Sitzung: 12.12.2016 Rat
Beschluss: Beschlossen
Abstimmung: Ja: 28, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: BV/261/2016
Beschlussvorschlag:
Durch die neue Gesamtsituation ändert sich die bisherige Beschlusslage und die Verwaltung schlägt vor, um allen Beteiligten gerecht zu werden, die Änderung der Gemeindegrenze entsprechend der beschriebenen Situation neu zu beschließen und dem Flächentausch/-kauf mit Herrn Siefken zuzustimmen.
Sachverhalt:
Die im Rahmen der Flurbereinigung Strackholt vorgesehene
Änderung der Gemeindegrenzen im Sinne des § 58 Abs. 2 Flurbereinigungsgesetz
zwischen der Gemeinde Großefehn und der Stadt Wiesmoor wurde bereits in der
Sitzung des Verwaltungsausschusses am 23.05.2016 und in der Sitzung des Rates
der Stadt Wiesmoor am 20.06.2016 beschlossen.
Der Verwaltung liegt zwischenzeitlich eine Kaufanfrage des
Herrn Heinz-Robert Siefken, Ritterspornstraße 2, 26639 Wiesmoor (Inhaber
Fernseh Siefken) für eine stadteigene Fläche im Bereich Zwischenberger Weg 12
vor. Herr Siefken erwägt, das Hausgrundstück Zwischenberger Weg 12 in 26639
Wiesmoor zu erwerben. Die unmittelbar an das Wohngrundstück Zwischenberger Weg
12 angrenzenden Flächen stehen im Eigentum der Stadt Wiesmoor und der Gemeinde
Großefehn. Herr Siefken würde hiervon gerne von der Stadt Wiesmoor eine Fläche
zur Größe von ca. 850 m², zusätzlich zu dem von ihm anvisierten Hausgrundstück
Zwischenberger Weg 12, erwerben. Hierfür wäre er bereit, eine Pauschalsumme von
10.000,-- € zu zahlen, was einem Quadratmeterpreis von 11,76 €/m² entspricht.
Gleichzeitig
äußerten die Einwohner des Ortsteils Voßbarg über den Ortsvorsteher C. Buss
eindringlich den Wunsch der weiteren Nutzung der im beigefügten Lageplan rot
dargestellten Wegeparzelle als historischer Weg zwischen der B 436 und dem
Zwischenberger Weg.
Durch eine
Neutrassierung im südöstlichem Verlauf auf der Fläche von den Eheleuten Lengner
(im beigefügten Lageplan grün dargestellt) könnte die gewünschte Erhaltung des
historischen Weges umgesetzt werden, wenn Herr Siefken, wie aktuell von ihm
vorgeschlagen, neben dem Hausgrundstück Zwischenberger Weg 12 auch diese
Wegeparzelle von den Eheleuten Lengner erwirbt und dann mit der Stadt Wiesmoor
tauscht und den für Ihn zusätzlich gewonnenen Flächengewinn entsprechend seines
Kaufangebotes ausgleicht. Das bedeutet, er erhält im Gegenzug die bereits jetzt
faktisch vom Hausgrundstück „eingenommenen“ Garten- und Hofflächen und
bekommt auf den hierfür gebotenen Kaufpreis die Kosten für den Erwerb der für
die Neutrassierung erforderlichen Fläche der Familie Lengner wieder
angerechnet.
Im gleichen Zuge sollte der Weg dann einschl. der neuen
Trasse auf dem Flurstück der Familie Lengner im Ganzen der Stadt Wiesmoor
„zugeschlagen“ werden.
Ratsmitglied Sabiha Oltmanns, CDU, betritt den Saal um 19:28
Uhr.
Fachgruppenleiter Hinrich Beekmann führt in den Sachverhalt ein.
Ratsmitglied Friedhelm Jelken, CDU, merkt an, dass er dem
Beschlussvorschlag zustimmen kann, da er dieses für eine sinnvolle Lösung hält.
Auch Ratsmitglied Christian Buß, SPD, spricht sich für die
Lösung aus. Er erklärt, dass der Weg eine historische Wichtigkeit besitzt und
auch von einer kleinen lokalen Gruppe gepflegt wird. Man ist sich einig, den
Weg erhalten zu wollen.
Es wird sodann über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: