Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 27, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Beschlussvorschlag:

 

Der Empfehlungsbeschluss des Verwaltungsausschusses wird angenommen.

 


Sachverhalt:

 

Die Richtlinie der Stadt Wiesmoor für die Aufnahme von Krediten und zur Umschuldung von Krediten vom 18.12.2006 wurde überarbeitet und angepasst. Die überarbeitete Fassung war der VA-Vorlage als Anlage beigefügt. Sie wurde im Wesentlichen im Hinblick auf die neuen Rechtsvorschriften NKomVG und GemHKVO angepasst. Des Weiteren wurde § 4 Abs. 1 Satz 1 eingefügt. Das gleiche gilt für § 9 Abs. 2. Außerdem wurde ergänzt, dass der Ausschuss für Haushalt und Finanzen zu unterrichten ist.

 

Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat zusätzlich empfohlen, dass in § 9 Abs. 2 das Wort „künstlich“ gestrichen wird und in § 9 Abs. 3 zusätzlich noch der Ausschuss für Haushalt und Finanzen aufgenommen wird.

 

 


Abstimmungsergebnis: