Sachverhalt:

 

Der tragische Unfall ist bereits in der für die Verkehrssicherheitsarbeit zuständigen Unfallkommission erörtert worden. Ersten Erkenntnissen zufolge ist der Unfall nicht auf die Verkehrssituation zurückzuführen. Ein kurzfristiger Handlungsbedarf zur Umplanung der Radwegeanlagen ist derzeit lt. Aussagen der zuständigen Behörden nicht gegeben.

 

Wie bereits anlässlich der Radwegebereisung des kommunalen Wegeausschusses erörtert, wird diese Angelegenheit jedoch nochmals abschließend beurteilt werden. Sowohl die Polizei als auch die Straßenverkehrsbehörde des Landkreises haben zugesagt, bei Bedarf diese Problematik wie auch die anderen den Radverkehr betreffenden Fragestellungen in einer der nächsten Sitzung des kommunalen Wegeausschusses näher zu erläutern. Zuständige Behörde für diese Angelegenheit ist die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Aurich.

 

Der Ausschussvorsitzende Reder verliest den Antrag der Gruppe GfW und erteilt im Anschluss dem Antragsteller das Wort.

 

Ausschussmitglied Sievers (GfW) als Antragsteller erläutert den Hintergrund seines Antrages mit Verweis auf den tragischen Unfall an der Kreuzung B 436/L12. Er bemängelt die Verkehrssituation im Bereich der Kreuzung zwischen der Kreissparkasse und dem Hotel Torfkrug, u. a. die Ampelschaltung (hier Grünphase für Radfahrer / Fußgänger sowie Rechtsabbieger in Richtung Uplengen). Ausschussmitglied Sievers (GfW) wünscht die Kontaktaufnahme der Verwaltung mit den zuständigen Verkehrsbehörden im Hinblick auf eine Optimierung der Ampelschaltung und eine Verbesserung der Übersichtlichkeit der Verkehrssituation.

 

Fachbereichsleiter Johannes Bohlen trägt den durch den zuständigen Fachbereich 2 erstellten Sachvorhalt vor. Die Verwaltung sieht im Kreuzungsbereich B 436/L12 keine besondere Gefahrenstelle. Fachbereichsleiter Bohlen bietet an, den zuständigen Verkehrsbehörden des Landkreises Aurich und der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr nochmals zu berichten.

Gegebenenfalls kann hierzu in einer der kommenden kommunalen Fachausschusssitzungen (Wegeausschuss oder Ausschuss f. Wirtschaft, Fremdenverkehr, Planung und Bau) durch die zuständigen Behörden vorgetragen werden.

 

Ausschussmitglied Sievers (GfW) zweifelt die Stellungnahme der Verwaltung an. Er sieht hier Handlungsbedarf, vor allem in Hinblick auf die Ampelschaltung an der B 436 aus Richtung Friedburg kommend.

 

Der Vorsitzende merkt an, dass die Ampelschaltung von keinem der Anwesenden beurteilt werden könne. Zudem sollte man auch im Hinblick auf den angesprochenen Unfall nicht außer Acht lassen, dass menschliches Versagen an der Tagesordnung sei.

Weiterhin muss man für die derzeitige Verkehrssituation die zunehmende Verkehrsbelastung sowie eine fehlende Umgehungsstraße berücksichtigen, so der Ausschussvorsitzende Reder (CDU). 

 

Das Ausschussmitglied Frau Fick-Tiggers (ÖDP) fordert, dass der Radverkehr an der Hauptstraße B 436 innerorts neu geregelt werden müsse. Die Radfahrer bilden aus ihrer Sicht eine besondere Unfallquelle. Radfahrern sollte nur die einseitige Nutzung des Radweges erlaubt sein.

 

Ausschussmitglied Sievers (GfW) verweist auf das Projekt “Pimp your town” der KGS Wiesmoor, auch hier sei über eine Entschärfung des Kreuzungsbereiches diskutiert worden. Ferner bemängelt der Antragsteller, dass das Antragsdatum der 14.06.2017 sei und erst heute behandelt werde.

 

Der Ausschussvorsitzende Reder begründet den Zeitraum zwischen Antragsstellung und Behandlung mit der Sommerpause.

 

BGM Völler betont, dass die anstehende Sanierung der Fahrbahn der Hauptstraße / B436 zwischen dem Neuen Weg und dem Combi-Verbrauchermarkt in keinem Zusammenhang mit dem Unfallereignis steht. Dieses ist für die Landesbehörde eine reine Sanierungsmaßnahme. Jegliche weitere Veränderung der Verkehrsführung zieht größeren Verhandlungs – oder Genehmigungsbedarf mit sich. Die Thematik sollte jedoch weiterhin diskutiert werden.

 

Im Hinblick auf den Neubau der Amarylliswegbrücke und die städtebauliche Erschließung des E.ON-Geländes ergeben sich ohnehin neue Ansatz- und Lösungsmöglichkeiten für die Verkehrsführung. Hierfür sind jedoch Fachleute hinzuzuziehen, so BGM Völler.

 

Auch Fachbereichsleiter Bohlen erklärt den Anwesenden, dass die Sanierung der Fahrbahndecke in keinem Zusammenhang mit dem Unfall stehe. Die Kreuzung werde schließlich von ca. 12.500 Fahrzeugen täglich frequentiert.

 

Ausschussmitglied Feiler (SPD) fordert, auch im Hinblick auf die zunehmenden Geschwindigkeiten durch die E-Bikes auf den gemeinsamen Fuß- und Radwegen, eine Neuordnung des Radverkehrs an der B 436.

 

Ausschussmitglied Sievers (GfW) erkundigt sich, warum es bis dato keine Planungen für einen Kreisverkehr für die Kreuzung B 436/L12 gegeben habe.

 

Fachbereichsleiter Johannes Bohlen erklärt, dass dieses nicht korrekt sei. Seinerzeit hätten die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr sowie das Ing.-Büro IST, Herr Dr. Schwerthelm, in diesem Ausschuss hier vorgetragen und erklärt, dass ein Kreisverkehr an dieser Stelle nicht realisierbar sei.

 

Ausschussmitglied A. Meyer (SPD) ergänzt, dass Dr. Schwerthelm dem Ausschuss seinerzeit erklärt habe, dass die derzeitige Verkehrsführung optimal sei. Alle Verkehrsteilnehmer würden berücksichtigt.

 

Ausschussmitglied Weiss (WB) begrüßt die Äußerung von BGM Völler bezüglich der Neuordnung des innerörtlichen Verkehrs im Zuge der städtebaulichen Erschließung des E.ON-Geländes.

 

Das Ausschussmitglied Frau Fick-Tiggers (ÖDP) fordert in Höhe des Abzweigers Marktstraße ein größeres Schild “Bei Rot hier halten”. Dieses werde regelmäßig missachtet.

 

 

 

Der Ausschussvorsitzende Reder (CDU) bittet die Verwaltung, diese Thematik weiter zu verfolgen.

 

Da es keine weiteren Wortmeldungen aus der Ausschussmitte gibt, schließt der Vorsitzende den Tagesordnungspunkt 5. Der Antrag wird zur Kenntnis genommen. Eine Abstimmung findet nicht statt.

Abstimmungsergebnis: