Beschluss: Mehrheitlich beschlossen

Beschlussvorschlag:

 

Nichtbefassung.

 

Friedrich Völler führt in den TOP ein und stellt fest, dass es Gründe geben kann wie Krankheit oder Urlaub, die zu Verzögerungen der Protokolle führt. Er schlägt die Nichtbefassung mit diesem Antrag vor.

 

Edgar Weiss erläutert den Antrag und weist darauf hin, dass es nach so langer Zeit häufig nicht mehr möglich ist, die Richtigkeit der Protokolle zu überprüfen. So sei in dem Protokoll nicht explizit ausgeführt worden, dass keine Freileitung gewünscht sei, sondern Erdverkabelung.

 

Friedrich Völler stellt danach fest, dass dem Antrag auf Nichtbefassung gefolgt wird.


Antragstext:

 

Mit Schreiben vom 13.05.2014 beantragt das Ratsmitglied Edgar Weiss für die Ratssitzung folgenden Tagesordnungspunkt:

 

Sitzungsprotokollführung durch die Verwaltung

 

  1. Beratung und Beschlussfassung über die Einhaltung der Geschäftsordnung durch die Verwaltung und die eventuelle Änderung der Geschäftsordnung
  2. Überprüfung der Durchführung der in o. g. Sitzung gefassten Beschlüsse seitens der Verwaltung

 

Der Antrag war der Vorlage als Anlage beigefügt.

 

Die Verwaltung möchte hierzu wie folgt Stellung nehmen:

 

zu a.)

 

Hintergrund für diesen Antrag ist, dass die Fertigstellung des letzten Protokolls der Sitzung des Fachausschusses für Wirtschaft, Fremdenverkehr, Planung und Bau mehr Zeit in Anspruch genommen hat, als dieses üblicherweise der Fall ist.

 

Gem. § 18 Abs. 3 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Wiesmoor, ist eine Ausfertigung des Protokolls allen Ratsmitgliedern alsbald nach jeder Sitzung zu übersenden, möglichst jedoch nach spätestens 14 Tagen.

 

Der Verwaltung ist durchaus bewusst, dass die 14-Tages-Frist deutlich überschritten wurde, möchte aber darauf hinweisen, dass im Fachbereich 3 zurzeit ein hohes Arbeitsaufkommen herrscht (Torfabbau, Hochspannung, Erweiterung Kläranlage) und zudem in diesen Zeitraum die Osterferien, mit dem verbundenen Urlaub von Mitarbeitern der Verwaltung, fielen.

 

Weiterhin möchte die Verwaltung deutlich betonen, dass die verspätete Fertigstellung von Protokollen nicht die Regelmäßigkeit darstellt.

 

zu b.)

 

In der Fachausschusssitzung am 09.04.2014 wurden folgende Tagesordnungspunkte beraten:

 

  1. TOP 3 Raumordnungsverfahren für den Neubau einer 380-kV-Leitung UW Emden / Ost – UW Conneforde

Hier: Erarbeitung der kommunalen Stellungnahme

 

Die Stellungnahme wurde am 14.04.2014 durch die Verwaltung verschickt.

 

  1. TOP 4 Antrag der Gruppe GfW vom 30.12.2013 bzgl. des Bebauungsplans D8, Windpark Hinrichsfehn

 

Zum Antrag erfolgte eine Aussprache, jedoch keine Beschlussfassung.

 

  1. TOP 5 Antrag der Gruppe GfW vom 04.02.2014 bzgl. der 110-kV-Freileitung (Erdverkabelung: Trassen- und Kostenfindung)

 

Der Antrag wurde in die Fraktionen verwiesen.

 

  1. TOP 6 Antrag der Gruppe GfW vom 11.12.2013 bzgl. der Entwicklung eines Fremdenverkehrskonzeptes

 

Der Antrag wurde in die Fraktionen verwiesen.

 

  1. TOP 7 Antrag der SPD-Fraktion vom 10.03.2014 bzgl. der Ausgliederung des Umspannwerkes Wiesmoor-Mitte

 

Der Antrag wurde in die Fraktionen verwiesen.

 

Ein Versäumnis seitens der Verwaltung aufgrund nicht ausgeführter Beschlüsse ist nicht erkennbar.

 

Beim vorliegenden Antrag handelt es sich um einen Antrag gemäß § 56 NKomVG. Das Antragsrecht umfasst das Recht, den Antrag einzubringen und kurz zu begründen, warum sich der Rat mit dem Antrag befassen soll.

 

Ein Anspruch auf sachliche (inhaltliche) Behandlung und sachliche Beschlussfassung besteht nicht. Nach der Einbringung und Begründung kann der Rat folglich über den Antrag durch Geschäftsordnungsbeschluss (auch Absetzung und Nichtbefassung) entscheiden.

 

 

 


Abstimmungsergebnis: