Beschlussvorschlag:

 

Die Besetzung des Ausschuss für Wirtschaft, Fremdenverkehr, Planung und Bau mit Herrn Edgar Weiss (Parteilos) als beratendes Mitglied wird gem. § 71 Abs. 5 NKomVG festgestellt.

Betreff:

 

Durch den Ausschluss aus der Gruppe GfW gehört Herr Edgar Weiss (Parteilos) keiner Fraktion oder Gruppe an und kann daher verlangen, in einem Ausschuss seiner Wahl beratendes Mitglied zu werden

(§ 71 Abs. 4 Satz 3 NKomVG). Dies gilt jedoch nicht für den Verwaltungsausschuss (§ 75 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 Nr. 2 i. V. m. § 74 Abs. 1 Nr. 3 NKomVG).

 

Mit Schreiben vom 02.03.2014 hat Herr Edgar Weiss erklärt, dass er im Ausschuss für Wirtschaft Fremdenverkehr, Planung und Bau als beratendes Mitglied mitwirken möchte.

 

Der Rat der Stadt Wiesmoor muss über die geänderte Ausschussbesetzung den feststellenden Beschluss gem. § 71 Abs. 5 NKomVG fassen.

 

Abstimmungsergebnis: