Beschluss: Beschlossen

Abstimmung: Ja: 28, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Beschlussvorschlag:

Durch die neue Gesamtsituation ändert sich die bisherige Beschlusslage und die Verwaltung schlägt vor, um allen Beteiligten gerecht zu werden, die Änderung der Gemeindegrenze entsprechend der beschriebenen Situation neu zu beschließen und dem Flächentausch/-kauf mit Herrn Siefken zuzustimmen.


Sachverhalt:

 

Die im Rahmen der Flurbereinigung Strackholt vorgesehene Änderung der Gemeindegrenzen im Sinne des § 58 Abs. 2 Flurbereinigungsgesetz zwischen der Gemeinde Großefehn und der Stadt Wiesmoor wurde bereits in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 23.05.2016 und in der Sitzung des Rates der Stadt Wiesmoor am 20.06.2016 beschlossen.

 

Der Verwaltung liegt zwischenzeitlich eine Kaufanfrage des Herrn Heinz-Robert Siefken, Ritterspornstraße 2, 26639 Wiesmoor (Inhaber Fernseh Siefken) für eine stadteigene Fläche im Bereich Zwischenberger Weg 12 vor. Herr Siefken erwägt, das Hausgrundstück Zwischenberger Weg 12 in 26639 Wiesmoor zu erwerben. Die unmittelbar an das Wohngrundstück Zwischenberger Weg 12 angrenzenden Flächen stehen im Eigentum der Stadt Wiesmoor und der Gemeinde Großefehn. Herr Siefken würde hiervon gerne von der Stadt Wiesmoor eine Fläche zur Größe von ca. 850 m², zusätzlich zu dem von ihm anvisierten Hausgrundstück Zwischenberger Weg 12, erwerben. Hierfür wäre er bereit, eine Pauschalsumme von 10.000,-- € zu zahlen, was einem Quadratmeterpreis von 11,76 €/m² entspricht.

Gleichzeitig äußerten die Einwohner des Ortsteils Voßbarg über den Ortsvorsteher C. Buss eindringlich den Wunsch der weiteren Nutzung der im beigefügten Lageplan rot dargestellten Wegeparzelle als historischer Weg zwischen der B 436 und dem Zwischenberger Weg.

Durch eine Neutrassierung im südöstlichem Verlauf auf der Fläche von den Eheleuten Lengner (im beigefügten Lageplan grün dargestellt) könnte die gewünschte Erhaltung des historischen Weges umgesetzt werden, wenn Herr Siefken, wie aktuell von ihm vorgeschlagen, neben dem Hausgrundstück Zwischenberger Weg 12 auch diese Wegeparzelle von den Eheleuten Lengner erwirbt und dann mit der Stadt Wiesmoor tauscht und den für Ihn zusätzlich gewonnenen Flächengewinn entsprechend seines Kaufangebotes ausgleicht. Das bedeutet, er erhält im Gegenzug die bereits jetzt faktisch vom Hausgrundstück „eingenommenen“ Garten- und Hofflächen und bekommt auf den hierfür gebotenen Kaufpreis die Kosten für den Erwerb der für die Neutrassierung erforderlichen Fläche der Familie Lengner wieder angerechnet. 

Im gleichen Zuge sollte der Weg dann einschl. der neuen Trasse auf dem Flurstück der Familie Lengner im Ganzen der Stadt Wiesmoor „zugeschlagen“ werden.

 

Ratsmitglied Sabiha Oltmanns, CDU, betritt den Saal um 19:28 Uhr.

Fachgruppenleiter Hinrich Beekmann führt in den Sachverhalt ein.

 

Ratsmitglied Friedhelm Jelken, CDU, merkt an, dass er dem Beschlussvorschlag zustimmen kann, da er dieses für eine sinnvolle Lösung hält.

 

Auch Ratsmitglied Christian Buß, SPD, spricht sich für die Lösung aus. Er erklärt, dass der Weg eine historische Wichtigkeit besitzt und auch von einer kleinen lokalen Gruppe gepflegt wird. Man ist sich einig, den Weg erhalten zu wollen.

 

Es wird sodann über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abgestimmt.  


Abstimmungsergebnis: