Ratsvorsitzender Grohn berichtet, dass der Verwaltung eine schriftliche Anfrage der SPD-Fraktion zugegangen ist. Die SPD-Fraktion stellt die Frage, welche Kosten bedingt durch die von der Gruppe GfW und Fraktion WB beantragte außerordentliche Ratssitzung entstanden sind.

 

Sven Lübbers antwortet auf die schriftliche Anfrage, dass für die heutige außerordentliche Ratssitzung zunächst Kosten für Sitzungsgelder und Fahrtkosten in Höhe von 906,18 € anfallen. Da die Stadt Wiesmoor keine Kostenrechnung hat, kann der Aufwand der Verwaltung nicht in Geld beziffert werden. Es kann aber so viel gesagt werden, dass für die Vor- und Nachbereitung ca. 16 Std. anfallen bzw. angefallen sind. Hinzu kommen noch für die sechs anwesenden Mitarbeiter der Verwaltung die Stunden für die heutige Sitzung. So fallen in der Verwaltung für die Ratssitzung insgesamt ca. 25 Stunden an.

 

Ratsmitglied Friedhelm Jelken, CDU, teilt mit, dass die Verpflichtung, alle drei Monate eine Ratssitzung einzuberufen, seit 2001 entfallen ist, da der Gesetzgeber hierfür kein Bedürfnis mehr gesehen hat. Nun ist die Regelung, dass ein Ratsmitglied nach Ablauf von drei Monaten seit der letzten Ratssitzung die Einberufung unter Angabe des Beratungsgegenstandes verlangen kann. Aus seiner Sicht kann dies nur im Fall von dringenden Angelegenheiten passieren. Bei den heutigen Tagesordnungspunkten sieht er dieses überhaupt nicht erfüllt. Einige Punkte wurden bereits oftmals behandelt und zudem findet in zwei Wochen die ordentliche Ratssitzung statt. Er stellt sich die Frage, ob die Tagesordnungspunkte nicht auch noch bis dahin Zeit gehabt hätten. Er persönlich findet die Anfrage der SPD-Fraktion gut.

 

Ratsmitglied Helmut Meyer, LINKE, kritisiert, dass man nicht vom Sparen reden kann und dann so eine außerordentliche Ratssitzung beantragt. Die heutigen Sitzungsgelder sind mehr, als was einige angestellte Reinigungskräfte brutto verdienen. Aus diesem Grund möchte er auf sein Sitzungsgeld verzichten und dieses der Jugendpflege spenden.

 

Ratsmitglied Wolfgang Sievers, GfW, konfrontiert das Ratsmitglied Helmut Meyer, LINKE, mit einer E-Mail, in der er dafür geworben hat, geschlossen nicht an der heutigen Ratssitzung teilzunehmen. Wolfgang Sievers teilt mit, dass er juristische Schritte gegen Ratsmitglied Helmut Meyer prüfen lässt und er schon sehen wird, was er davon hat. Da dieses vom Ratsvorsitzenden Grohn als Drohung empfunden wird, entzieht er Ratsmitglied Wolfgang Sievers das Wort.

 

Ratsmitglied Johannes Kleen, SPD, teilt mit, dass auch seine Fraktion die Sitzungsgelder der Wiesmoorer Jugendpflege spenden wird.

 

Ratsmitglied Klaus Dieter Reder, CDU, teilt für die CDU-Fraktion mit, dass man sich an der Spendenaktion nicht beteiligen wird. So sei schließlich bei jedem Ratsmitglied für die heutige Sitzung auch ein Aufwand entstanden und hierfür würde einem auch das Geld zustehen.

 

Nach ausführlicher Aussprache schließt Ratsvorsitzender Grohn den Tagesordnungspunkt.