 

Ausschussmitglied Friederike Dirks, CDU, schlägt vor, über die zusätzlichen 2.400,00 € Zuschuss für die Nordbrücke in den Fraktionen noch einmal zu beraten und in der nächsten VA-Sitzung hierüber eine Entscheidung zu treffen. Der Antrag der Gruppe GfW auf Erhöhung des Zuschusses für die Nordbrücke wird mit 2 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen abgelehnt und dem Vorschlag von Ausschussmitglied Friederike Dirks wird gefolgt.

 

Ausschussmitglied Weiss, WB, erkundigt sich, ob die 280.000,00 € für die Straßenunterhaltung ausreichen. Ausschussmitglied Karl-Dieter Jelken, SPD, teilt ihm daraufhin mit, dass die Mittel nur für das Notwendigste reichen werden, aber der Haushalt keinen größeren Spielraum hergibt.

 

Ausschussmitglied Friederike Dirks, CDU, verlässt um 18.09 Uhr die Sitzung.

 

Jens Brooksiek stellt die wesentlichen Änderungen im Stellenplan 2016 vor. So wird beim Klärwerk eine halbe Stelle zusätzlich geschaffen. Diese halbe Stelle fällt jedoch beim Baubetriebshof weg. Eine weitere halbe Stelle wird für Flüchtlingsangelegenheiten ausgewiesen.

 

Ausschussmitglied Sievers, GfW, spricht sich gegen die halbe Stelle für Flüchtlingsangelegenheiten aus, da noch nicht sicher ist, dass der Landkreis Aurich diese Kosten übernehmen wird.

 

Unter Punkt 9 der Änderungsaufstellung sind vier Stellen der Kindergartenleiterinnen aufgeführt, die aufgrund des Tarifabschlusses für Beschäftigte und sozialen Erziehungsdienst umgewandelt werden.

 

Ausschussmitglied Sievers, GfW, spricht sich ebenfalls gegen diese Umwandlung aus, da ihm hierzu weitere Informationen fehlen. Jens Brooksiek teilt ihm daraufhin mit, dass dies nur eine Darstellung ist und es sich hier keine Einflussmöglichkeiten seitens der Stadt ergeben, da es sich hier um tarifliche Erhöhungen handelt. Außerdem teilt er mit, dass im Kindergarten Mitte für die Umsetzung des Projektes Sprachkitas eine Stelle der Entgeltgruppe S 03 in eine Stelle der Entgeltgruppe S 06 umgewandelt wurde. Diese Kosten werden allerdings vollständig übernommen.

 

Nach kurzer Diskussion wird über den Stellenplan abgestimmt.

 

Der Stellenplan wird mit 7 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme zugestimmt.

 

Ausschussmitglied Sievers, GfW, kann die zusätzlichen Investitionen zum Campingplatz von 100.000,00 € nicht nachvollziehen.

 

Ausschussmitglied Karl-Dieter Jelken, SPD, teilt ihm daraufhin mit, dass durch die Erhöhung der Stellplätze Mehreinnahmen verwirklicht werden können. Es handelt sich somit um rentierliche Schulden. Außerdem sei in dieser Angelegenheit bereits alles besprochen.

 

 

Ausschussmitglied Sievers, GfW, stellt daraufhin den Antrag, die 100.000,00 € für den Campingplatz aus dem Haushalt zu streichen.

 

Dieser Antrag wird mit 1 Ja-Stimme und 7 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Es erfolgt einen Beschluss über den Beschlussvorschlag zu TOP 11.1

 

Ausschussmitglied Weiss, WB, verlässt um 18.25 Uhr die Sitzung und nimmt an der Abstimmung nicht teil.

 

Dem Beschlussvorschlag wird mit 1 Nein-Stimme und 6 Ja-Stimmen gefolgt.    

Abstimmungsergebnis: