Sitzung: 11.09.2017 Rat
Ratsvorsitzender Grohn berichtet, dass der Verwaltung eine
schriftliche Anfrage der SPD-Fraktion zugegangen ist. Die SPD-Fraktion stellt
die Frage, welche Kosten bedingt durch die von der Gruppe GfW und Fraktion WB
beantragte außerordentliche Ratssitzung entstanden sind.
Sven Lübbers antwortet auf die schriftliche Anfrage, dass für
die heutige außerordentliche Ratssitzung zunächst Kosten für Sitzungsgelder und
Fahrtkosten in Höhe von 906,18 € anfallen. Da die Stadt Wiesmoor keine
Kostenrechnung hat, kann der Aufwand der Verwaltung nicht in Geld beziffert
werden. Es kann aber so viel gesagt werden, dass für die Vor- und Nachbereitung
ca. 16 Std. anfallen bzw. angefallen sind. Hinzu kommen noch für die sechs
anwesenden Mitarbeiter der Verwaltung die Stunden für die heutige Sitzung. So
fallen in der Verwaltung für die Ratssitzung insgesamt ca. 25 Stunden an.
Ratsmitglied Friedhelm Jelken, CDU, teilt mit, dass die
Verpflichtung, alle drei Monate eine Ratssitzung einzuberufen, seit 2001
entfallen ist, da der Gesetzgeber hierfür kein Bedürfnis mehr gesehen hat. Nun
ist die Regelung, dass ein Ratsmitglied nach Ablauf von drei Monaten seit der
letzten Ratssitzung die Einberufung unter Angabe des Beratungsgegenstandes
verlangen kann. Aus seiner Sicht kann dies nur im Fall von dringenden
Angelegenheiten passieren. Bei den heutigen Tagesordnungspunkten sieht er
dieses überhaupt nicht erfüllt. Einige Punkte wurden bereits oftmals behandelt
und zudem findet in zwei Wochen die ordentliche Ratssitzung statt. Er stellt
sich die Frage, ob die Tagesordnungspunkte nicht auch noch bis dahin Zeit
gehabt hätten. Er persönlich findet die Anfrage der SPD-Fraktion gut.
Ratsmitglied Helmut Meyer, LINKE, kritisiert, dass man nicht
vom Sparen reden kann und dann so eine außerordentliche Ratssitzung beantragt.
Die heutigen Sitzungsgelder sind mehr, als was einige angestellte
Reinigungskräfte brutto verdienen. Aus diesem Grund möchte er auf sein
Sitzungsgeld verzichten und dieses der Jugendpflege spenden.
Ratsmitglied Wolfgang Sievers, GfW, konfrontiert das
Ratsmitglied Helmut Meyer, LINKE, mit einer E-Mail, in der er dafür geworben
hat, geschlossen nicht an der heutigen Ratssitzung teilzunehmen. Wolfgang
Sievers teilt mit, dass er juristische Schritte gegen Ratsmitglied Helmut Meyer
prüfen lässt und er schon sehen wird, was er davon hat. Da dieses vom
Ratsvorsitzenden Grohn als Drohung empfunden wird, entzieht er Ratsmitglied
Wolfgang Sievers das Wort.
Ratsmitglied Johannes Kleen, SPD, teilt mit, dass auch seine
Fraktion die Sitzungsgelder der Wiesmoorer Jugendpflege spenden wird.
Ratsmitglied Klaus Dieter Reder, CDU, teilt für die
CDU-Fraktion mit, dass man sich an der Spendenaktion nicht beteiligen wird. So
sei schließlich bei jedem Ratsmitglied für die heutige Sitzung auch ein Aufwand
entstanden und hierfür würde einem auch das Geld zustehen.
Nach ausführlicher Aussprache schließt Ratsvorsitzender Grohn den Tagesordnungspunkt.