Sitzung: 11.06.2014 Rat
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 27, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: BV/021/2014
Beschlussvorschlag:
Der Empfehlungsbeschluss des Verwaltungsausschusses wird angenommen.
Sachverhalt:
Die Richtlinie der Stadt Wiesmoor für die Aufnahme von Krediten und zur Umschuldung von Krediten vom 18.12.2006 wurde überarbeitet und angepasst. Die überarbeitete Fassung war der VA-Vorlage als Anlage beigefügt. Sie wurde im Wesentlichen im Hinblick auf die neuen Rechtsvorschriften NKomVG und GemHKVO angepasst. Des Weiteren wurde § 4 Abs. 1 Satz 1 eingefügt. Das gleiche gilt für § 9 Abs. 2. Außerdem wurde ergänzt, dass der Ausschuss für Haushalt und Finanzen zu unterrichten ist.
Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat zusätzlich empfohlen, dass in § 9 Abs. 2 das Wort „künstlich“ gestrichen wird und in § 9 Abs. 3 zusätzlich noch der Ausschuss für Haushalt und Finanzen aufgenommen wird.
Abstimmungsergebnis: