Sachverhalt:

 

Zu Unterpunkt 1:

Bekanntlich weigert sich die Avacon AG nach wie vor zur Herausgabe des Gutachtens über die Ursachen des Leiterseilrisses der 110-kV-Leitung und verweist stattdessen auf mehrere Gesprächsangebote. Auch das als Energieaufsichtsbehörde zuständige Nds. Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz sieht keine Möglichkeit zu intervenieren. Aus diesem Grunde ist man in der Sitzung des VA am 14.10.2015 übereingekommen, den Klageweg vorerst nicht zu beschreiten und stattdessen politische Mandatsträger einzuschalten. Aus diesem Grunde wurde MdB Johann Saathoff als Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen sowie als Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Energie eingeschaltet. Eine endgültige Antwort des Herrn Saathoff steht noch aus.

 

Zu Unterpunkt 2:

Bekanntlich arbeitet die Verwaltung an der Erstellung eines allgemeinen Gefahrenabwehrplanes für die Stadt Wiesmoor. Über die Zuständigkeiten und die Inhalte eines solchen Planes hat die Verwaltung bereits in mehreren Sitzungen vorgetragen. Ursprüngliche Zielsetzung war, die Grundzüge eines solchen Planes durch eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Feuerwehr und Verwaltung, bis zum Ende des Jahres 2015 fertigzustellen. Nicht zuletzt aufgrund der Arbeitsbelastung des Ordnungsamtes und der längeren Erkrankung des zuständigen Fachbereichsleiters konnte dieser Termin leider nicht eingehalten werden. Im Rahmen der zeitlichen Möglichkeiten wird jedoch mit Nachdruck an der Thematik gearbeitet. Es kann jedoch mitgeteilt werden, dass der für die Öffentlichkeit bestimmte Teil mit den Verhaltensregeln für die Bevölkerung bei Gefahrensituationen in Kürze veröffentlicht  wird.

 

Die Verwaltung wird über die Thematik weiter berichten.

 

Zu Unterpunkt 3:

Zur Verlegung des Umspannwerkes und zur Trassenfindung fanden mehrere Arbeitskreissitzungen "Hochspannung" statt. Der politische Auftrag lautet, die Thematik im Arbeitskreis zu erarbeiten und dort geeignete Vorschläge zu machen. Deswegen wurden andere noch nicht endgültig behandelte Anträge in dieser Richtung auch nicht auf die Tagesordnung des Ausschusses gesetzt. Abschließende Ergebnisse des Arbeitskreises liegen noch nicht vor, was auch den Antragstellern bekannt ist.

 

Der Ausschussvorsitzende eröffnet den Tagesordnungspunkt 9 und erteilt dem Antragsteller das Wort.

 

Ausschussmitglied Coordes verlässt den Raum, 17:28 Uhr.

 

Ausschussmitglied Weiss verliest den Antrag von 12.04.2016 und erläutert die Situation zum Leiterseilriss der 110kV-Leitung Wiesmoor - Conneforde. Weiss fragt an, ob der Verwaltung das Gutachten zum Leiterseilriss vorliegt oder ob man den Klageweg bestreiten müsse.

 

BGM Völler gibt an, dass sehr wohl bekannt sei, warum das Leiterseil gerissen sei. Die Betreiberin AVACON will das Gutachten jedoch nicht aushändigen. Es wird auf den Datenschutz verwiesen.

 

Ausschussmitglied Coordes nimmt ab 17:31 Uhr wieder an der Sitzung teil.

 

Ausschussmitglied Weiss kann den Grund des Leiterseilrisses nicht nachvollziehen.

 

Fachbereichsleiter J. Bohlen erklärt, dass es derzeit allgemeiner Tenor sei, den Klageweg nicht zu bestreiten. Der Bundestagsabgeordnete Johann Saathoff sei bereits kontaktiert, um nochmals mit AVACON Kontakt aufzunehmen.

 

Ausschussmitglied  Weiss fordert, dass die Verwaltung die Herausgabe des Gutachtens mit Nachdruck verfolgt.  Dieses wird ihm von der Verwaltung zugesagt.

 

Ausschussmitglied Weiss wird ggfs. einen Antrag auf Klageeinreichung stellen.

 

Der Bürgermeister fragt, ob ihm bewusst sei, welche weitreichenden Konsequenzen eine Klage haben könne. Der Klageweg sei jedoch durchaus möglich.

 

Als weiteren Punkt  erkundigt sich der Antragsteller nach der Länge des Abschaltungszeitraumes im Falle eine Havarie der 110 kV-Leitung. Er habe bereits den Antrag auf einen entsprechenden Notfallplan gestellt. Beispielhaft gibt Weiss die IVG als Kavernenbetreiber in Friedeburg an. Die IVG unterstütze die Freiwillige Feuerwehr Friedeburg bei der Beschaffung entsprechenden Rüstzeugs. Ausschussmitglied Weiss wünscht eine Erklärung der Verwaltung.

 

Fachbereichsleiter J. Bohlen verweist auf die Vorlage zu diesem Tagesordnungspunkt. Die Verwaltung arbeitet mit Nachdruck an einem entsprechenden Notfallplan.

Der Ausschussvorsitzende Reder übergibt die Sitzungsleitung an das Ausschussmitglied Zigan und verlässt den Raum, 17:42 Uhr.

 

Als letzten Punkt seines Antrages fragt Ausschussmitglied Weiss nach dem Sachstand zur Verlegung des Umspannwerkes und einer Trassenfindung zur Verlegung der 110 kV-Leitung Emden-Conneforde.

 

Fachbereichsleiter J. Bohlen erklärt, dass diese Thematik im Arbeitskreis Hochspannung diskutiert werde.

 

Der Ausschussvorsitzende Reder betritt den Raum und übernimmt den Vorsitz, 17:45 Uhr.

 

Fachbereichsleiter J. Bohlen erklärt weiter, dass die Anträge der Fraktionen und Gruppen zu dieser Thematik bewusst zurückgestellt wurden, um diese im Arbeitskreis Hochspannung ausführlich zu behandeln. Der Arbeitskreis soll Vorschläge erarbeiten.

 

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

 

Der Ausschussvorsitzende schließt diesen Tagesordnungspunkt, da der Antragsteller seinen Antrag für ausreichend behandelt erklärt.

Abstimmungsergebnis:.