Beschlussvorschlag:

 

Die geänderte Ausschussbesetzung durch die Mitglieder der Gruppe GfW wird gem. § 71 Abs. 5 NKomVG wie folgt festgestellt:

 

 

Ausschuss für Wirtschaft, Fremdenverkehr, Planung und Bau

 

GfW       Horst-Richard Schlösser    Vertreter: Alfred Marzodko

 

Ausschuss für Wege, Straßenverkehr, Entwässerung, Umwelt- und Feuerschutz

 

GfW       Alfred Marzodko                               Vertreter: Horst-Richard Schlösser

 

Ausschuss für Haushalt und Finanzen

 

GfW       Wolfgang Sievers                               Vertreter: Horst-Richard Schlösser

 

Ausschuss für Jugend, Schule, Sport, Soziales und Kultur

 

GfW       Horst-Richard Schlösser    Vertreter: Wolfgang Sievers

 

Verwaltungsausschuss

 

GfW       Wolfgang Sievers                               Vertreter: Alfred Marzodko

(mit beratender Stimme)

 

Betreff:

 

Mit Schreiben vom 25.02.2014 hat die Gruppe GfW mitgeteilt, dass die Gruppe sich mit sofortiger Wirkung von ihrem Gruppenmitglied Herrn Edgar Weiss trennt und eine Neubesetzung der Ratsausschüsse beantragt.

 

Da der Ausschluss von Herrn Edgar Weiss aus der Gruppe GfW keinen Einfluss auf die Stärkeverhältnisse der Fraktionen und Gruppen innerhalb der Fachausschüsse hat, ist eine Neubildung der Fachausschüsse nicht erforderlich (§ 71 Abs. 9 S. 2 NKomVG).

 

Im vorliegenden Fall kommt damit ein Austausch der Ausschussmitglieder in Betracht. Gem. § 71 Abs. 9 Satz 3 Nr. 1 NKomVG können Fraktionen und Gruppen von ihnen benannte Ausschussmitglieder aus einem Ausschuss abberufen und durch andere Ausschussmitglieder ersetzen. Diese Regelung gilt auch für die Neubesetzung des Verwaltungsausschusses (§ 75 Abs. 1 S. 6 NKomVG).

 

Der Rat der Stadt Wiesmoor muss über die geänderte Ausschussbesetzung den feststellenden Beschluss gem. § 71 Abs. 5 NKomVG fassen.

 

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig ohne Aussprache.

Abstimmungsergebnis: