Beschlussvorschlag:

 

Der Empfehlungsbeschluss den Aufsichtsrat und den Geschäftsführer der LWTG mit der Erarbeitung von Einsparmöglichkeiten zu beauftragen wird angenommen.

 

Antragstext:

 

Der TOP wurde von der GfW beantragt und soll zum Inhalt haben: Konzeption zur Deckelung der Verluste der LWTG und Begrenzung des städtischen Verlustausgleiches an die LWTG.

Der Tagesordnungspunkt kann generell in öffentlicher Sitzung behandelt werden. Im Einzelfall kann es jedoch sein, dass einige Details im nichtöffentlichen Teil einer Sitzung behandelt werden müssen.

 

In der Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen wurde vorgeschlagen, den Geschäftsführer der LWTG und den Aufsichtsrat damit zu beauftragen, Sparmaßnahmen vorzuschlagen.

 

Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat einstimmig empfohlen, ein Konzept zur Defizitreduzierung bei der LWTG zu entwickeln.

 

Die Verwaltung weist darauf hin, dass in der letzten Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen beschlossen worden ist, dass die Erarbeitung von Sparmaßnahmen auf den Aufsichtsrat und den Geschäftsführer der LWTG übertragen werden soll. Dieses geht nicht eindeutig aus der Beschlussvorlage hervor.

 

Es erfolgt eine kurze Aussprache. Hierin wird der Zeitrahmen auf die zweite Jahreshälfte (spätestens Ende Oktober 2014) festgelegt. Es wird festgestellt, dass das Ziel dieses Antrages ist, das Defizit der LWTG zu deckeln bzw. zu verringern.

 

 

Abstimmungsergebnis: