Sachverhalt:

 

Mit Schreiben vom 12. April 2016 beantragt die Gruppe WB einen TOP zum Raumordnungsverfahren zur 220/380 kV Höchstspannungsleitung Emden/Ost-Conneforde und zu den Abstimmungsgesprächen mit allen von der Leitung betroffenen Kommunen bezüglich der gemeinsamen Forderung nach einer Erdverkabelung aufzunehmen.

 

Die Verwaltung wird hierzu einen Sachstandbericht zum Raumordnungsverfahren abgeben, welches bereits am 24.06.2015 mit der landesplanerischen Feststellung seitens des Amtes für regionale Landesentwicklung Weser-Ems in Oldenburg abgeschlossen wurde. Ebenso wird der Sachstand zur geforderten Erdverkabelung erläutert.

 

Der Ausschussvorsitzende eröffnet den Tagesordungspunkt 10 und erteilt dem Antragsteller das Wort.

 

Ausschussmitglied Weiss verliest den Antrag der Gruppe WB vom 12.04.2016.

 

Fachbereichsleiter J. Bohlen erhält das Wort und erläutert den derzeitigen Sachstand. Hierzu wird via Beamer die bereits bekannte Trassenführung der geplanten 380 kV-Leitung Emden-Conneforde gezeigt. Die landesplanerische Feststellung hierzu liegt seit dem 24.06.2016 vor.

 

Ausschussmitglied Weiss erkundigt sich nach dem Sachstand der geforderten Erdverkabelung.

 

Bürgermeister Völler erklärt, dass die Verwaltung eine entsprechende Stellungnahme erarbeitet habe und diese gemeinsam mit den betroffenen, umliegenden Kommunen an die zuständige Behörde weiterleiten werde, um der Forderung auf Erdverkabelung Nachdruck zu verleihen.

 

Ausschussmitglied Weiss bedankt sich für die Umsetzung des Ratsbeschlusses.

 

Da es keine weiteren Wortmeldungen gibt, schließt der Ausschussvorsitzende Reder den Tagesordnungspunkt 10.

Abstimmungsergebnis: