Sitzung: 01.12.2016 Ausschuss für Wirtschaft, Fremdenverkehr, Planung und Bau
Beschluss: Beschlossen
Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0
Vorlage: BV/260/2016
Beschlussvorschlag:
Gemäß § 2 Absatz 1 BauGB sollte für die Aufstellung des Bebauungsplanes A 8 der Aufstellungsbeschluss gefasst werden.
Sachverhalt:
Die Stadt Wiesmoor versucht
bereits seit dem Jahr 2008, das Areal der früheren Festhalle neu zu entwickeln.
Zwischenzeitliche Ideen und Projekte haben sich jedoch aus den
unterschiedlichsten Gründen immer wieder zerschlagen. Nunmehr gibt es mit den
Herren Tjarks und Lübben von der Firma Traba Wiesmoor Investoren, die hier ein
attraktives Objekt umsetzen wollen. Die Maßnahme wurde in der öffentlichen
Ratssitzung am 31. Oktober 2016 ausführlich vorgestellt. Der Beschluss zum
Verkauf des Festhallengrundstückes von ca. 5900 qm wurde vom Rat gefasst.
Auf dem Gelände soll eine Wohnanlage
in 2 1/2geschossiger Bauweise im gehobenen Segment mit bis zu vier
Gebäudekomplexen entstehen. In den Gebäuden soll Mietwohnraum zu
erschwinglichen Preisen angeboten werden. Einzelhandel soll hier nicht
angesiedelt werden. Räume für freie Berufe (Rechtsanwälte, Architekten u.a.)
sollen dagegen mit ausgewiesen werden.
Um für die Maßnahme die
planungsrechtlichen Grundlagen zu schaffen, ist die Aufstellung eines neuen
Bebauungsplanes mit der Kennziffer A 8 vorgesehen. Der Geltungsbereich des
Bebauungsplanes umfasst den Bereich zwischen Amselweg und Narzissenstraße sowie
zwischen der Marktstraße und der Mullberger Straße.
In der Sitzung werden die
Grundzüge der Planung vorgestellt.
Der Ausschussvorsitzende Reder
eröffnet den Tagesordnungspunkt 5 und erteilt der Verwaltung das Wort.
Fachbereichsleiter Bohlen
erläutert kurz den Sachverhalt. Hierzu zeigt er einen Lageplan mit dem
geplanten Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes A8 der Stadt
Wiesmoor zwischen Marktstraße und Mullberger Straße. Fachbereichsleiter Bohlen
ergänzt, dass die vorhandene Bebauung zudem planungsrechtlich abgesichert
werden soll.
Ausschussmitglied Weiss fragt, ob
es keine weiteren Details zum Bebauungsplan A8 gibt.
Fachbereichsleiter Bohlen verneint
dieses und erklärt, dass es nur um einen Empfehlungsbeschluss zu dem
aufzustellenden Bebauungsplan A8 geht. Jedoch erläutert er kurz die denkbaren
Festsetzungen des Bebauungsplanes. Die Verwaltung möchte die Planungen in einem
Gespräch jedoch vorab mit dem Landkreis Aurich Mitte Dezember abstimmen.
Ausschussmitglied Fr. Fick-Tiggers
erkundigt sich nach dem Verkaufstermin.
Fachbereichsleiter Bohlen
erläutert, dass die Vorbereitungen zum Kaufvertrag angelaufen sind, ein
Beurkundungstermin aber noch nicht feststeht.
Ausschussmitglied Schlösser
erkundigt sich, ob auch die Belange der angrenzenden Kindergärten, auch im Hinblick auf eine
Zuwegung, berücksichtigt werden.
Fachbereichsleiter Bohlen betont,
dass auch diese Belange berücksichtig werden.
Da es keine weiteren Wortmeldungen
gibt, schließt der Ausschussvorsitzende die Aussprache.
Der Ausschussvorsitzende Reder
verließt den Beschlussvorschlag und lässt gemäß der Vorlage hierzu abstimmen.
Die Abstimmung verfolgt
einstimmig.
Der Ausschussvorsitzende schließt
den Tagesordnungspunkt 5.
BGM Völler verlässt um 16:20 Uhr die Sitzung.
Abstimmungsergebnis: