Beschlussvorschlag:

 

Der aktualisierte Gebäudeausbau- und Fahrzeugaustauschplan für die Feuerwehren der Stadt Wiesmoor wird unter Berücksichtigung der zusätzlichen Erläuterungen beschlossen. 

Sachverhalt:

 

Der derzeitige Gebäudeausbau- und Fahrzeugaustauschbedarfsplan der Feuerwehr basiert auf Daten des Jahres 2013. Dieser wurde seinerzeit im Fachausschuss erörtert und zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

Im Rahmen diverser Beratungen zum Haushalt 2017 wurde angeregt, die Planungen zu aktualisieren.

 

Die Mindestausstattung einer Feuerwehr richtet sich nach dem Nds. Brandschutzgesetz, der Feuerwehrverordnung und den hierzu ergangenen Empfehlungen des Deutschen Feuerwehrverbandes. Die Zuerkennung der Eigenschaft als Schwerpunktfeuerwehr, wie dieses in Wiesmoor der Fall ist, ist zu berücksichtigen. Örtliche Besonderheiten in Bezug auf den Brandschutz, wie z.B. das Vorhandensein hoher Gebäude, sensibler Produktionsstätten, Moor- und Heideflächen und sonstige Risiken, machen in der Regel eine darüber hinaus gehende Ausstattung erforderlich.

 

Gemeinsam mit dem Stadtbrandmeister der Stadt Wiesmoor hat die Verwaltung die Planungen aktualisiert. Hierbei ist zu beachten, dass es sich bei den Planungsdaten lediglich um grobe Richtwerte handelt. Insbesondere die Änderung gesetzlicher Vorgaben und Normen, technische oder taktische Erfordernisse sowie letztendlich auch die Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln können zeitliche oder kostenmäßige Änderungen erforderlich machen.

 

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die o.a. Planung nicht mit einem Brandschutzbedarfsplan nach dem Nds. Brandschutzgesetz verwechselt werden darf. Ein solcher Plan, in der Regel erstellt durch einen externen Gutachter, wäre wesentlich umfangreicher und würde u.a. auch eine Risikoabschätzung, Standortfragen, die Löschwasserversorgung und Personalverfügbarkeiten beleuchten. Da die beiden Wiesmoorer Feuerwehren diesbezüglich gut aufgestellt sind, ergibt sich nach Ansicht der Verwaltung für diese weitere, durchaus kostenträchtige Maßnahme kein Handlungsbedarf.

 

Die Verwaltung und der Stadtbrandmeister werden in der Sitzung hierzu weiter vortragen. Die nunmehr erstellten Planungen sind im Entwurf der Vorlage beigefügt.

 

Die Verwaltung empfiehlt den Beschluss der Planung unter Berücksichtigung der zusätzlich gemachten Erläuterungen.

 

Horst-Dieter Schoon führt in die Thematik ein und erläutert nochmals die Tabellen aus der Vorlage.

 

Ausschussmitglied Sievers, GfW, merkt an, dass die Tabellen gut aufgestellt sind und auch beide Feuerwehren berücksichtigen. Ihm fehlen jedoch hier evtl. Einnahmen für veräußerte Fahrzeuge im Austauschverfahren. Horst-Dieter Schoon bestätigt dieses, macht aber deutlich, das shier kaum große Einnahmen zu erwarten seien.

 

Zur Beschlussfassung stellte Ausschussmitglied Jelken, SPD, nochmals die Frage, inwieweit die Berücksichtigung der Reihenfolgen nach Jahren bindend sind. Hierzu entgegnet Horst-Dieter Schoon, dass bereits die Vorlage Aussagen enthält, die auf die Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln und sich daraus ergebenden Verschiebungen hinweist.

 

Ausschussmitglied Meyer, DIE LINKE, betont nochmals, dass die Stadt damit den Sicherheitsanforderungen an den Gebäuden nachkommt und dieses seinerseits sehr begrüßt wird.  

Abstimmungsergebnis: